Nach der Ernennung des neuen Premierministers durch Mahmud Abbas wirft die Fatah der Hamas vor, mit den von ihr begangenen Massakern die israelische Besatzung nach Gaza zurückzubringen.
Die Fatah-Fraktion des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat am Freitag die Kritik der Hamas und anderer Gruppierungen zurückgewiesen, die erklärt hatten, die Ernennung des neuen Ministerpräsidenten Mohammad Mustafa könnte die Spaltung zwischen den palästinensischen Parteien vertiefen. In ihrer Reaktion warf die Fatah der Hamas vor, mit ihrem »Abenteuer vom 7. Oktober« die »israelische Besatzung« in den Gazastreifen zurückzubringen und nannte dies eine noch »schrecklichere und grausamere Katastrophe« als die Gründung Israels im Jahr 1948.
Zuvor hatten die Hamas und andere Fraktionen der Fatah in einer Erklärung vorgeworfen, dass »Einzelentscheidungen und formale Schritte ohne Substanz wie die Bildung einer neuen Regierung ohne nationalen Konsens die Politik der Ausgrenzung und die Vertiefung der Spaltung verstärken«. Solche Schritte weisen auf eine »große Kluft zwischen der Autonomiebehörde und dem Volk, seinen Sorgen und Hoffnungen« hin, so die Unterzeichner, zu denen auch der Islamische Dschihad, die zweitgrößte Terrorgruppe im Gazastreifen, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die Palästinensische Nationale Initiative, eine politische Partei, die einen dritten Weg zwischen Fatah und Hamas anstrebt, gehören.
Donnerstagabend ernannte Abbas seinen langjährigen Vertrauten und Berater in Wirtschaftsfragen zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung. Mustafa tritt an die Stelle von Mohammed Shtayyeh, der knapp drei Wochen zuvor mit der Begründung zurückgetreten war, dass nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, ein Wandel notwendig sei. Mohammad Mustafa nahm die Ernennung an und erklärte in einem am Freitag veröffentlichten Brief an Abbas, er sei sich »der Schwere der schrecklichen Umstände, die das palästinensische Volk durchlebt, sehr wohl bewusst«.
Spaltung vertieft sich
Am Freitagnachmittag schlug die Fatah zurück und beschuldigte die Hamas in einer Erwiderung auf deren Kritik an der Ernennung Mustafas nun ihrerseits, vom Willen der Palästinenser abgekoppelt zu sein. »Die wirkliche Abgehobenheit von der Realität und dem palästinensischen Volk ist die der Hamas-Führung«, spottete die Fatah bitter über die Hamas, die es versäumt habe, sich mit dem Rest der palästinensischen Führung zu beraten, bevor sie ihren Angriff auf Israel gestartet hat. Darüber hinaus beschuldigte sie die Hamas, mit Israel zu verhandeln, um »Garantien für die persönliche Sicherheit ihrer Führer« zu erhalten.
Der 69-jährige Mustafa steht nun vor der Aufgabe, eine neue Regierung für die Palästinensische Autonomiebehörde zu bilden. Analysten haben erklärt, dass Mustafas Nähe zu Abbas die Chancen für eine umfassende Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde verringere. Die USA und andere Staaten haben eine reformierte PA gefordert, die nach Kriegsende die Verantwortung für alle palästinensischen Gebiete übernehmen soll, während die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu sich wegen deren Verstrickung in den Terror weigert, den Gazastreifen an die Autonomiebehörde zu übergeben.
Seit der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas im Jahr 2007, die Abbas’ Autorität auf das Westjordanland reduzierte, sind arabische und internationale Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen der Hamas und der Fatah, die das Rückgrat der Palästinensischen Autonomiebehörde bildet, noch jedes Mal gescheitert.
