Keine Rolle für Europa in der Syrienpolitik der USA

Jim Jeffrey

„Die Vereinigten Staaten haben ein ‚allgemeines’ Abkommen zur Errichtung einer Sicherheitszone entlang der syrisch-türkischen Grenze geschlossen, das die europäischen Länder nicht inkludieren werde, wie der oberste Vertreter für die Syrienpolitik der Trump-Regierung erklärte. Botschafter Jim Jeffrey, der Gesandte des US-Präsidenten bei der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) und Gesandte des Außenministeriums in Syrien sagte, dass sowohl die Türkei als auch die von den USA unterstützten syrischen demokratischen Kräfte (SDF) sich darauf verständigt haben, die kurdischen Streitkräfte zurückzuziehen und eine sicheren Zone im Nordosten Syriens zu errichten. Jeffrey sagte jedoch auch gegenüber Al-Monitor, dass die europäischen Verbündeten nicht Teil der Vereinbarung sein werden. ‚Nein, es gibt keine Einigung, es gibt keine Bitte, es gibt keine Rolle für die Europäer in diesem Bereich,‘ sagte Jeffrey. ‚Das ist etwas, das im Dezember zur Debatte stand. Es jedoch nicht Teil des Abkommens. Es wurde nicht diskutiert.’

Diese Enthüllung erfolgte, nachdem die Vereinigten Staaten monatelang versucht hatten, das Vereinigte Königreich und Frankreich dazu zu überreden, Truppen in der vorgeschlagenen Sicherheitszone zu positionieren. Die Zone würde als Puffer zwischen den als YPG bekannten syrisch-kurdischen Volksschutzeinheiten und der Türkei dienen, die die von den USA unterstützte Gruppe als Bedrohung für ihre nationale Sicherheit ansieht. Die europäischen Verbündeten waren zögerlich, als es darum ging, neue Truppen in der Region aufzustellen und gerieten mit der Trump-Regierung wegen des anhaltenden US-Rückzugs aus Syrien, dem Ende der IS-Mission und der Druckkampagne des Weißen Hauses gegenüber dem Iran in Konflikt. Der transatlantische Riss trat auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar an die Öffentlichkeit, als die europäischen Verbündeten die Politik von Donald Trump verspotteten: ‚Ihr geht, wir bleiben.‘ Seitdem hat Jeffrey, laut Experten, versucht, eine gemeinsame Einigung zu finden. (…)

Jeffrey, der ehemalige US-Botschafter in der Türkei während der Obama-Regierung, sagte, dass noch einige Punkte zu klären seien. Dazu gehört, wie viel Territorium die YPG aufgeben soll und wie mit den von den USA zur Verfügung gestellten Waffen der IS-Kampagne umzugehen ist. Ebenfalls zu klären ist, wie genau die politische Verwaltung der Sicherheitszone aussehen wird.“ (Jack Detsch: „US Syria envoy says ‚no role’ for Europe in proposed safe zone”)

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