Francesca Albanese, seit einem Jahr Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die palästinensischen Gebiete, unterscheidet sich in ihrer Ablehnung gegenüber Israel in keiner Weise von ihren Vorgängern.
Ioannis E. Kotoulas
Als Francesca Albanese im vergangenen Februar zur neuen Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die palästinensischen Gebiete ernannt wurde, befürchteten Kritiker, ihre bekannte antiisraelische Voreingenommenheit werde ihre Arbeit beeinträchtigen.
»Francesca Albanese erfüllt nicht einmal die Mindestanforderungen an Unparteilichkeit und Objektivität«, schrieb damals etwa der Exekutivdirektor von UN Watch, Hillel Neuer, »denn sie ist eine Person, die ihr Leben ganz einfach der militanten Lobbyarbeit gegen Israel gewidmet hat, wie schon ein flüchtiger Blick auf ihre sozialen Medien und öffentlichen Äußerungen zeigt. Sie ist das genaue Gegenteil von unparteiisch.« Albaneses Handlungen seither haben dieses Argument nur noch verstärkt.
Die Sonderberichterstatterin soll als unabhängige Expertin agieren, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wird und die Aufgabe hat, die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten zu untersuchen. Nach den Bestimmungen der Vereinten Nationen wird von ihren Sonderberichterstattern generell »Unparteilichkeit« erwartet. Das Auswahlverfahren schreibt vor, es dürfe »keinen Grund geben, der gegenwärtig oder in der Vergangenheit die moralische Autorität und Glaubwürdigkeit des Kandidaten infrage stellen könnte«. Dies ist bei Albanese nicht der Fall.
Israelische Beamte protestierten im vergangenen Frühjahr gegen ihre Ernennung und erklärten, sie erwarten »keine faire, objektive [oder] professionelle Behandlung von einer Aktivistin, die ungeheuerliche Verleumdungen verbreitet, den Holocaust mit der Nakba vergleicht und für die faktische Zerstörung des Nationalstaates des jüdischen Volkes eintritt«.
Gemeinsame Bühne mit Terroristen
Im Dezember 2022 spielte Francesca Albanese palästinensische Terroraktivitäten herunter, als sie Abu Hamid, einen Gründer der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah, der sieben Israelis ermordet hatte, als »palästinensischen Flüchtling aus dem Al-Amar-Lager im Westjordanland« bezeichnete, der »2002 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, weil er während der zweiten Intifada angeblich an Anschlägen gegen ISR-Kräfte beteiligt war«.
Ende November sprach Albanese auf einer Konferenz, die von einem der Hamas nahestehenden Thinktank veranstaltet wurde, gemeinsam mit Vertretern der beiden berüchtigtsten palästinensischen Terrororganisationen, der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads, sowie anderer extremistischer palästinensischer Organisationen.
Die Konferenz mit dem Titel »16 Jahre Belagerung des Gazastreifens: Auswirkungen und Aussichten« wurde vom Council on International Relations Palestine (CIR Palestine) organisiert. Der CIR Palästina vertritt die Ansichten der Hamas, darunter die »vollständige Befreiung Palästinas«, was die Zerstörung Israels bedeutet. In einem Kommuniqué aus dem Jahr 2021 verkündete der CIR Palästina, »das palästinensische Volk wird seinen Kampf und Widerstand gegen die Besatzung fortsetzen, bis es das gesamte palästinensische Land befreit und seine ungeschmälerten Rechte erlangt hat, wobei alle verfügbaren und legitimen Mittel eingesetzt werden«. Diese Formulierung ähnelt jener der Hamas-Charta: »Israel existiert und wird so lange existieren, bis der Islam es auslöscht, so wie er andere vor ihm ausgelöscht hat.«
An der Konferenz nahmen der Hamas-Sprecher Abdul Latif Al-Qanu und die Hamas-Mitglieder Basem Naim, Ghazi Hamad und Isam Al-Da’alis sowie die Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Dschihads Ahmad Al-Mudallal und Khader Habib teil. Ein weiterer Teilnehmer war Maher Mezher, Mitglied des Zentralkomitees der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), der zu Terroranschlägen gegen Israelis in Judäa und Samaria aufgerufen hat. In ihrer Rede sagte Albanese den Mitgliedern der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads, sie hätten »das Recht auf Widerstand gegen Israel«.
Begründete Besorgnis
Die besorgniserregenden Äußerungen der aktuellen UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete sind kein Einzelfall, sondern Teil einer kontinuierlichen israelfeindlicher Voreingenommenheit auf diesem Posten. Im Jahr 2008 bezeichnete der damalige Berichterstatter, John -Dugard, den palästinensischen Terrorismus als »unvermeidliche Folge« des israelischen Handelns, während sein Nachfolger, Richard Falk, sogar den Bombenanschlag beim Boston-Marathon 2013 dem »amerikanischen Projekt der globalen Vorherrschaft« und »Tel Aviv« anlastete.
Die Frage, um die es in diesem Zusammenhang geht, ist, ob dieser institutionelle Rahmen genutzt wird, um Falschbehauptungen und Opposition gegen Israel im Allgemeinen zu fördern. In der Tat ist Israel das einzige Land, für das die UN-Behörden einen ständigen Ermittler eingesetzt haben. So wurde für Menschenrechtsverletzungen im türkisch besetzten Zypern oder in den von Russland besetzten Teilen der Ukraine wurde noch nie ein Ermittler eingesetzt.
Es scheint, dass die israelische Besorgnis über Albanese wohl begründet war. Ein von der Times of Israel erstellter Überblick über Albaneses Aktivitäten in den sozialen Medien und ihre öffentlichen Auftritte zeigt eine starke anti-israelische Voreingenommenheit, die Missachtung israelischer Sicherheitsbedenken und die Übereinstimmung mit Ansichten und Stereotypen islamistischer Terrorgruppen.
In einem kürzlich der UN-Generalversammlung vorgelegten Bericht spricht Albanese von »groben Verstößen gegen das Völkerrecht, darunter Rassentrennung und Unterwerfung durch die Besatzungsmacht Israel«. Sie wiederholt die ebenso oft ausgesprochene wie unbegründete Behauptung, Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, sei ein Apartheidstaat, der die Palästinenser diskriminiere, und erklärt: »Die systematische und weit verbreitete diskriminierende israelische Politik und Praxis gegenüber den Palästinensern stellt nach internationalem Recht das Verbrechen der Apartheid dar.«
Die Sonderberichterstatterin beschreibt die Gründung Israels als Errichtung von »Siedlungen fremder Menschen inmitten der einheimischen Bevölkerung«. Mit ihrer Erzählung über die »einheimische palästinensisch-arabische Bevölkerung«, die den »größtenteils europäischen jüdischen Siedlern und Flüchtlingen aus Europa« gegenüberstehe, förderts sie die Vorstellung, Israel sei ein kolonialistischer Staat, der auf historisch arabischem Land gegründet wurde.
In einem Interview mit der italienischen Zeitschrift Alteronomica im vergangenen Juni entschuldigte Albanese den palästinensischen Terrorismus mit den Worten: Die israelische »Apartheid ist eine Form der Korruption, und Gewalt erzeugt immer Gewalt«. Noch beunruhigender ist, dass sie auch von einer »jüdischen Lobby« schwadronierte, die angeblich die US-Außenpolitik dominiere – womit sie altbekannte antisemitische Stereotypen propagierte.
Die ewige jüdische Lobby
In einem offenen Brief, der während des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Jahr 2014 veröffentlicht wurde, wetterte Albanese gegen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, weil diese das Recht Israels unterstützen, sich gegen den unaufhörlichen Raketen- und Mörserbeschuss der Hamas auf Zivilisten zu verteidigen. »Amerika und Europa, die einen von der jüdischen Lobby, die anderen von Schuldgefühlen wegen des Holocausts unterjocht, bleiben am Rand stehen und verurteilen weiterhin die Unterdrückten – die Palästinenser –, die sich mit den einzigen Mitteln, die sie haben, verteidigen, anstatt Israel dazu zu bringen, sich seiner völkerrechtlichen Verantwortung zu stellen«, formulierte Albanese damals.
Als Reaktion auf diese Enthüllungen schrieb die US-Botschafterin beim UN-Menschenrechtsrat Michèle Taylor, die Regierung Biden sei »entsetzt über [die] kürzlich aufgedeckten antisemitischen Äußerungen. Verweise auf die ›jüdische Lobby‹ sind eine uralte Phrase; dies ist empörend, unangemessen, zerstörerisch und entwertet den Wert der UNO.«
Aufgrund von Albaneses Äußerungen haben die israelischen Behörden ihr noch immer nicht erlaubt, in das Land oder die palästinensisch kontrollierten Gebiete einzureisen. Die israelische Vertretung bei der UNO in Genf forderte die UNO in einer Erklärung auf, »konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den systemischen Antisemitismus innerhalb des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und seiner Mechanismen zu bekämpfen«. Doch bislang hat UNO zu diesem Thema geschwiegen.
Albanese ist nur der jüngste Fall in einem Muster inhärenter Voreingenommenheit gegen Israel in den UN-Agenturen. Schon frühere UN-Sonderberichterstatter haben die Lage in den palästinensischen Gebieten in Berichten, die bei islamistisch orientierten palästinensischen Thinktanks gut ankamen, fälschlicherweise als »Apartheid« bezeichnet. Andere UN-Organisationen wie der Menschenrechtsrat haben ebenfalls immer wieder ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel gezeigt. Die vorherige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, gab während ihrer Amtszeit vierzehn Kommentare gegen Israel ab, verglichen mit nur sechs gegen China. Auch reagierte sie nicht, als ein Mitglied ihres Büros von einer »jüdischen Lobby« sprach und so weit ging, Israels Recht auf Mitgliedschaft in der UNO infrage zu stellen.
Die Glaubwürdigkeit einer Organisation wie dem UN-Menschenrechtsrat leidet, wenn sie sich allein auf Israel konzentriert und dabei weitaus schlimmere, systematische Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Kuba und Venezuela ignoriert. Seit 2015 hat der Rat 99 Resolutionen zur Verurteilung Israels verabschiedet, mehr als doppelt so viele wie zur Verurteilung Syriens und siebenmal mehr als zur Verurteilung des Iran. Bezeichnenderweise hat der Rat kein einzige Resolutionen gegen China oder die Türkei verabschiedet.
Es scheint, dass die UN-Organisationen ihre israelfeindliche Haltung ungehindert fortsetzen und ein verzerrtes Bild des israelisch-palästinensischen Konflikts vermitteln, das indirekt den Terrorismus und die anhaltende Gewalt gegen Israel und seine Bürger legitimiert.
Ioannis E. Kotoulas ist Senior Fellow beim Investigative Project on Terrorism und Lehrbeauftragter für Geopolitik an der Universität von Athen. Sein neuestes Buch trägt den Titel Geopolitics of the War in Ukraine. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
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