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Ist die Hisbollah politisch überlebensfähig?

Flagge der Hisbollah an der israelisch-libanesischen Grenze
Flagge der Hisbollah an der israelisch-libanesischen Grenze (Quelle: JNS)

Die Hisbollah verliert ihren Rückhalt bei der libanesischen Bevölkerung und wird nach ihrem jüngsten Drohnenangriff auf ein israelisches Gasfeld von der Regierung erstmals offen kritisiert. 

David Isaac

Nach dem versuchten Drohnenangriff der Hisbollah auf eine israelische Gasbohrinsel vom 2. Juli sprachen hochrangige libanesische Beamte vergangene Woche kaum verhüllte Warnungen an den iranischen Stellvertreter im Libanon aus.

Analysten, die mit dem Jewish News Syndicate (JNS) sprachen, waren sich jedoch nicht einig, ob diese öffentliche Kritik ein Zeichen dafür ist, dass die Hisbollah politisch geschwächt ist oder ob sie lediglich dem Wunsch geschuldet, die US-Vermittler zu besänftigen, die den Vorsitz bei den indirekten Gesprächen über die Seegrenze zwischen Israel und dem Libanon führen.

Politisch geschwächt

Der Experte für internationale Beziehungen Emmanuel Navon, der an der School of Political Science, Government and International Affairs der Universität Tel Aviv lehrt, ist der Ansicht, die Verurteilung sei von Bedeutung und stelle eine der Folgen der Verluste der Hisbollah bei den libanesischen Parlamentswahlen am 15. Mai dar.

Während die Hisbollah bei diesen Wahlen ihren Anteil an Sitzen beibehalten konnte, mussten ihre Verbündeten Niederlagen hinnehmen. Mit einem Rückgang ihres Blocks von 71 auf 62 Sitze im 128 Sitze umfassenden libanesischen Parlament verlor die Hisbollah damit ihre Mehrheit.

Die Verluste wurden auf die Wut der Öffentlichkeit auf die Terrorgruppe zurückgeführt, die sowohl für die implodierende Wirtschaft des Libanons als auch für die Explosiondes Beiruter Hafens im August 2020 verantwortlich gemacht wird, bei der große Teile der Stadt zerstört wurden. So sagte Navon gegenüber JNS:

»Die Tatsache, dass die neue Regierung zum ersten Mal die Hisbollah offen kritisiert, zeigt, dass die Organisation politisch geschwächt ist.«

Nach einem Treffen mit dem geschäftsführenden Premierminister am Montag vergangener Woche gab der Interimsaußenminister Abdallah Bou Habib eine Erklärung ab, in der er jegliche nicht staatlich sanktionierten Aktionen als »inakzeptabel« bezeichnete, was als Reaktion auf den vereitelten Angriff der Hisbollah auf das israelische Gasfeld Karish, das 80 Kilometer vor der Küste Haifas liegt, interpretiert wird. Am Samstag davor hatte die Hisbollah die Anlage mit drei Drohnen angegriffen, die vom israelischen Militär abgeschossen werden konnten.

Der Libanon und Israel verhandeln seit Oktober 2020 mit Unterbrechungen über die gasreichen Gewässer, die nach der jeweilige Auffassung der beiden in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen liegen. Kürzlich erklärte sich der Libanon bereit, seinen Anspruch auf das Karish-Feld im Tausch gegen das Qana-Gasfeld aufzugeben.

Am 27. Juni bezeichneten die Vereinigten Staaten, die bei den Gesprächen vermitteln, den laufenden Prozess als »produktiv« und machten einen Fortschritt bei den Versuchen aus, »die Differenzen zu verringern«. Vier Tage später startete die Hisbollah ihre Angriffsdrohnen, was Navon mit den Worten kommentierte:

»Die Hisbollah will keinen Kompromiss und kein Abkommen zwischen der libanesischen Regierung und Israel, da dies ihrer Ansicht nach eine De-facto-Anerkennung Israels bedeuten würde. Für sie muss es einen permanenten und totalen Krieg gegen Israel geben. Sie wird jeden Schritt torpedieren, der die Beziehungen zu Israel normalisiert, denn das sind die Anweisungen, die sie aus Teheran erhält.«

Innenpolitische Dynamik

Der Vizerektor der Universität Tel Aviv und Dozent am Lehrstuhl für Geschichte des Nahen Ostens Eyal Zisser, der viel über den Libanon geschrieben hat, vertrat gegenüber JNS einen anderen Standpunkt. Auch er betonte zwar, die öffentliche Wut auf die Hisbollah sei real und anhaltend, wies aber darauf hin, dass die Kommentare des Interimsaußenministers thematisch eng gefasst und auf die Gespräche mit Israel über die Seegrenze beschränkt seien.

»Die Amerikaner sind sehr verärgert über die Ereignisse [die Drohnenangriffe durch die Hisbollah; Anm. Mena-Watch], und die libanesische Regierung hat Interesse, die Verhandlungen positiv abzuschließen, weshalb sie dachte, es wäre eine gute Idee, eine solche Erklärung zu veröffentlichen.«

Auch war laut Zisser eine innenpolitische Dynamik mit im Spiel:

»Der Außenminister gehört der Fraktion von [Michel] Aoun an, die die Präsidentschaft nicht erneut gewinnen, weswegen sie sich vielleicht freier fühlt, ihren alten Verbündeten Hisbollah zu kritisieren – etwas, was sie vor, sagen wir, zwei oder drei Jahren nicht getan hätten.«

Zisser bezweifelte sogar, dass der Drohneneinsatz der Hisbollah überhaupt ernsthaft als Angriff zu werten sei und vermutete, dass es sich eher um eine Show gehandelt habe. Die Hisbollah wollte vielmehr »eine Botschaft senden: ›Wir sind hier. Wir sind auf der Bildfläche‹.«

Außerdem wies er darauf hin, dass die Eindämmung der Hisbollah ein wichtiger Tagesordnungspunkt beim Treffen des israelischen Premierministers Yair Lapid mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Woche zuvor in Paris gewesen war.

»Frankreich hat Interesse daran, weil einige der Gasunternehmen, die in libanesischen Gewässern bohren wollen, Franzosen sind. Abgesehen davon sieht sich Frankreich immer als wichtiger Akteur.«

Allerdings betonte Zisser, dass Paris in Beirut keinen so großen Einfluss wie in der Vergangenheit mehr habe und verwies auf die Tatsache, dass Washington in den Verhandlungen über die Seegrenze mit Israel die Vermittlerrolle innehat. Nichtsdestotrotz habe Lapid Macron gebeten, »alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel« einzusetzen, um die libanesische Regierung davon zu überzeugen, »sich von der Hisbollah zu distanzieren«.

Außerdem sei die Tatsache, dass der iranische Stellvertreter Israels Hoheitsgewässer angreift, ein Thema, das »die Franzosen tangiert«, da Frankreich bereits Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer entsandt hat, um die griechischen Hoheitsgewässer vor aggressiven Aktionen der Türkei zu schützen. Dennoch bleibt Navon skeptisch und betont:

»Solange die libanesische Regierung eine Geisel der Hisbollah ist, können Frankreich oder andere Länder nur sehr wenig tun. Aber die Tatsache, dass die Regierung versucht, sich von der Hisbollah zu emanzipieren, gibt Frankreich mehr Druckmittel in die Hand.«

Nach wie vor stark

Navon und Zisser sind sich einig, dass die Hisbollah nach wie vor stark ist. Zisser glaubt, dass dies die Hisbollah vor allzu großen Rückschlägen schützt:

»Ich glaube nicht, dass die Hisbollah etwas zu befürchten hat. Ihre Stärke und Position innerhalb der schiitischen Gemeinschaft ist stark.«

Der Besuch von US-Präsident Joe Biden im Nahen Osten in der kommenden Woche könnte einen Wendepunkt markieren, insbesondere angesichts der erwarteten Ankündigung einer Sicherheitsallianz zwischen Israel und den arabischen Staaten, die sich gegen den Iran richten soll, so Navon, der diesbezüglich Konsequenzen für die Hisbollah für möglich hält:

»Das könnte ein Anreiz für den Libanon sein, die Hisbollah so weit wie möglich zu neutralisieren.«

Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

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