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Netanjahu schließt Zusammenarbeit mit arabischer Partei nicht aus

Mansour Abbas (ganz rechts) bei Staatspräsident Reuven Rivlin
Mansour Abbas (ganz rechts) bei Staatspräsident Reuven Rivlin (© Imago Images / UPI Photo)

Auch wenn er sich gegen eine Koalition mit der Ra’am-Partei von Mansour Abbas stellt, könnte es eine Form der politischen Zusammenarbeit geben, die Netanjahu die Regierungsmehrheit sichert.

Times of Israel

Premierminister Benjamin Netanjahu hat eine „parlamentarische Zusammenarbeit“ mit der islamistischen Ra’am-Partei nicht ausgeschlossen, sagten Vertraute des Premiers am Mittwoch dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan. Nachdem die meisten Stimmen ausgezählt sind, scheinen weder Netanjahus rechte und religiöse Verbündete noch der Block, der sich gegen den Likud-Chef stellt, bei der Abstimmung am Dienstag eine Mehrheit erreicht zu haben.

Ra’am könnte möglicherweise beide Seiten über die 61-Sitze-Marke bringen, die eine Mehrheit in der Knesset garantiert. Aber rechte Politiker, sowohl im Pro-Netanjahu-Block als auch im Anti-Netanjahu-Lager, haben ausgeschlossen, eine Koalition auf die Unterstützung der Partei zu gründen, deren Haltung sie als anti-zionistische bezeichnen. Netanyahu selbst hat ausgeschlossen, mit Ra’am in einer Koalition zu sitzen.

Netanjahu ist besorgt, dass Ra’am-Chef Mansour Abbas Gesetze unterstützen könnte, die ihn an der Bildung einer Koalition hindern würden, so der Kan-Bericht. (…) Aus dem Kan-Bericht ging allerdings nicht hervor, was Ra’am von einer Zusammenarbeit mit dem Likud gewinnen würde.

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Abbas hat vor den Wahlen auf einen neuen Ansatz in der Politik der arabischen Israelis gedrängt, der es der Gemeinschaft ermöglichen würde, mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der Regierung zu nehmen. Er hat sich keinem der beiden Wahlblöcke verpflichtet. (…)

Da Ra’am als Zünglein an der Waage zum potenziellen Königsmacher werden könnte, muss Netanjahu möglicherweise in irgendeiner Weise mit ihm zusammenarbeiten, um eine Mehrheit in der Knesset zu erreichen, obwohl die Likud-Mitglieder über eine mögliche Allianz mit Abbas gespalten sind.

Ebenfalls am Mittwoch schlossen Ra’am und der rechtsextreme Itamar Ben Gvir eine gemeinsame Koalition aus, was die ohnehin geringen Aussichten, dass Netanjahu nach der vierten Wahl in zwei Jahren eine hauchdünne Regierungsmehrheit finden könnte, weiter verschlechterte. Ben Gvir scheint mit Bezalel Smotrichs Fraktion des religiösen Zionismus in die Knesset einzuziehen.

(Aus dem Artikel „Netanyahu said not ruling out ‘parliamentary cooperation’ with Ra’am“, der in der Times of Israel erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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