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UN-Menschenrechtsrat: Deutschland stimmt mit den Feinden Israels

Heiko Maas auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
Heiko Maas auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (© Imago Images / photothek)

Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal hat der notorische UN-Menschenrechtsrat geradezu rituell den jüdischen Staat verurteilt – mit der Unterstützung auch von Deutschland und weiteren EU-Ländern. Österreich und Bulgarien hingegen stimmten mit Nein. In der Resolution wird unter anderem ein Waffenembargo gegen Israel gefordert und wahrheitswidrig behauptet, der jüdische Staat sei für die Impfung der Palästinenser hauptverantwortlich.

Wer sich auch nur am Rande einmal mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschäftigt hat, der weiß, wie sehr dieses Gremium seinem edlen Namen Hohn spricht. 60 Prozent der Länder, die derzeit einen Sitz im Rat mit seinen 47 Mitgliedern hat, sind keine Demokratien; oft genug decken sich dort die Autokratien, Despotien und Diktaturen gegenseitig und verhindern so, verurteilt zu werden.

Im Gegenzug simulieren sie menschenrechtliches Engagement, indem sie sich in der Verurteilung genau eines Staates seit jeher stets einig sind. Dieser Staat ist Israel, ihm ist auch als einzigem auf ausnahmslos jeder Sitzung ein eigener, fester Tagesordnungspunkt gewidmet, unter dem seine vermeintlichen Verbrechen angeprangert und verurteilt werden.

Bevor der Menschenrechtsrat in den vergangenen Tagen zur 46. Sitzung seit seiner Gründung im Jahr 2006 zusammentrat, gehörte zu seiner Bilanz, dass von insgesamt 160 Verurteilungen gegen ein einzelnes Land sage und schreibe 90 gegen Israel gerichtet waren – und nur 70 gegen alle anderen Staaten zusammen.

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Darunter sind: Syrien mit 35 Verurteilungen, Nordkorea mit 13 sowie Iran und Eritrea mit jeweils zehn. Staaten wie China, Pakistan und Katar stehen noch immer bei null. Das heißt: Das demokratische Israel wurde im und vom Rat bislang fast siebenmal (!) so häufig verurteilt wie die Diktatur Nordkorea. Dass das völlig absurd ist, liegt auf der Hand.

Doch es sind nicht nur die unfreien Länder, die dieses Israel-Bashing veranstalten. Vor wenigen Tagen verabschiedete der Rat mit 32 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und acht Enthaltungen eine Resolution, die Israel nicht nur erneut diverser Verstöße und Verfehlungen bezichtigt – von der Administrativhaft für Palästinenser über den Siedlungsbau bis zu angeblich unrechtmäßiger Gewaltanwendung –, sondern in der auch ein Waffenembargo gegen den jüdischen Staat gefordert wird.

Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den Palästinensern im Verbund mit Chile, Pakistan und Venezuela. Zugestimmt haben ihm auch die europäischen Vertreter aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Dänemark, Polen – und Deutschland.

Österreich und Bulgarien stimmten mit Nein

Im Gegensatz dazu lehnten Österreich und Bulgarien die Vorlage ab, während Großbritannien, Tschechien und die Ukraine sich wenigstens der Stimme enthielten.

„Dass diese Resolution von den Palästinensern verfasst wurde – mit Unterstützung von Pakistan im Namen der islamischen Staaten und von Venezuelas Maduro-Regime –, wird daran klar, dass israelische Handlungen durchgehend verurteilt werden, während die Hamas, der Islamische Jihad und die Palästinensische Autonomiebehörde keine Erwähnung finden“, erklärte Hillel Neuer, der Geschäftsführer der in Genf ansässigen Menschenrechtsorganisation UN Watch.

„Wenn es in der Resolution wirklich um die Menschenrechte der Palästinenser ginge, würde sie die Übergriffe der Palästinensischen Autonomiebehörde, einschließlich willkürlicher Tötungen, Folter und willkürlicher Inhaftierungen, nicht völlig ignorieren“, so Neuer weiter. „Die von zahlreichen EU-Staaten unterstützte Resolution enthält keinen Hinweis auf die Verstöße der Autonomiebehörde, die politische Gefangene festhält, die Pressefreiheit einschränkt und mit Gewalt, Drohungen, Verhaftungen, Verhören und Verfolgungen gegen Journalisten und Dissidenten vorgeht.“

In der Resolution gehe es „nicht um die Menschenrechte der Palästinenser, sondern darum, Israel zu dämonisieren“. Jede Demokratie, die für die Menschenrechte eintrete, „hätte gegen diesen ungeheuerlichen Text stimmen müssen“.

Der antiisraelische Resolutionstext wurde diesmal nicht wie sonst üblich unter dem „Item 7“ beraten, der exklusiv dem jüdischen Staat gewidmet ist. Zuletzt hatten sich immer mehr demokratische Länder geweigert, an der Debatte teilzunehmen, wenn dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde.

Dass der Resolutionsentwurf nun in einem anderen Teil der Ratssitzung zur Sprache kam, werteten einige europäische Diplomaten bereits als Erfolg. Israel wurde trotzdem verurteilt – und das mit der Zustimmung der meisten europäischen Ratsmitglieder, darunter auch Deutschland.

Der deutschen Beteuerung folgen nur selten Taten

Wie hatte es das Auswärtige Amt im Dezember 2019 auf seiner Website noch formuliert? „Die Bundesregierung teilt die Kritik, dass Israel immer wieder in Gremien der Vereinten Nationen in unangemessener Form einseitig kritisiert und ausgegrenzt wird.“

Sie trete deshalb „ausdrücklich einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen“, unterstütze „Israels legitime Interessen“ und setze sich in der UNO „dafür ein, Angriffe gegen Israel klar zu benennen und zu verurteilen“. Ähnlich hatte sich Außenminister Heiko Maas bereits ein halbes Jahr zuvor geäußert. Doch diesen Worten folgten und folgen nur selten Taten; in aller Regel stimmt Deutschland weiterhin in allen Gremien der Vereinten Nationen gegen den jüdischen Staat, so auch diesmal.

Erstaunlicherweise behauptete das Auswärtige Amt auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen nun erneut, die Bundesregierung setze sich gegen eine unfaire Behandlung Israels bei der UNO ein, und das gelte „ganz besonders für den Menschenrechtsrat“. Das Ziel sei es, die Anzahl der „Item-7-Resolutionen“ zu reduzieren, was in diesem Jahr gelungen sei. Statt vier Resolutionen hätten die Palästinenser nur noch zwei eingebracht, was das „Ergebnis intensiver Verhandlungen mit den Palästinensern“ gewesen sei, die die EU gemeinsam geführt habe.

Offenbar sah man sich auf deutscher Seite deshalb in der Pflicht, den verbleibenden Resolutionsentwürfen zuzustimmen, anders als die EU-Mitglieder Österreich und Bulgarien, die keinen Bedarf hatten, sich der neuerlichen Dämonisierung und Delegitimierung Israels anzuschließen.

Ein Waffenembargo gegen Israel?

Und während das Auswärtige Amt nicht der Ansicht ist, dass in der Resolution ein Waffenembargo gegen Israel gefordert wird, lässt der betreffende Punkt 16 in der Resolution gerade im Kontext der übrigen Forderungen letztlich keinen anderen Schluss zu.

Dort heißt es, alle Staaten seien nachdrücklich aufgefordert, „von der Weitergabe von Waffen abzusehen, wenn sie … zu der Einschätzung gelangen, dass eindeutig die Gefahr besteht, dass diese Waffen zur Begehung oder Erleichterung schwerer Verletzungen oder Missbräuche der internationalen Menschenrechtsnormen oder schwerer Verletzungen des humanitären Völkerrechts verwendet werden könnten“.

Das ist zweifellos auf Israel gemünzt und bedeutet, dass der jüdische Staat wehrlos werden soll, denn nach Ansicht der Palästinenser verstößt ausnahmslos alles, was er zu seiner Verteidigung unternimmt, gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht. Dass Deutschland und weitere EU-Staaten sich durch ihre Zustimmung zur Resolution auch noch damit gemein machen, ist skandalös.

Befremdlich ist es zudem, dass die meisten europäischen Ratsvertreter auch mit Punkt 18 der Resolution kein Problem zu haben scheinen. Darin wird Israel „als Besatzungsmacht“ aufgefordert, den Palästinensern einen „diskriminierungsfreien Zugang zu Impfstoffen gegen das Coronavirus“ in Zusammenarbeit mit der „Regierung des Staats Palästina“ gewähren müsse. Das sei eine „völkerrechtliche Verpflichtung“.

„Deutschland unterstützt Polit-Inszenierung der PA“

Wie sich die Sachlage demgegenüber tatsächlich darstellt, brachte Uwe Becker, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), auf den Punkt: „Die Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist außerstande, das Impfen der eigenen Bevölkerung zu organisieren, und schiebt deshalb den schwarzen Peter Israel zu. … In Wahrheit hatte sich zu Beginn der Pandemie die PA gegen Unterstützung aus Israel gewandt und wollte mit dem Sputnik-Impfstoff aus Russland das Problem selbst in die Hand nehmen. Tatsächlich hätte dies den Oslo-Vereinbarungen entsprochen.“

Erst nachdem die Autonomiebehörde bei der Impfstoffbeschaffung erfolglos geblieben sei, habe sie Israel in gewohnter Form zum Sündenbock erklärt, „um vom eigenen Versagen abzulenken“, so Becker weiter. „Dass Deutschland jetzt auch noch diese Polit-Inszenierung der PA durchgehen lässt und unterstützt, ist ein Erfolg für Israels Feinde und ein schwarzer Tag für unsere Beziehungen zu Israel.“

Das Abstimmungsergebnis zeige, dass es kein gesamteuropäisches Handeln gebe, „deshalb gibt es auch keine Entschuldigung dafür, sich auf die Seite der Gegner Israels zu stellen“.

Und so bleibt die Beteuerung der deutschen Regierung, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson, weiterhin vor allem ein folgenloses Lippenbekenntnis. Gefordert wäre in internationalen Gremien wie der UNO eine klare Positionierung auf der Seite des jüdischen Staates und ein deutliches Nein zu allen Beschlüssen und Resolutionen, die nur dessen Dämonisierung und Delegitimierung zum Inhalt und Ziel haben.

Was der österreichischen Regierung möglich ist, sollte auch ihr deutsches Pendant können. Da die Bundesregierung aber vorzieht, immer wieder gegen Israel zu stimmen, ist ihre Versicherung, der unfairen Behandlung des jüdischen Staates entgegenzutreten, schlicht eine Lüge.

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