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Die arabische Bevölkerung Israels zwischen Erstarrung und Aufbruch

Wenige Wochen vor der Wahl in Israel zerbrach die "Joint List" der arabischen Parteien
Wenige Wochen vor der Wahl in Israel zerbrach die "Vereinigte Liste" der arabischen Parteien (© Imago Images / Xinhua)

Seit Wochen blickt Israel auf ein brennendes Thema: Die Schusswaffengewalt in der arabischen Öffentlichkeit. Sowohl diese Wählerschaft als auch die mit ihr identifizierten Parteien erleben kurz vor Israels vierter Wahl in zwei Jahren eine turbulente Phase.

Die Demonstrationen der letzten Wochen zeigen, dass ein Thema den arabischen Bürgern des Staates Israel besonders auf der Seele brennt. Seit den Massenprotesten im Herbst 2000 sah man nicht mehr so häufig so viele Demonstranten in den Straßen israelisch-arabischer Ortschaften.

Höhepunkt war bislang eine Großkundgebung in der nordisraelischen Stadt Umm al-Fahm, zu der sich vor wenigen Tagen zirka 12.000 Teilnehmer einfanden. Knesset-Abgeordneter Dr. Yousef Jabareen von der „Vereinigten Liste“ bezeichnete sie als Aufschrei, um der Forderung nach einer „schusswaffenfreien Gesellschaft“ Nachdruck zu verleihen. Dann wäre die „persönliche Sicherheit“ wiederhergestellt, betont er.

Demonstrationen gegen Gewalt sah der arabische Teil Israels in letzter Zeit immer häufiger, zumeist wegen sogenannter Ehrenmorde. Doch nun sind es nicht mehr abreißen wollende Proteste wegen illegaler Schusswaffen.

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Illegale Waffen und ihre Folgen

Überall scheint man auf Schusswaffen zu stoßen. Die nachstehenden Zahlen sind die berühmt-berüchtigte Spitze des Eisbergs: 2019 konfiszierte die Polizei rund 4.000 Schusswaffen, 21% mehr als im Vorjahr. Zirka 3.600 der beschlagahmten Revolver, Gewehre und Schnellfeuerwaffen entdeckte man in arabischen Ortschaften. 2020 wurden über 6.000 Verfahren gegen arabische Bürger wegen Besitz und Handel mit Waffen eingeleitet. In mehr als 4.000 Fällen wird zudem der Gebrauch der Waffen angelastet.

Die Bilanz ist alarmierend: Während von 2016 bis 2020 jährlich zwischen 35 und 44 jüdische Israelis durch Mordtaten ums Leben kamen, lag die Ausgangszahl unter arabischen Israelis 2016 mit 64 Mordopfern von vornherein fast doppelt so hoch. Dabei machen Araber gerade einmal 21,1% der Gesamtbevölkerung aus.

Die Zahl der Todesopfer dieser Gemeinschaft steigerte sich von Jahr zu Jahr. Ende 2020 waren 96 israelisch-arabische Todesopfer zu beklagen. Bislang verheißt 2021 mit 20 Toten innerhalb von acht Wochen, dass die Jahresbilanz weiter steigen könnte.

Wahlkampfversprechen

Dass die gegenwärtige Phase so turbulent ist, hat mit weitaus mehr Konstellationen zu tun als diesen Zahlen und ihren direkten Implikationen. Dazu gehört, dass Israel mitten im Wahlkampf steckt.

Seit Jahresanfang wirbt Israels Premier um die Gunst der arabischen Wähler. Prognosen sowie Konstellationen im Rechts-Mitte-Spektrum deuten darauf, dass er jede Stimme braucht. Bei der Wahl 2015 porträtierte er die arabischen Wähler als Gefahr für die Machtposition des Likud. Heute umgarnt er sie mit Komplimenten.

Laut Meinungsumfragen kaufen rund zwei Drittel der arabischen Bürger Netanjahu seine „neuentdeckte Zuneigung“ nicht ab. Der Sprung von Anschuldigungen und Erniedrigungen zu einfühlsamem Verständnis erscheint zu groß, zu unglaubwürdig.

Netanyahu weiß: Die Zeichen rund um das Problem der illegalen Schusswaffen stehen auf Sturm. Kein Wunder, dass die Regierung kurzerhand ein Hilfspaket von 38 Millionen Euro zur Bekämpfung der Kriminalität im arabischen Sektor Israels verabschiedete.

Die arabische Minderheit Israels zeigt sich in großen Teilen jedoch recht unbeeindruckt. Für die einen kommt das Geld von Instanzen, von denen sie sich heillos vernachlässigt fühlen. Andere haben Bedenken, dass rivalisierende Komitees die Angelegenheit endlos zerreden und sich vor Ort nichts ändern wird. Unterm Strich bleibt: Die Skepsis, dass es sich um eine weitere „Wahlkampfluftblase“ handelt, ist nicht gewichen.

Abgesehen davon hat man in Israel auch in Zeiten ohne anstehende Wahl schmerzliche Erfahrungen mit grandiosen Regierungsplänen gemacht. Es wäre nicht das erste Hilfspaket, dessen angekündigte Geldmittel nicht annähernd ausgeschüttet werden. Es muss sich noch zeigen, ob es nicht doch einer dieser vielbeschrienen „Israbluffs“ ist.

Ernüchterung auf parlamentarischer Ebene

Israels Araber blicken auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Teil ihrer kollektiven Identität ist u.a. die Militärverwaltung, die bis 1966 harsche Einschränkungen der Bürgerrechte brachte. Doch zugleich blicken sie auf die Chancen, die ihnen die israelische Demokratie bietet.

Dazu gehört das aktive wie passive Wahlrecht. Seit sich die Knesset 1949 konstituierte, gab es kein israelisches Parlament ohne arabische Volksvertreter, obschon nie mit Regierungsbeteiligung.

Arabische Volksvertreter sind in unterschiedlichen Parteien vertreten, vor allem jedoch in eigenen Parteien. Parlamentarische Geschichte schreibt seit 2015 die „Vereinigte Liste“, die ein Zusammenschluss aus der arabisch-jüdisch-kommunistisch orientierten Partei Chadasch, der arabisch-sozialistische Balad-Partei, der arabisch-islamorientierten Partei Ra´am sowie Ta´al ist, einer Partei, die sich arabisch-säkular-national gibt.

Die „Vereinigte Liste“ brach mehrere Rekorde: Nie zuvor sah Israels Parlament eine so mandatsstarke arabische Partei. Mit 15 Sitzen wurde sie zur drittstärksten Partei der Knesset. Dass unter den muslimischen, christlichen wie auch drusischen und jüdischen Volksvertretern erstmals gleich vier Frauen waren, darunter die erste Hidschab-Trägerin in der Geschichte der Knesset, war ein weiteres Novum.

Nachdem Ra´am unter Mansour Abbas ausscherte, blicken die verbliebenen Parteien auf düstere Prognosen. Sie wissen, dass ihre Wählerschaft nicht wirklich glücklich mit ihrer parlamentarischen Arbeit ist. Der „ideologischen Scheuklappen“ der arabischen Abgeordneten ist man überdrüssig. Vorwürfe der Vetternwirtschaft verstummen nicht, ebenso wie Unzufriedenheit, dass die Volksvertreter ausschließliches eigene Interessen verfolgen.

Junge israelische Araber, die sich immer mehr in die jüdische Mehrheitsgesellschaft integrieren, haben wohl mit die größten Schwierigkeiten, sich durch Parteiprogramme wie auch Kandidaten repräsentiert zu sehen. Die Jahre des „Gemeinsam-sind-wir-stark“, die 15 Mandate bescherten, scheinen vorbei.

Wenn man zudem auch noch berücksichtigt, dass die Basis dieser Parteien gerade einmal 17% der 5,9 Millionen wahlberechtigten Israelis stellt und überdies nur schleppend zur Wahlurne pilgert, wird klar, warum die Prognosen dem Bündnis nur noch acht bis neun Knesset-Sitze in Aussicht stellen.

Tabubruch

Richtet man in diesem Zusammenhang den Blick auf die aus dem Bündnis ausgescherte Partei Ra´am könnte man vermuten, dass sie eine Alternative darstellt. Der seit 2019 in der Knesset sitzende Mansour Abbas gilt nicht nur als Pragmatiker, sondern kritisiert genau das, was die Wählerbasis an den anderen arabischen Volksvertretern bemängelt, wenngleich auch zugegebenermaßen nicht allzu offen.

Auf der Großkundgebung am vergangenen Freitag traten nicht nur die Parlamentarier und Kandidaten der „Vereinigten Liste“ in Erscheinung. Auch Mansour Abbas zog es nach Umm al-Fahm. Er jedoch wurde, im Gegensatz zu den anderen Politikern, mit den „Verräter“-Rufen bedacht. Hätten seine Sicherheitsleute ihn nicht sehr schnell abgeschottet, wäre es wohl zu schlimmeren Handgreiflichkeiten gekommen.

Abbas macht in Israel immer wieder Schlagzeilen. Wellen schlug nicht nur seine Befürwortung der Zwangstherapie für Homosexuelle und andere LGBT-Personen, sondern auch seine Forderung, endlich Schluss mit einem Tabu der arabischen Gemeinschaft Israels zu machen.

Er vertritt die Ansicht, dass arabische Parlamentarier zum Wohl ihrer Gemeinschaft mit „zionistischen Parteien“ kooperieren und sich auch an der Regierung beteiligen sollten. Für die arabische Gesellschaft des Landes ist das bislang ein No-Go. Abbas bezog sich nicht nur auf das jüdische Establishment schlechthin, sondern ganz konkret auf den Likud. Zu dem Zeitpunkt hatte er längst die Nähe zu Netanjahu gesucht.

Ausblick: Erstarrt und dennoch in Bewegung

Dass Abbas und seine ausgestreckten Fühler von der arabischen Gemeinschaft nicht als Alternative angesehen werden, zeigen die Wahlprognosen. Ra´am wird eine Zitterpartie vorhergesagt. Im besten Fall scheint Abbas als einziger Kandidat seiner Partei in die Knesset einzuziehen.

Wenn weder der Ansatz von Abbas noch die eingefahrenen Standpunkte der „Vereinigten Liste“ bei der Wählerbasis punkten, wohin gehen dann ihre Stimmen?

Es ist fraglich, ob Netanjahu mit seiner Likud-Partei die anvisierten zusätzlichen zwei Mandate unter arabischen Wählern wird ergattern können. Eventuell wird die arabische Wählerschaft sich für ein ähnliches Verhalten entscheiden, wie es auf den letzten Demonstrationen zu beobachten war: Da sie mit großen Problemen konfrontiert sind, gehen sie auf die Straße. Viele protestieren, halten allerdings Abstand zu ihren Volksvertretern. Sie stehen einfach da, um durch ihre bloße Anwesenheit ein Zeichen zu setzen.

Die „Vereinigte Liste“ versteift sich gegenwärtig auf die Haltung, dass ausschließlich das jüdische Israel an der Situation, die durch die illegalen Schusswaffen entstanden ist, Schuld trägt. Viele stimmen zu, dass die Vorwürfe gegen Regierung und Behörden, Polizei wie auch Justiz, berechtigt sind. Sie gehen allerdings nicht den nächsten Schritt und stellen die Frage, die dringend aufgeworfen werden muss: Woher kommen diese illegalen Schusswaffen eigentlich?

Klar ist bislang: Die illegalen Schusswaffen müssen aus dem Leben der arabischen Öffentlichkeit verschwinden. Daran sollte übrigens auch die jüdische Mehrheitsgesellschaft ein ureigenes Interesse haben, da die Schüsse längst auch in ihren Sektor überschwappen.

Doch selbst wenn die illegalen Waffen verschwinden sollten, ist damit das Thema Gewalt nicht aus der Welt. Unterm Strich bleiben nämlich weiterhin eine überproportionale häusliche Gewalt ebenso wie Ehrenmorde und Familienfehde mitsamt Blutrache. Dafür braucht man keine Schusswaffen in den Straßen. Baseballschläger und Messer in Wohnzimmer und Hof eingesetzt tun es auch. Das belegen die Statistiken seit vielen Jahren.

In der konservativ geprägten arabischen Gesellschaft Israels ist vieles erstarrt. Und doch: Es bewegt sich etwas, vor allem an der Basis. Das haben ausgerechnet Frauen einer besonders patriarchalisch geprägten Gruppierung der arabischen Gesellschaft Israels vorgemacht.

Arabisch-beduinischen Aktivistinnen ist zu verdanken, dass das Thema Polygamie in Israel nicht mehr totgeschwiegen wird. Sie mussten Schallmauern nicht nur in ihrer Gemeinschaft durchbrechen. Auch gegenüber den Behörden mussten sie einen Spagat bewältigen, denn die wachgewordenen staatlichen Instanzen ergriffen Maßnahmen, die kaum eine Änderung dieses ausschließlich in der beduinischen Gemeinschaft verbreiteten Phänomens in Aussicht stellten.

Also entwickelten sie ihren eigenen Ansatz, der die staatliche Hilfestellung nutzt und doch zugleich auch in die Schranken weist. Dem Kampf gegen Polygamie, die schwerwiegende Folgen für Frauen und Kinder bringt, haben sich längst auch Männer angeschlossen. Es ist eine Arbeit an der Basis mit der Basis. Noch bleibt viel zu tun, doch sie haben vorgemacht, was vielen bezüglich des Phänomens der illegalen Waffen langsam zu dämmern beginnt: Die Schuld ausschließlich anderen zuzuschieben stellt keine Bewältigungsstrategie dar.

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