Vor dem UN-Sicherheitsrat beschuldigte Israels Vertreter Gilad Erdan die Vereinten Nationen, das palästinensische Flüchtlingsproblem künstlich aufrechtzuerhalten.
Mike Wagenheim
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen hatte am Donnerstag während der vierteljährlichen öffentlichen Debatte über den israelisch-palästinensischen Konflikt eine unverblümte Botschaft an den Sicherheitsrat: »Lassen Sie es mich klar sagen: Es gibt kein ›Recht auf Rückkehr‹. Sie alle wissen das«, sagte Gilad Erdan vor dem Gremium, das er beschuldigte, das palästinensische Flüchtlingsproblem aufrechtzuerhalten. »Die Forderung nach der Rückkehr von Millionen von Nachkommen von Flüchtlingen ist eine Forderung, die das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung auslöschen soll. Das wird niemals geschehen.«
Die Sitzung war bereits die vierzehnte in diesem Jahr zum Thema Israel und die Palästinenser, normalerweise tagt er zu diesem Tagesordnungspunkt monatlich.
Erdan kritisierte die Vereinten Nationen und insbesondere Generalsekretär António Guterres für ihre Kritik an der israelischen Antiterror-Operation in Dschenin vor einem Monat, bei der alle zwölf Todesopfer als Terroristen bestätigt werden konnten. »Die Tatsache, dass der UN-Generalsekretär die gesetzestreue Demokratie Israel verurteilt hat, anstatt dieblutrünstigen palästinensischen Terroristen, die unschuldige Israelis ermorden wollen, ist eine Schande«, sagte Erdan, der hinzufügte, solche Äußerungen würden Terroristen nur weiter ermutigen, Attentate zu begehen.
Ein Teil der Kritik des internationalen Gremiums an Israel bezog sich auf die Schäden in dem von den Vereinten Nationen als »Flüchtlingslager« bezeichneten Teil Dschenins, eine Bezeichnung, die Erdan in Zweifel zog. »Wie kann es sein, dass es nach so vielen Jahrzehnten immer noch Flüchtlingslager in palästinensischen Städten gibt?«, fragte er den Sicherheitsrat. »Haben Sie sich jemals gefragt, warum die Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge immer noch in Flüchtlingslagern leben? Warum sind sie nicht in die palästinensische Gesellschaft integriert worden? Wir sprechen hier von Lagern in palästinensischen Städten.«
Erdan bezeichnete das System, welches das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) aufrechterhält, als von »Generation zu Generation« weitergegebene »Gehirnwäsche von Palästinensern«. Diesen werde vorgegaukelt, Israel auslöschen zu können, würden sie sich in israelischen Städten ansiedeln, anstatt sich dauerhaft im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde niederzulassen.
Die Nachkommen der ursprünglichen palästinensisch-arabischen Flüchtlinge sind die einzigen Menschen weltweit, denen die Vereinten Nationen den Flüchtlingsstatus automatisch zuerkennt. Für die Nachkommen von Flüchtlingen aus folgenden Generationen bis über die Enkelgeneration hinaus und sogar für Adoptivkinder gibt es in anderen Konflikten keine solche Einstufung.
Gegen Gewalt und Aufwiegelung
Die Vereinigten Staaten wiesen in der UN-Sicherheitsratssitzung darauf hin, die Zahl der palästinensischen Todesopfer übersteige heuer bereits die Gesamtzahl des Jahres 2022, während »sich die Zahl der durch Terrorismus getöteten Israelis in diesem Jahr jener von 2022 rasch annähert«. Washington scheint dabei zwischen palästinensischen Terroristen und zivilen Todesopfern nicht zu unterscheiden.
Der US-Beauftragte für besondere politische Angelegenheiten, Robert Wood, sagte bei dem Treffen, Washington erwarte von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Terroranschläge gegen Israelis klar zu verurteilen. »Wir fordern alle Parteien auf, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um allen Formen von Gewalt und Aufwiegelung entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit in allen Fällen extremistischer Gewalt mit gleicher Strenge durchgesetzt werden.«
Washington sei über die Zahl der Verletzten und die Sachschäden in Dschenin besorgt, erkenne aber an, »dass Israel Maßnahmen ergriffen hat, um während seiner Operation zivile Schäden zu vermeiden«, erklärte Wood, der auch die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts in diesem Monat begrüßte, Schritte zur Unterstützung der schwächelnden Palästinensischen Autonomiebehörde unternehmen zu wollen.
Wood äußerte sich auch positiv über die Maßnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde, um Dschenin – eine Hochburg der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad – wieder unter Kontrolle zu bringen. »Wir ermutigen die israelischen und palästinensischen Sicherheitskräfte, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um die Sicherheitslage im Westjordanland zu verbessern, darunter Dschenin und andere Gebiete, die Schauplätze von Gewalt waren.«
Steigende Zahl von Flüchtlingen
Unterdessen forderte Ägypten eine eigene Konferenz, um neue politische und finanzielle Unterstützung für die UNRWA zu gewinnen. Die Organisation bekäme die sinkende Spendenbereitschaft, die Inflation und die steigende Zahl der »Flüchtlinge« durch jede Geburt eines Palästinensers sehr zu spüren.
Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, bekräftigte die »gerechte Sache« der Palästinenser, der am besten durch die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens gedient sei, die verhindert, dass Finanzmittel, Waffen und Material für terroristische Aktivitäten nach Gaza gelangen. Nach Mahmoud Abbas’ Chinabesuch im Juni wird auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu voraussichtlich noch in diesem Jahr nach Peking reisen, um den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen.
Abseits der Sicherheitsratssitzung forderte ein hochrangiger UN-Beamter die israelische Regierung am Donnerstag auf, die »Stimmen der Bürger zu beherzigen«, die gegen die geplanten Justizreformen protestieren, »die Bürgerrechte zu wahren und die Gewaltenteilung beizubehalten«.
Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, erklärte, er »verfolge die Entwicklungen in Israel genau« und beschrieb die Proteste als Versuch, »den demokratischen Raum und das verfassungsmäßige Gleichgewicht zu bewahren, die in Israel über viele Jahrzehnte so mühsam aufgebaut worden sind. Sie zeigen die Wucht der öffentlichen Beunruhigung über das Ausmaß der grundlegenden Gesetzesänderungen.«
Türk, der ansonsten, geht es etwa um palästinensischen Terror, noch nicht damit aufgefallen ist, sich sonderlich um die Rechte der israelischen Bürger zu kümmern, sprach sich bereits im Februar gegen die vorgeschlagene Justizreform aus. Damals erhielt er eine Rüge von Netanjahu, der Türks geäußerte Sorgen als »absurd« und den UN-Menschenrechtsrat als «voreingenommenes und ineffektives Gremium« bezeichnete.
Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.
