Während Frankreich, Schweden und andere EU-Staaten fast alle Resolutionen gegen Israel unterstützten, gab es seitens derselben Nationen keine einzige zur Menschenrechtssituation in China oder Saudi-Arabien.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Jahr 2023 Israel doppelt so oft verurteilt als alle anderen Staaten zusammen, so UN Watch. Die in Genf ansässige Nichtregierungsorganisation hielt fest, dass die Generalversammlung im vergangenen Jahr vierzehn Resolutionen verabschiedete, in denen Israel verurteilt wurde, während nur sieben andere Staaten betrafen: zwei richteten sich gegen Russland, je eine gegen Nordkorea, Myanmar, Syrien, den Iran und die Vereinigten Staaten.
Besonders bemerkenswert ist, wie die Zeitung The Algemeiner festhält, das Fehlen von Resolutionen gegen Länder wie Venezuela, den Libanon, China, Saudi-Arabien oder den Irak, die alle eine schlechte Bilanz in Sachen Menschenrechte aufweisen oder im vergangenen Jahr schwere Kriegsverbrechen begingen. Auch gab es keine Resolutionen, die sich gegen terroristische Gruppen wie die Hamas richteten.
Innerhalb der UNO gibt es einen seit Langem bestehenden Trend gegen Israel: Seit 2015 wurden 141 Resolutionen zur Verurteilung Israels verabschiedet und damit mehr als doppelt so viele als gegen alle anderen Länder insgesamt. Der UN-Menschenrechtsrat wiederum beschloss seit dem Jahr 2006 104 Resolutionen gegen Israel im Gegensatz zu 99 gegen alle anderen Länder weltweit.
Zu den gegen Israel gerichtete Resolutionen im Jahr 2023 gehörten unter anderem
- zwei Erklärungen, in denen es hieß, die Präsenz Israels auf den Golanhöhen, einer zuvor von Syrien kontrollierten, strategischen Region an der Nordgrenze Israels, sei illegal,
- eine Erklärung, die Sicherheitsbarriere im Westjordanland behindere »ernsthaft das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung«,
- eine allgemeine Feststellung, die Vereinten Nationen würden »die Politik und die Praktiken Israels bedauern, welche die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten verletzen«.
Zwei der Israel-Resolutionen bezogen sich speziell auf Israels Verteidigungskrieg im Gazastreifen als Reaktion auf das Massaker der Hamas vom 7. Oktober, erwähnten jedoch weder die palästinensische Terrorgruppe noch verurteilten sie deren Terrorangriff, bei dem 1.200 Menschen getötet und 240 weitere als Geiseln genommen wurden.
Gelten Frauenrechte für Israelis nicht?
Der geschäftsführende Direktor von UN Watch, Hillel Neuer, nannte die Zahl der antiisraelischen Resolutionen und ihr Verhältnis zu anderen als »absurd« und erklärte, dass »der Zweck der einseitigen Verurteilungen darin besteht, den jüdischen Staat zu dämonisieren. Diese Dämonisierung gibt den antisemitischen Hetzern weltweit Nahrung, die Juden auf den Universitäten, in Gemeindezentren und in ihren Geschäften zu bedrohen.«
Neuer stellte auch das Engagement der Europäischen Union infrage, Menschenrechtsstandards gleichermaßen auf alle Akteure anzuwenden: »Während Frankreich, Schweden und andere EU-Staaten fast alle der vierzehn Resolutionen unterstützt haben, die in der Generalversammlung gegen Israel verabschiedet wurden, haben dieselben Nationen keine einzige UNGA-Resolution zur Menschenrechtssituation in China, Venezuela, Saudi-Arabien, Kuba, der Türkei, Pakistan, Vietnam, Algerien oder 170 anderen Ländern eingebracht.«
Zuvor war schon das Frauenrechtsgremium der Vereinten Nationen, UN Women, das sich selbst als »globaler Verfechter für Frauen und Mädchen« bezeichnet, wegen seines langen Schweigens zur systematischen sexuellen Gewalt gegen israelische Frauen um Zuge des Hamas-Terroranschlags in die Kritik geraten. Die UN-Agentur für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau veröffentlichte am 25. November ihre erste Stellungnahme zu den Gräueltaten der Hamas, fünfzig Tage nach dem Angriff. Eine Woche später, am 1. Dezember, verurteilte die Agentur die Hamas-Angriffe erneut und erklärte, sie sei alarmiert wegen der Berichte über systematische sexuelle Gewalt und unterstütze eine Untersuchung dieser Angelegenheit.
Die Kritik am UNO-Frauenrechtsgremium erreichte ihren Höhepunkt im November, als die stellvertretende Exekutivdirektorin von UN Women nicht direkt auf die von CNN gestellte Frage antworten wollte, warum sie die Hamas und die sich häufenden Beweise für Massenvergewaltigungen, Folter und sexuelle Gewalt gegen israelische Frauen und Mädchen nicht ausdrücklich benenne.
Mehr als die Hälfte der im UN Women-Exekutivrat vertretenen Länder sind, wie zum Beispiel Afghanistan, keine demokratischen Staaten. Ähnliches gilt für den UN-Menschenrechtsrat, in dessen Exekutivrat Länder wie China, Pakistan und der Sudan vertreten sind. Auch in der UN-Generalversammlung sind laut der internationalen Nichtregierungsorganisation Freedom House nur 44 Prozent der Mitgliedsstaaten freie Demokratien.
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A must-watch by @SkyNewsAust's Caroline Marcus, on the @nytimes expose, premeditated planning of mass rape against Jewish women on October 7th, and MORAL CLARITY.#MeToo #MeTooUnlessUrAJew #HamasisISIS pic.twitter.com/YRGyWqI7qO
— Embassy of Israel to the USA (@IsraelinUSA) December 30, 2023
