Der iranische Präsident kündigte verschärftes Vorgehen gegenüber Frauen an, die sich weigern, in der Öffentlichkeit ihr Haar zu bedecken, da das Ablegen der Kopfbedeckung laut Ebrahim Raisi nicht den nationalen Interessen diene.
Während eine wachsende Zahl iranischer Frauen die islamische Kopfbedeckung ablehnt, hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Mittwoch angekündigt, dass die Kleiderordnung der Islamischen Republik und damit vor allem jene Gesetze, die Frauen zum Tragen des Hidschabs verpflichten, wieder durchgesetzt werden. Raisis Warnung kam fast ein Jahr nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die Hidschab-Vorschriften festgenommen worden war. Ihr Tod löste vergangenen September die größten Proteste gegen das herrschende Regime der Geistlichen seit Jahrzehnten aus.
»Ich sage Ihnen, dass das Absetzen des Hidschabs definitiv ein Ende haben wird, machen Sie sich keine Sorgen«, versicherte Raisi am Mittwoch bei einer Gedenkfeier für iranische Kämpfer, die im Irak und in Syrien getötet wurden. Dabei jubelte die Menge Raisi zu, als er sich zur Durchsetzung der Hidschab-Pflicht äußerte.
Laut dem iranischen Präsidenten seien einige der Frauen, die sich in letzter Zeit geweigert haben, ihren Kopf in der Öffentlichkeit zu bedecken, »unwissend«, weshalb sie »aufgeweckt« werden müssten: Ihnen müsse geholfen werden zu verstehen, dass sie durch das Ablegen der Kopfbedeckung den nationalen Interessen ihres Landes nicht dienen. Eine »kleine Anzahl« von Frauen jedoch sei »von Ausländern unterwiesen« worden, um die iranische Regierung »in einer organisierten Weise« zu untergraben.
Rückkehr der Sittenpolizei
Die iranischen Behörden haben im Verlauf der letzten Monaten die Repressionen gegen Frauen verschärft, die gegen das Hidschab-Gesetz verstoßen, nachdem immer mehr Frauen unverschleiert in der Öffentlichkeit aufgetreten waren.
Im April erklärte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Ali Jamadi gegenüber den staatlichen Medien, dass jeder, der Frauen dazu ermutige, den Hidschab abzulegen, strafrechtlich verfolgt werde, wobei im Falle einer Verurteilung keine Berufung eingelegt werden könne, so die Nachrichtenagentur Reuters. Im Juni forderte ein Polizeichef im Norden des Irans, jeder Frau, die gegen die Hidschab-Pflicht verstößt, solle das Genick gebrochen werden, sie also getötet werden sollen. Die Behörden verstärkten auch die Überwachung und installierten mehr Kameras auf den Straßen, um unverschleierte Frauen zu identifizieren.
Im Juli kehrte die iranische Sittenpolizei, die berüchtigte Vollstreckerin der strengen religiösen Gesetze der Islamischen Republik, mit einer neuen Kampagne auf die Straße zurück, um Frauen zum Tragen der Kopfbedeckung zu zwingen. Zuvor war sie aus der Öffentlichkeit zurückgezogen worden, ein Schritt, den Kritiker bereits damals als Ablenkungsmanöver bezeichneten, mit dem das Regime lediglich die Öffentlichkeit beschwichtigen und einen Weg zur Beendigung der Proteste finden wollte. Aufgrund des harten Durchgreifens der Regimekräfte wurden im Zuge der Proteste mehr als fünfhundert Demonstranten getötet und fast 20.000 festgenommen. Mittlerweile wurden auch die ersten Todesstrafen gegen verurteilte Demonstranten vollzogen.
