Das repressive Mullah-Regime versucht mit allen Mitteln, wieder die Oberhand über die iranischen Frauen, die sich gegen den Kopftuchzwang wehren, zu erlangen.
In einem weiteren Versuch, die wachsende Zahl von Frauen einzudämmen, die sich der obligatorischen Kleiderordnung widersetzen, installieren die Behörden nun Kameras an öffentlichen Plätzen und Straßen, um unverschleierte Frauen zu identifizieren und zu bestrafen.
Wie die Polizei am Samstag mitteilte, sollen die identifizierten Frauen Textnachrichten erhalten, die sie vor den Konsequenzen warnen, die ihr Verstoß gegen die Zwangsverschleierung nach sich zieht. Mit dieser Maßnahme soll »Widerstand gegen das Hidschab-Gesetz verhindert werden«, hieß es in der Erklärung der Sicherheitskräfte, die von der Nachrichtenagentur Mizan und anderen staatlichen Medien verbreitet wurde.
Schon jetzt erhalten Frauen, die ohne Kopftuch Auto fahren, von den die Straßen kontrollierenden Organen, welche die Autokennzeichen fotografieren, eine SMS mit einer diesbezüglichen Verwarnung.
Obwohl Frauen, die sich der obligatorischen Kleiderordnung widersetzen, zusehends Gefahr laufen, festgenommen zu werden, sieht man in den Einkaufszentren, Restaurants, Geschäften und auf den Straßen des Landes immer noch viele Frauen ohne Kopftuch – und selbst Videos von Frauen, die sich der Sittenpolizei widersetzen, sind immer noch zahlreich in den sozialen Medien zu finden.
In der Erklärung der Polizei vom Samstag zum Hidschab-Gesetz wurden Geschäftsinhaber aufgefordert, »die Einhaltung der gesellschaftlichen Normen durch sorgfältige Kontrollen ernsthaft zu überwachen«. Nach dem Scharia-Gesetz, das nach der Islamischen Revolution von 1979 eingeführt wurde, sind Frauen verpflichtet, ihr Haar zu bedecken und lange, locker sitzende Kleidung zu tragen, um ihre Figur zu verschleiern. Wer dagegen verstößt, muss mit öffentlicher Rüge, Geldstrafen oder Verhaftung rechnen.
In einer Erklärung des Innenministeriums vom 30. März, in der das Kopftuch als »eine der zivilisatorischen Grundlagen der iranischen Nation« und »eines der Prinzipien der Islamischen Republik« bezeichnet wurde, hieß es, dass es in dieser Frage keinen Rückzug geben werde. Die Erklärung forderte die Bürger auf, unverschleierten Frauen entgegenzutreten. Derartige Richtlinien haben in den vergangenen Jahrzehnten Hardliner dazu ermutigt, Frauen anzugreifen.
Aufruf zum Protest
Angesichts dieser verschärften Maßnahmen zur Durchsetzung des Hidschabs hatten mehrere Studentengruppen im ganzen Land zu Protestkundgebungen gegen die Hidschab-Pflicht am 15. April aufgerufen. Dabei sollte mit Versammlungen, Sitzstreiks und Theateraufführungen auf die neuen Zwangsmaßnahmen der Regierung reagiert werden.
Nach dem Ende der Feiertage zum iranischen Neujahrsfest Nowruz und der Wiedereröffnung der Universitäten hat die Islamische Republik damit begonnen, die sogenannte »mündliche Erinnerung« an die Zwangsverschleierung auf dem Universitätsgelände umzusetzen, heißt es in der Erklärung. So wurden an Universitäten im ganzen Land Hidschab-Kontrolleure eingesetzt, um Studentinnen, die sich nicht an die vorgeschriebene Kleiderordnung halten, am Betreten des Campus zu hindern. In den vergangenen Tagen wurde auch von Zusammenstößen zwischen Studenten und den Hidschab-Kontrolleuren berichtet.
»Das brutale Vorgehen und die Präsenz repressiver Kräfte an den Universitäten, die an den Eingangstoren vorgenommene Geschlechtertrennung in männliche und weibliche Studenten, die absolute Missachtung der Rechte der Studenten, im Zuge derer uns unsere grundlegende Freiheit (das Recht auf freie Kleiderwahl) vorenthalten wird, werden wir nicht länger hinnehmen«, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Universitäten waren eine der Hauptzentren der Proteste während des landesweiten Aufstands nach dem Tod von Mahsa Amini im Gewahrsam der Hidschab-Polizei im September 2022. Um die Proteste zu unterdrücken, griffen die Sicherheitskräfte wiederholt die Universitäten an und verhafteten Hunderte von Studenten. Eine große Zahl von Studenten wurde von den Universitätsverwaltungen mit Berufsverboten belegt, des Landes verwiesen oder suspendiert.
Wie der iranische Studentenrat vergangene Woche mitteilte, wurden nach den jüngsten Protesten im ganzen Land mehr als 430 Studenten »in einem illegalen Verfahren« suspendiert oder ganz der Universität verwiesen. Die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency (HRANA) berichtete, dass seit Mitte September 637 Studenten von 144 Universitäten verhaftet worden seien. Andere Quellen beziffern die Zahl auf weit über 700.
Anfang des Monats kündigte das Ministerium für Hochschulbildung an, dass die Universitäten den Studentinnen, die den Hidschab nicht tragen, keine Bildungs-, Sozial- und sonstigen Leistungen mehr anbieten werden.
