Ebrahim Raisi beschuldigte Israel in seiner UNO-Rede des „Staatsterrorismus“ und des „Abschlachtens“ Unschuldiger im Gazastreifen und im Westjordanland.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi forderte in seiner Videoansprache vor der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung am Dienstag ein Ende der amerikanischen Sanktionen und bezeichnete sie als „neue Art des Krieges der Vereinigten Staaten gegen die Nationen der Welt.“
„Sanktionen, insbesondere Sanktionen gegen die medizinische Versorgung in Zeiten der COVID-19-Pandemie, sind ein Verbrechen gegen die Menschheit”, sagte Raisi und behauptete, der Iran sei das „medizinische Zentrum der Region“, dessen Atomprogramm bloß auf friedliche Zwecke wie Radiopharmaka ausgerichtet sei.
Er behauptete, der Iran betrachte „die Herstellung und Lagerung von Atomwaffen als verboten“. Solche Waffen, so Raisi, „haben keinen Platz in unserer Verteidigungsdoktrin und Abschreckungspolitik.“
Auf die Kampagne „maximalen Drucks“ der Trump-Administration bezugnehmend, im Zuge derer die USA nach ihrem einseitigen Ausstieg aus dem als Atomdeal bekannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im Jahr 2018 erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, sagte Raisi, diese sei „völlig gescheitert“. Raisi verlangte von den Vereinigten Staaten, ihre Sanktionspolitik zu beenden und forderte „alle Parteien“ auf zum JCPOA zurückzukehren.
Hinterzimmerdiplomatie
Die Regierung von US-Präsident Biden hat erklärt, sie wolle zu dem Abkommen zurückkehren und indirekte Verhandlungen mit dem Iran in Wien aufnehmen. Joe Biden sagte am Dienstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die USA seien zwar entschlossen, den Iran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern, aber „wir sind bereit, zu einer vollständigen Einhaltung [des Abkommens] zurückzukehren, wenn der Iran das Gleiche tut.“
Der Iran stand „im Mittelpunkt der Hinterzimmerdiplomatie“ bei der Generalversammlung, berichtet die New York Times.
Die sechste Verhandlungsrunde in Wien über eine mögliche Rückkehr zum JCPOA ging im Juni zu Ende, und es wurde bislang kein Termin für eine Fortsetzung festgelegt. Im Iran fanden am 18. Juni Präsidentschaftswahlen statt und das Regime hat erklärt, dass es mehr Zeit brauche, in der sich die neue Regierung einarbeiten kann, bevor sie zu den Atomgesprächen zurückkehrt.
Der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Robert Malley, erklärte am 3. September gegenüber Bloomberg, dass die Vereinigten Staaten zwar bereit seien, sich bei den Verhandlungen in Geduld zu üben, dass sie aber „nicht ewig warten können“. Iranische Beamte wiederum sagten am Dienstag in New York, dass die Gespräche „wahrscheinlich in den kommenden Wochen wieder aufgenommen werden“, so die New York Times.
Gegen Israel
Raisi nahm in seiner Rede vor der Generalversammlung auch Israel in Visier: „Das zionistische Besatzerregime ist der Organisator des massivsten Staatsterrorismus, dessen Ziel es ist, Frauen und Kinder im Gazastreifen und im Westjordanland abzuschlachten.”
Er rief zu einem Referendum auf, an dem „alle Palästinenser aller Religionen und Ethnien, einschließlich Muslime, Christen und Juden“ teilnehmen sollten, um über das zukünftige Schicksal des jüdischen Staates zu entscheiden.
(Der Artikel „Iranian president condemns US sanctions, ‘Zionist occupier’ in UN address“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)
