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Europas unheroischer Untergang

Flüchtlinge demonstrieren an des türkisch-griechischen Grenze
Flüchtlinge demonstrieren an des türkisch-griechischen Grenze (© Imago Images / Depo Photos)

Europa wird mal wieder von dem überrascht, was in und um Syrien passiert – und reagiert mit Phantomdebatten darauf.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kann ein Mann der klaren Worte sein: Man werde „den Kampf gegen Terroristen in Idlib nicht stoppen […] nur um Europas Flüchtlingsprobleme zu lösen.“ Das mit den „Terroristen“ ist natürlich ein wenig relativ, gerade hat zum ersten Mal ein UN-Gremium, die Kommission zur Untersuchung des Konflikts in Syrien, gewagt, von als Kriegsverbrechen einzuschätzenden gezielten Angriffen Russlands auf die Zivilbevölkerung in Syrien zu sprechen; aber auch da war die russische Antwort gradlinig und unumwunden: Bomben auf Schulen, Zivilisten und ein Waisenhaus noch obendrein.

Europa mal wieder überrascht

Der Krieg in Syrien hat Europa mal wieder eingeholt, dabei hatte man doch so lange so erfolgreich wieder weggeschaut und alle Geschehnisse mit ihren absehbaren Folgen ignoriert. Als sich im Februar eine Woche lang praktisch täglich – täglich! – die Zahl der Flüchtlinge in der Region um Idlib nach UN-Angaben um 100.000 – um hunderttausend! – erhöhte, bis es schließlich fast eine Million waren, die vor dem Vormarsch der Assad-Loyalisten und der russischen Bombenangriffe in Richtung türkische Grenze flohen, passierte in Europa – nichts. Keine Ministertreffen, keine Anruf in Moskau, nichts.

Als die türkische Position in Idlib immer prekärer wurde, und es nur noch eine Frage weniger Tage schien, bis das gesamte Gebiet um Idlib in die Hand Assads fallen könnte, und sich dann mutmaßlich bis zu drei Millionen Flüchtlinge auf den Weg machen würden, musste der türkische Präsident handeln. Erdogan war unter Zugzwang, er hatte ein Ultimatum an Assad gestellt und vielfach mit einem militärischen Gegenschlag gedroht. Es war nun wirklich keine Überraschung, dass etwas passieren würde.

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Auftritt Erdogan

Und nun, zwei Wochen später hat die türkische Armee en passant vorgeführt, dass Assads Soldateska kein ernsthafter militärischer Gegner ist. Dabei ist noch einmal deutlich klargestellt worden, dass die Einrichtung einer Flugverbotszone 2012 oder 2013 keinerlei militärisches Problem dargestellt hätte. Und in der Folge hätte es die Flüchtlingswelle von 2015 in dieser Form nicht gegeben – von dem jetzigen Grauen in Idlib ganz zu schweigen.

Erdogan hat lange gezögert, gegenüber Putin ein bisschen Ernst zu machen, so lange, bis womöglich auch Putin überrascht war, dass sich überhaupt einmal jemand nicht wegduckt.

Erdogan konnte sich allerdings auch nicht mehr wegducken. Und nun hat er, um sein Verhandlungspotential gegenüber dem mächtigeren Putin zu stärken, die Europäer mit der Inszenierung der Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Enge getrieben. Das ist so zynisch wie verständlich: In Europa hat man das, was Assad und Putin in Syrien betreiben, beharrlich ignoriert, solange die Flüchtlinge nur nicht über die EU-Grenze kommen. Und wieso darüber hinaus Somalier oder Afghanen, die unbedingt nach Europa wollen, in der Türkei zurückgehalten werden sollten, ist aus türkischer Sicht nicht ganz verständlich. Afghanen übrigens, die wenn sie es nicht bis in die Türkei schaffen, vom Iran als Kanonenfutter für Syrien rekrutiert werden.

Anschein einer Parallelwelt

Man mag sich immer öfter fragen, ob das alles früher tatsächlich auch schon so war, ob man das bloß verdrängt hat oder sich falsch erinnert? Diese programmatische Unfähigkeit der Politik? Diese gesellschaftliche Hysterie? Ein paar tausend Flüchtlinge und Migranten scheinen über Nacht Europas Untergang besiegeln zu können, das griechische Militär kündigt Schießübungen in Richtung der Flüchtlingsboote an, und man steht fassungslos vor einem Europa, das nicht nur jede Humanität, sondern auch jede Vernunft über Bord geschmissen hat und offenbar politisch völlig handlungsunfähig ist.

Dazu kommt die bizarre Rhetorik von Politikeräußerungen und einer Mediendiskussion, die sich auf eines jedenfalls nicht beziehen: Auf Realität. Es ist, als ob man über eine Parallelwelt diskutierte, die ein paar Namen und Orte mit unserer Welt gemein hat, aber auch nicht mehr. Da war die Äußerung der deutschen Bundeskanzlerin, sie wolle eine Schutzzone in Syrien. Die stellvertretende Regierungssprecherin versuchte auf der Bundespressekonferenz zu erläutern:

Wenn morgen die Präsidenten Erdoğan und Putin über Idlib reden, dann sollten sie eben darüber reden, dass ein Gebiet definiert wird, in dem die Versorgung dieser Binnenvertriebenen stattfinden kann, ohne dass sie hierbei Opfer militärischer Gewalt werden. [….] Das alles hat die Kanzlerin auch in ihren Telefonaten mit Putin und Erdoğan zum Ausdruck gebracht. Jetzt ist es aber an Erdoğan und Putin, ein Gebiet zu definieren, in dem das möglich ist.

Das Auswärtige Amt sagt als Ergänzung dasselbe etwas eleganter nochmal:

Es geht darum, wie man Sicherheitsgarantieren für die Binnenvertriebenen gewinnt, sodass sie ausreichend humanitär versorgt werden können. Dabei sind in erster Linie die beiden Staaten gefragt, die dort von außen militärisch aktiv sind, also die Türkei und Russland. Die aktuelle Offensive des Regimes wäre ohne russische Unterstützung nicht möglich gewesen; das ist völlig klar. Das Regime von Assad hat diese Binnenflüchtlinge verursacht. Darum sehen wir jetzt auch in erster Linie Russland in der Pflicht, gemeinsam mit der Türkei eine Absprache zu treffen, die es der internationalen Gemeinschaft ermöglicht, dort wieder Hilfe zu leisten. Das hat Priorität.“

Auf die Nachfrage, wie das mit „Schutzzone“ oder „Flugverbotszone“ genau gemeint sei, antwortet die Regierungssprecherin, das sei nicht als „Terminus technicus“ zu verstehen, und der Vertreter des Auswärtigen Amtes ergänzt auch hier: „Darum ist das bei diesen Begrifflichkeiten, die schnell durcheinandergeraten, sicherlich nicht das, was im Raume steht.“ Es blieb dem Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums auch etwas zu sagen:

„Sie wissen, dass die Ministerin diese Idee schon im Oktober vergangenen Jahres einmal aufgebracht hat. Wir sind froh, dass dies erneut diskutiert wird. Aber selbstverständlich muss im Laufe der Diskussion darüber gesprochen werden, wie man das ausgestaltet.“

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Also? Nichts. Gar nichts. Selbst die Begriffe, die man verwendet, sollen gar nichts Konkretes bedeuten. Der holländische Außenminister forderte immerhin noch eine Flugverbotszone. Das war zwar auch ohne jede Gefahr einer Realisierung, aber immerhin bedeutet das Wort etwas. Der Rest ist fromme Denkungsart oder Politiksimulation, es bleibt sich gleich, man hofft, man betet, man müsste noch ein wenig ausgestalten, aber immerhin, in den Nachrichten ist es gekommen, alle reden mal kurz drüber, und es sah kurz mal so aus, als ob da wie in echt Politik gemacht würde.

Phantomdebatte

Bereits als die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Herbst 2019 irgendetwas gesagt hatte, worin die Wörter „Schutzzone“ und „Syrien“ vorkamen, nahmen das internationale Nahostbeobachter gar nicht wahr – wieso auch, es hatte ja nichts mit dem realen Syrien zu tun, sondern sollte nur eine kurze innerdeutsche Phantomdebatte beflügeln.

Die Akteure vor Ort sollen selbst für Ordnung sorgen, und wenn die Bundeskanzlerin dem russischen Präsidenten gesagt hat, dass man den Menschen in Idlib helfen sollte, dann macht der das womöglich möglich? Und hört auf mit dem Bombardieren? Wer weiß das schon. Und morgen können wir vielleicht schon wieder übers Klima reden, so wie die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich kurz an der griechischen Grenze filmen und fotografieren ließ und erklärte, die Ordnung an der Grenze habe Vorrang vor allem und 100 weitere EU-Grenzschützer versprach. Problem gelöst. Und nun wieder zurück zu Greta.

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