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Assads Gegner finden nicht einmal in ihren Gräbern Ruhe – und die EU schaut weg

Soldaten des syrischen Regimes in der eroberten Stadt Maarat al-Numan in der Provinz Idlib
Soldaten des syrischen Regimes in der eroberten Stadt Maarat al-Numan in der Provinz Idlib (© Imago Images / Xinhua)

Während die UNO in Syrien nicht viel mehr macht, als konsequenzlose Berichte zu veröffentlichen, hat die EU entschieden, die Situation im Land gleich gänzlich zu ignorieren.

Am Donnerstagabend war es mal wieder so weit: Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates, Bericht des Syriengesandten und Bericht des Chefs der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen über die Lage in der Region um Idlib in Syrien. Wie bereits die Woche zuvor. Wie vielleicht diese Woche auch. Oder die nächste Woche.

Und was Geir Pedersen, der Syriengesandte der UN und Mark Lowcock, der Chef des UN-Hilfswerks OCHA dem Sicherheitsrat zu erzählen hatten, war auch nichts Neues, weder in der Drastik, der Dringlichkeit noch der Ankündigung  einer erschütternden Katastrophe. Busines als usal im Sicherheitsrat also: „Wovor wir Sie gewarnt haben, geschieht nun”, so Lowcock.

„Von Ort zu Ort haben wir chaotische Bilder gesehen, Fahrzeuge, die in alle Himmelsrichtungen in Kolonnen fliehen. Geflohene Menschen finden keinen angemessenen Schutz. Zehntausende sind in Schulen, Moscheen und unfertigen Gebäuden untergebracht. Viele sind im Schlamm in Zelten, Wind, Regen und eisigem Wetter ausgesetzt. “

Die UN zählt 1500 getötete Zivilisten seit letztem April und 373 getötete Zivilisten seit Anfang Dezember und mittlerweile fast 700.000 neue Flüchtlinge in der Region um Idlib. Auch die gezielten Angriffe auf Krankenhäuser und zivile Infrastruktur durch russische und syrische Luftangriffe gehen ungerührt weiter.

Keinerlei UN-Bemühungen mehr

Im Netz waren Aufnahmen von unabsehbar langen Fahrzeugkolonnen zu sehen. Aber nicht einmal von umgehenden Bemühungen um einen Waffenstillstand war im UN-Sicherheitsrat noch die Rede. Zu unrealistisch erscheint auch nur der Gedanke daran, solange bloß folgenlose Appelle auf handfeste Interessen treffen. Der amerikanische Sondergesandte für Syrien und die Anti-ISIS-Koalition, James Jeffrey, hat es gerade wieder klar gesagt: „Wir erwägen selbst keine militärischen Maßnahmen, es sei denn, dass Assad-Regime setzt erneut chemische Waffen ein.“

Die Lage in Nordwestsyrien ist ohne Zweifel katastrophal, und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit, die hinschauen könnte, wenn es denn jemanden wirklich interessieren würde.

Auf Marc Lowcock, den Chef von OCHA, sind sie sehr stolz bei der UN, er hat schließlich bereits im letzten Sommer im Sicherheitsrat verhältnismäßig deutliche Worte gefunden, als sich die Angriffe auf Krankenhäuser dermaßen häuften, dass sie einfach nicht mehr zu ignorieren waren, und als zudem offensichtlich wurde, dass die von der UN zum Schutz dieser Einrichtungen gelieferten Daten von Russen und Syrern für die gezielte Bombardierung dieser Orte verwendet wurde. Verändert hat auch das nichts.

Ritualartig werden vor dem UN-Sicherheitsrat katastrophale Lageberichte erstattet, und jedes Mal ist es noch etwas schlimmer geworden, und noch nie ist irgendetwas passiert, um die angekündigte Eskalation zu verhindern.

Absurdes Spiel

So offensichtlich dieses absurde Spiel ist, so unklar sind die eigentlichen Motive und Ziele der beteiligten Strategen. Während rund 3 Millionen Syrer sich in ein zunehmend kleiner werdendes Gebiet drängen müssen, im Rücken den von der EU finanzierten Grenzzaun zur Türkei, und vor sich die Truppen Assads, Milizen unter iranischer Führung und Kämpfer der Hisbollah, während über ihnen die russische Luftwaffe kreist, ist nicht einmal klar, warum sie dieses Schicksal gerade erleiden müssen.

Assad hat zwar immer wieder angekündigt, ganz Syrien zurückerobern zu wollen, ohne die Hilfe seiner Verbündeten wäre er jedoch militärisch zu überhaupt nichts in der Lage. Zudem wäre die Kontrolle des gesamten Gebietes um Idlib, gar noch mit 3 Millionen Menschen, von Assads Truppen überhaupt nicht zu leisten. Es ist auch nicht offensichtlich, was das ausgepowerte Regime überhaupt mit einer Eroberung Idlibs gewinnen könnte. Seine künftige Finanzierung durch die EU mittels einer Art fait accompli? Das ist sicherlich die einzige mittel- und langfristige Hoffnung für Assad, aber die Inszenierung einer humanitären Katastrophe mit potenziell Millionen Menschen, die im Bombenhagel türkische Grenzzäune überrennen, könnten schließlich doch endlich eine internationale Reaktion auslösen, die für Assad und seine Verbündeten nicht wirklich zu kalkulieren wäre.

Und dann sind da sowieso die Türken: Russland hat kein Interesse an einem offenen militärischen Konflikt mit dem NATO-Mitglied Türkei, Putin hat auch nichts davon, eine Unmenge verzweifelter Flüchtlinge versorgen und bewachen zu müssen. Bei Erdogan wiederum kann man auch benennen, was er unbedingt vermeiden möchte: Weder hat er Interesse an einem militärischen Schlagabtausch mit Assads Protektor Russland – er will mit Putin kooperieren –, noch will er weitere drei Millionen Syrer diesseits der türkischen Grenze.

Hauptverkehrsrouten

Konkret und naheliegend erscheint bei den Vorstößen Assads in Richtung Idlib seit letztem Jahr nur ein Ziel: Die Öffnung der Hauptverkehrsstraßen M4 und M5, deren Kreuzung in Saraqeb Assads Truppen gerade erobert haben. Die beiden Straßen verbinden als syrische Hauptverkehrsrouten einerseits Aleppo mit Damaskus und in der Fortsetzung dann mit Jordanien im Süden, sowie Lattakia an der Küste in westlicher Linie durch das kurdische Gebiet in Richtung Irak. Die M4 bildet hier im Osten bereits die Abgrenzung des türkisch besetzten Gebietes entlang der türkisch-syrischen Grenze.

Die Öffnung dieser beiden für das Regime extrem wichtigen Straßen war bereits eine Forderung im ursprünglichen Abkommen, das im September 2018 die Idee der Deeskalationszone um Idlib manifestiert hat. Zu der Öffnung kam es allerdings nie, und bereits im letzten Frühjahr wurden bei den Angriffen auf das von den Rebellen besetzte Gebiet auf diese beiden Straßen als Hauptziel verwiesen.

Erdogan will sein Gesicht wahren

Am vergangenen Wochenende haben sich russische und türkische Unterhändler in Ankara getroffen, um über die aktuelle Krise zu reden. Das türkische Verhalten erscheint dabei auf den ersten Blick verwirrend vieldeutig; neben Drohungen gegen Assad und Forderungen an die Russen, das Abkommen zur Demilitarisierung der Zone um Idlib einzuhalten, stehen sowohl Rückzüge aus bestimmten Beobachtungs- und Kontrollposten in Idlib wie die Verstärkung anderer Positionen.

Am vergangenen Wochenende haben die Türken vermutlich über 300 gepanzerte Fahrzeuge über die Grenze gefahren. Gleichzeitig wurden kleine Gebiete im Osten Syriens geräumt und vereinbarte gemeinsame Patrouillen mit der russischen Armee entlang der syrisch-türkischen Grenze im Nordosten plötzlich abgesagt.

Irgendeine tiefere Bedeutung hat all das. Nur welche? Assad wurde von Erdogan deutlich gewarnt, nicht weiter auf Idlib vorzustoßen, und auch auf den Beschuss türkischer Truppen durch syrische Verbände hat die türkische Armee zweimal umgehend geantwortet und zurückgeschossen. In Idlib kursieren Gerüchte von einer türkischen Offensive gegen Assads Truppen. Bisher scheint das alles eher als dramatisch aufgepeppter Versuch Erdogans, sein Gesicht zu wahren, denn als definitive Warnung, um ein Ende des Vormarsches der Truppen Assads zu erreichen. Gleichzeitig ist die Assad von Erdogan gesetzte Frist mit Ende des Monats Februar verblüffend lang. Bis dahin wird sich hier und da noch das von Assad kontrollierte Gebiet arrondieren lassen.

Die Türkei und die Islamisten

Eine mögliche Antwort auf die unübersichtliche Lage könnte sein, dass es Absprachen gibt, die Assad die Kontrolle über beide Hauptstraßen zusprechen, zusammen mit dem russischen Eingeständnis, das Gebiet nördlich und westlich der beiden Straßen definitiv den Türken zu überlassen, die sich dort mittlerweile tatsächlich eingerichtet haben. Dafür spricht auch der Plan, demonstrativ mit dem Bau von Häusern für Flüchtlinge zu beginnen – ein Vorhaben, für das die deutsche Bundeskanzlerin gerade 25 Millionen Euro zugesagt hat.

Aber all das ist Spekulation, zumal sich die Situation jederzeit verändern kann, dafür müsste nur ein syrischer Soldat einmal zu genau eine Einrichtung der türkischen Armee mit zu vielen Opfern treffen.

Völlig ungeklärt ist zudem, was mit den tausenden Kämpfern der islamistischen HTS und dem von ihnen kontrollierten Teilgebiet geschehen soll. Die hochgerüsteten Islamisten, die von sich selber behaupten, keine Jihadisten mehr zu sein, sondern Kämpfer gegen Assad, sind eine Art Wildcard in dem ganzen furchtbaren Spiel; die Türken haben hier nur einen begrenzten Einfluss und werden sich hüten, wie von den Russen gefordert, diesen unerbittlichen Gegner Assads auszuschalten. Die Islamisten haben sich in einer für sie komfortablen Situation eingerichtet, gleichzeitig sind sie ein Spielstein, der hin- und hergeschoben wird.

Die Ignoranz der EU

Und Europa? Das Wegschauen und die völlige Ignoranz gegenüber den Vorgängen in Nordsyrien unterstreicht einmal mehr die nur noch grotesk zu nennende Tatsache, dass die Realität im Nahen Osten aus europäischer Perspektive keinerlei Rolle spielt.

Dabei ist diese Realität für Europa ganz handgreiflich, schließlich werden syrische Flüchtlinge nicht über den Atlantik schwimmen oder nach Australien rudern. Im Gebiet rund um Idlib drängen sich über 3 Millionen Menschen, von denen der allergrößte Teil ein Leben oder Sterben unter Assad nicht in Betracht zieht. Die Umfrage einer syrischen Hilfsorganisation besagt, dass für 90 Prozent der Flüchtlinge weder eine Rückkehr in das von Assad kontrollierte Gebiet noch die Zustimmung zu einem der berüchtigten „Versöhnungsabkommen“ in Betracht kommen. Die unter 150 Befragten ermittelten Ergebnisse mögen wissenschaftlich nicht repräsentativ und wohl auch interessengeleitet sein, sie stellen nichtsdestotrotz den Ausblick auf eine Realität dar, die man in Europa beharrlich nicht zur Kenntnis nehmen will.

Es ist völlig irreal anzunehmen, dass Flüchtlinge in nennenswertem Maß freiwillig unter Assads Herrschaft zurückkehren sollten. Das wird einfach nicht passieren. Warum sollten Menschen das auch tun? Zumal Assad sie ja auch gar nicht wiederhaben will. Auch diese Realität dringt in Europa einfach nicht durch.

Videos aus den frisch eroberten Gebieten zeigen stolz Grabschändungen durch Kämpfer Assads. Sie zerstören nicht nur Grabsteine, sondern graben sogar die Toten aus. Das mögen einzelne besonders unappetitliche Gesellen sein, die Botschaft aber versteht jeder Syrier und sie wird immer wieder rundgeschickt: Jeder „Verräter“ im Sinne Assads wird keine Gnade und Ruhe finden, nicht einmal in seinem Grab. Assad erobert Geisterstädte, weil er nur Geisterstädte ohne Menschen erobern will.

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