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Irans neue Elite – eine große Herausforderung für den Westen

Der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi
Der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi (© Imago Images / ZUMA Wire)

Ein neuer Forschungsbericht analysiert den Aufstieg und heutigen Einfluss der rund um Irans Präsidenten Ebrahim Raisi versammelten Gruppe „ideologischer Technokraten“.

Seth J. Frantzman, Jerusalem Post

Eine Untersuchung des Tony Blair Institute über die iranische Führung warnt, dass diese nicht mehr dieselbe sei, die sie vor einigen Jahren noch war. Vielmehr sei eine neue Klasse von hochgradig ideologischen Technokraten am Ruder, heißt es in dem Bericht „Raisi’s Rising Elites: The ‚Imam Sadeghis‘, Iran’s Indoctrinated Technocrats», der vergangene Woche veröffentlicht wurde.

„Langsam kristallisiert sich heraus, wie die Regierung des neuen iranischen Präsidenten, des streng islamistischen Klerikers Ebrahim Raisi einzuschätzen ist“, heißt es in dem Bericht. Als Schüler und treuer Anhänger des Obersten Führers, Ayatollah Ali Khamenei, sei Raisi darauf vorbereitet worden, Präsident zu werden, um die Islamische Republik Iran zu „reinigen“.

„Für Khamenei und seine konservativen Anhänger ist solch eine Reinigung notwendig, um die nächste Stufe der Islamischen Revolution – die Schaffung eines idealen islamischen Staates – voranzutreiben, die ihrer Meinung nach noch nicht erreicht wurde.“

Das Regime hat inzwischen eine neue Generation von Führern hervorgebracht hat, die die Zukunft des Iran in einer Neuausrichtung des Landes nach Osten sehen. Dies werde durch das neue Abkommen der Islamischen Republik mit China sowie durch Gespräche über ein Energieabkommen in Zentralasien deutlich, heißt es in dem Bericht

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„Eines der Ziele eines islamischen Staates ist es, das System von westlichen Einflüssen zu befreien und die Islamische Republik effizienter zu machen, indem die jahrzehntelange Misswirtschaft der Regierung beseitigt wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist sich das klerikale Regime Irans bewusst, dass es ausgebildete Technokraten und Bürokraten benötigt, die die Politik des Regimes umsetzen können.“ (…)

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Der iranische Chefunterhändler bei den Wiener Gesprächen etwa gehört zu dieser neuen „Imam Sadeghi“-Elite, warnt der Artikel, deren Mitglieder er als hochgradig ideologische Technokraten charakterisiert, die sich um Präsident Raisi versammelt haben.

„Der Aufstieg der ‚Imam Sadeghis‘ verändert zum ersten Mal seit 42 Jahren die Elitendynamik im Iran und führt zu einer neu entstehenden Allianz zwischen dem Büro des Obersten Führers Khamenei, den iranischen Revolutionsgarden und den ideologischen Technokraten.“

Zwischen Regierung und dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) wird es demgemäß nun eine stärkere Koordinierung geben. Eine solche Entwicklung deutete sich bereits in den vergangenen Jahren an, als das IRGC seine Macht im Iran ausbaute, indem es führende Militär- und Verteidigungsprogramme an sich riss und sogar als sein eigenes Außenministerium und sein eigener Geheimdienst auftrat.

In dem neuen Bericht werden mehrere wichtige Regierungsvertreter als Beispiele für den aktuellen Trend genannt. Dazu gehören Irans neuer stellvertretender Außenminister und Chefunterhändler für Atomfragen Ali Bagheri Kani, Wirtschaftsminister Ehsan Khandoozi und Arbeitsminister Hojatollah Abdolmaleki.

Der Bericht warnt auch davor, dass der Westen diese Technokraten falsch einschätze. Sie seien nicht pragmatisch, sondern „enthusiastische Ideologen“.

„Obwohl die ‚Imam Sadeghis‘ offensichtlich keine militärische Gruppierung sind, sind sie genauso ideologisch wie die Revolutionsgarden. Sie haben ein strenges Auswahlverfahren durchlaufen, um aufgenommen zu werden, und haben sich einer umfassenden ideologischen Schulung unterzogen, um ihren Abschluss machen zu können.“

Der leitende Iran-Analyst Kasra Aarabi, der den Bericht des Tony Blair Institute mitverfasst hat, erläuert:

„Die Übernahme der Bürokratie durch die ‚Imam Sadeghis‘ macht ein tragfähiges Atomabkommen unwahrscheinlicher.

Sie erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass alle Gelder, die dem Regime durch Sanktionserleichterungen im Rahmen eines möglichen Wiedereintritts der USA in das Atomabkommen von 2015 zuflössen, eher für ideologische Ziele im In- und Ausland – nicht zuletzt für die Milizen in der Region – verwendet würden als für die Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Iran.«

Der Westen müsse sich mit dieser aufstrebenden iranischen Elite vertraut machen, um die künftige Richtung des Regimes abschätzen zu können, so Aarabi.

Der Bericht zeichnet den Aufstieg dieser Männer nach, der in ihren jungen Jahren während der Ära des ehemaligen Präsidenten Seyyed Mohammad Khatami (1997-2005) begann und über die Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad (2005-2013) führte, der „den ‚Imam Sadeghis‘ neue Horizonte erschloss und ihnen die Tür in die konventionelle Staatsbürokratie öffnete.“

Während die Ära Khatami also den Aufstieg der „Imam Sadeghis“ einleitete, kann die Zeit unter Ahmadinejad am besten als ihre „Wachstumsphase“ beschrieben werden. Die langsame Eroberung des Staates durch diese Männer ist in allen Bereichen der Gesellschaft zu beobachten. So haben sie haben ihre Macht speziell im Mediensektor sowie in anderen Institutionen ausgebaut.

(Aus dem Artikel Iran’s new elite are a major challenge to the West – analysis“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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