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Iran: Raisis Wahlsieg bringt die Hisbollahis an die Macht

Kandidat der Revolutionsgarden: Offizier Hassan Abbas macht Wahlwerbung für Ebrahim Raisi
Kandidat der Revolutionsgarden: Offizier Hassan Abbas macht Wahlwerbung für Ebrahim Raisi (© Imago Images / Pacific Press Agency)

Die Hisbollahis sind Irans oberstem Führer in absoluter Loyalität ergeben und stellen den Eckpfeiler der „Zweiten Phase der Islamischen Revolution“ dar, die Khamenei im Februar 2019 verkündet hat.

Ali Hasehm, Al -Monitor

Im Rennen um die iranische Präsidentschaft geschah nichts Unerwartetes. Während die Wahl von Ebrahim Raisi eine beschlossene Sache war, waren einzig die Fragen über die Höhe der Wahlbeteiligung und die Höhe seines Sieges offen.

Aber Raisis Aufstieg zur Macht wäre nicht ohne offene Unterstützung durch das Establishment, die politische Strömung der Prinzipalisten [wie die Ultrakonservativen sich selbst nennen; Anm. Mena-Watch] und die so genannten „Hisbollahis“ geschehen.

Letztere sind eine aufstrebende revolutionäre Kraft, die in den letzten zwei Jahrzehnten unter dem Schirm der Prinzipalisten agierte und nun bereit zu sein scheint, als neuer und wichtiger Akteur in der iranischen politischen Arena aufzutreten.

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„Mit der Wahl von Sayed Ebrahim Raisi werden wir einen viel stärker revolutionärer Iran sehen als zuvor“, sagte eine der Raisi-Kampagne nahestehende Quelle gegenüber Al-Monitor. Die Quelle, die unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte, dass Raisi nie ein Prinzipalist gewesen sein und betonte, dass der gewählte Präsident selbst dies gesagt habe, als er 2017 für das Amt kandidierte.

Bei der vergangenen Wahl habe Raisi dann wiederholt, dass er nicht unter der Flagge der Prinzipalisten kandidiere. Die Quelle fügte hinzu: „Die politische Szene im Iran wird umstrukturiert werden; eine neue politische Strömung wird entstehen, die weder reformistisch noch prinzipalistsich ist, sondern eine Strömung revolutionärer Hisbollahi.“

Diese Hisbollahis sind Irans oberstem Führer, Ayatollah Ali Khamenei in absoluter Loyalität ergeben und stellen den Eckpfeiler der „Zweiten Phase der Islamischen Revolution“ dar, die Khamenei im Februar 2019 angekündigt hat.

Diese manifestartige Erklärung, die am 40. Jahrestag der Revolution verkündet wurde, zielt darauf ab, den letzten Schritt des Übergangs vom Khomeinismus (in Anlehnung an den Gründer der Islamischen Republik, Imam Ruhollah Khomeini) zum Khameneismus zu unterstreichen,

Khamenei wird dabei von seinen treuen Anhängern im Iran und darüber hinaus nicht nur als oberster Führer der Islamischen Republik, sondern auch als Führer der andauernden Revolution angesehen. „Die jüngeren Hisbollahis sind darauf trainiert, Khamenei und seiner Vision der Islamischen Republik gegenüber loyal zu sein“, sagt Narges Bajoghli, Autorin von „Iran Reframed: Anxieties of Power in the Islamic Republic“, in einem Interview mit Al-Monitor. (…)

In den letzten zwei Jahren führte Khamenei ein neues Konzept ein, von dem er sagt, es sei die Lösung für Irans Problem: eine Regierung, die von jungen Hisbollahis geführt wird. Kurz vor der Wahl kam Khamenei am 13. Mai in einer Rede auf sein Konzept zu sprechhen:

„Wenn eine solche Regierung an die Macht kommt, werden die Probleme in einer angemessenen Zeit gelöst werden. … Heute hat das Land viel bessere Bedingungen, um eine treue, revolutionäre, professionelle und zuversichtliche Kraft heranzuziehen als im ersten Jahrzehnt der Revolution.“

Die Verwendung des Begriff „Hisbollah“ als Eigenschaft und nicht nur als Titel beruht darauf, dass Khamenei und seine Anhänger „Hisbollah“ als eine Denkrichtung und eine Dachorganisation für Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans sehen, die denselben Glauben an die „Velaya“ oder die Vormundschaft als Konzept teilen.

Daher könnten – über alle kulturellen Unterschiede hinweg – die Hisbollahis im Libanon und im Iran, zusammen mit denen im Irak, im Jemen, in Afghanistan, in Pakistan und überall dort, wo die „Velayat-e-Faqih“-Doktrin („Herrschaft der Rechtsgelehrten“) herrscht, als Mitglieder der transnationalen Nation der Hisbollah oder Ummat Hisbollah angesehen werden, die heute von Khamenei geführt wird und nach seinem Tod von jenem Nachfolger geführt werden wird, der in seine Fußstapfen tritt. (…)

Narges Bajoghli argumentiert, dass die Bemühungen, dieses Narrativ voranzutreiben, schon seit zwei Jahrzehnten im Gange sind, hauptsächlich im Bereich der Medien und des Filmemachens. (…)

Seit dem Aufstand der Grünen Bewegung im Jahr 2009 habe „diese Fraktionen ihre jüngeren Mitglieder in der Mediengestaltung geschult und ihnen die Ressourcen und Plattformen gegeben, um ‚coolere‘ und relevantere Inhalte zu schaffen. Es gab eine konzertierte Anstrengung, ihre Fähigkeit zu perfektionieren und zu professionalisieren, um ihr Narrativ der Islamischen Republik seit dem Aufstieg der Reformbewegung im Jahr 1997 zu festigen und zu verbreiten.“ (…)

Was Bajoghli andeutet, ist, dass dieser ganze Prozess, der kurz nach der Wahl von Mohammad Khatami 1997 begann und 2021 dazu führte, dass Raisi der Weg zum neuen Präsidenten des Landes geebnet wurde, zu einem großen Teil auf Medienarbeit beruht. Das große Thema sei gewesen, dass der Iran von außen und innen bedroht sei und diese Versuche der Destabilisierung des Landes nur durch die Macht und Schläue des IRGC und der Revolutionstreuen überwinden könne. (…)

Die Wahl von Raisi ist nur die Spitze des Eisbergs und das ist kein Geheimnis. Die Anstrengungen, die verschiedene Institutionen des Establishments unternommen haben, um eine reibungslose Präsidentschaftswahl mit einer nicht zu geringen Wahlbeteiligung und einem eindeutigen Ergebnis zu gewährleisten, waren eine klare Botschaft, dass es keinen weiteren Raum für Experimente geben wird.

(Aus dem Artikel Raisi’s election brings rise of Iran’s Hezbollahis, der bei Al-Monitor erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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