Was Pax Christi auf Nachfrage dazu sagt, dass es Muriel Asseburg für ihre Behauptung verteidigt, Palästinenser besäßen das Recht, israelische Soldaten zu töten.
»Meiner Ansicht nach ja!«, sagte Muriel Asseburg im Interview mit Tilo Jung vom deutschen YouTube-Kanal Jung & Naiv auf die Frage, ob es »rechtmäßig« sei, würde die »Hamas die israelische Armee angreifen«. Muriel Asseburg ist bei der vom deutschen Steuerzahler finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik Expertin für solche Fragen. Als Asseburg kritisiert wurde, unter anderen von der israelischen Botschaft, gab es eine antisemitische Rudelbildung.
»Dr. Muriel Asseburg ist eine renommierte Wissenschaftlerin, deren fundierte, faktenbasierte Analysen wir sehr schätzen. Gemeinsam stellen wir uns entschieden gegen die Diskreditierung ihrer Arbeit und Person!«
Das schrieben Amnesty International, Medico International, Oxfam und Pax Christi auf Twitter. Auf meine Anfrage, ob sie die Ansicht teilen, dass man israelische Soldaten töten dürfe, erhielt ich damals keine Antwort. Amnesty International schrieb: »Besten Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrer Frage können wir Ihnen jedoch kein Statement anbieten.«
Klar, mit solch einer Frage ist eine Menschenrechtsorganisation überfordert. Aber das war vor mehr als zwei Monaten. Vielleicht können Asseburgs Unterstützer jetzt etwas sagen? Ich versuche es wieder.
Amnesty antwortet leider nun überhaupt nicht mehr. Große Hoffnungen setzte ich von Anfang an in Laura Endt, die »Pressesprecherin internationale Zusammenarbeit« der Heinrich Böll Stiftung in Berlin. Sie weiß doch bestimmt, ob man israelische Soldaten töten darf oder nicht. Zudem hat sie eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer, da muss man sie ja erreichen können. Aber das ist unmöglich. Frau Endt geht niemals ans Telefon. Auf ihrem Anrufbeantworter heißt es prophetisch: »Hinterlassen Sie mir gern eine Nachricht, ich melde mich dann zurück.«
Aber das ist Warten auf Godot. Ich habe ihr viele Nachrichten hinterlassen, nie ruft sie zurück. So auch diesmal nicht. Und E-Mails beantwortet sie auch nicht.
Jetzt bleibt nur noch Pax Christi
Was tun? Jetzt bleibt mir nur noch Pax Christi. Vielleicht haben Sie einmal die alten, verbitterten Menschen gesehen, die auf Anti-Israel-Demonstrationen gehen oder vor israelischen Datteln warnen und das Bild einer Friedenstaube mit sich führen. – Das ist Pax Christi.
Mein letzter Dialog mit Pax Christi war im Juni 2010. Damals waren diese Friedensfreunde auf dem Schiff Mavi Marmara gemeinsam mit Dschihadisten der islamischen türkischen NGO Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe (IHH) zu einer Propagandakreuzfahrt nach Gaza unterwegs, um abgelaufene Medikamente abzuliefern. Die türkischen Dschihadisten griffen die israelischen Soldaten, die sie aufhalten wollten, um die nach dem Völkerrecht legale israelische Seeblockade gegen Gaza durchzusetzen, mit Messern an und überwältigten sie teilweise, ehe israelische Soldaten wieder die Oberhand gewannen. Mehrere der türkischen Angreifer wurden getötet.
Als das ARD-Magazin Report Mainz kurz darauf Belege dafür veröffentlichte, dass die Linkspartei, Pax Christi & Co. »in einem Boot mit türkischen Islamisten und Rechtsextremisten« waren, reagierte Pax Christi bockig: »Diese Vorwürfe dienen allein dem Zweck, von dem israelischen Verbrechen beim Angriff auf die Schiffe und von der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza abzulenken.«
Mein damaliges Interview mit Wiltrud Rösch-Metzler, der Vizepräsidentin der deutschen Sektion von Pax Christi, die »Free Gaza« unterstützt hat, ist hier nachzulesen. Wie sich herausstellte, hatte sie keine Ahnung, mit wem sie die Fahrt organisiert hatte; von den türkischen Dschihadisten und Rechtsextremisten an Bord der Mavi Marmara hatte sie erst nachträglich durch Presseberichte erfahren. Die türkische IHH verwechselte sie mit einer anderen Organisation, die auch IHH heißt.
Etwas, das ich dreizehn Jahre lang für mich behalten habe: Ich schickte das Interview damals an alle Verbände von Pax Christi und erhielt eine erstaunliche Reaktion von einem Funktionär aus dem Bistum Osnabrück. Der Mann bedankte sich, schrieb mir, ich könne sicher sein, dass das Interview bei Pax Christi diskutiert werde. Es gebe Pax-Mitglieder, die den Anti-Israel-Kurs der Spitze ablehnten. Er selbst versuche, daran etwas zu ändern. Leider starb der Mann wenige Jahre später viel zu früh.
Wiltrud Rösch-Metzler wollte nach dem Telefongespräch mit mir nicht mehr mit Journalisten reden. Die taz schrieb drei Wochen später: »Die Motive der deutschen Organisatoren der Flotte hätte die taz gern geklärt. Die Vertreterin von Pax Christi ließ jedoch einen Interviewtermin platzen. Begründung: Sie habe in dieser Sache zu schlechte Erfahrungen mit der Presse gesammelt.«
Nun habe ich das Vergnügen, mit Christine Hoffmann von Pax Christi zu telefonieren. Sie ist eine Berühmtheit, war 2010 gemeinsam mit Inge Höger von der Linkspartei auf dem Frauendeck der Mavi Marmara. »Wie sonst hätten die Hilfsgüter ankommen sollen?«, fragte sie damals naiv, als gebe es keinen Landweg, als gebe es nicht den Grenzübergang Kerem Shalom, über den monatlich 10.000 Lkw den Gazastreifen aus von Israel versorgten.
Aggressionsproblem und Strafanzeige
Ähnlich wie Frau Rösch-Metzler hat Christine Hoffmann ein Aggressionsproblem. Immer wieder fällt sie mir laut ins Wort. Sie weigert sich zunächst, die Frage zu beantworten, ob die Hamas das Recht habe, israelische Soldaten zu töten, verweist auf eine »Pressemeldung«, die sie mir schicken könne. Sie verbietet mir, unser Gespräch zu veröffentlichen. Muriel Asseburg bezeichnet sie als »Asseborn«.
Als ich ihr mitteile zu schreiben, dass sie die Frage, ob die Hamas das Recht habe, israelische Soldaten zu töten, nicht beantworten könne oder wolle, brüllt sie, das sei doch »überhaupt nicht wahr«. Also stelle ich die Frage noch einmal. Diesmal kommt die Antwort: »Natürlich nicht!« Ich frage mich, warum sie das nicht gesagt hat, als ich ihr die Frage die ersten fünf Mal gestellt hatte.
Jetzt würde ich eigentlich gern wissen, warum Pax Christi Kritik an Muriel Asseburg unterdrücken will, wenn die Organisation Asseburgs Aussagen insgeheim ablehnt. Aber Christine Hoffmann ist mit den Nerven am Ende, und ich will mir ihr Geschrei nicht mehr anhören. Ich verabschiede mich und schreibe an die Staatsanwaltschaft Berlin:
STRAFANZEIGE gegen Muriel Asseburg, Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Muriel Asseburg, Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wegen Volksverhetzung (§130 StGB), Belohnung und Billigung von Straftaten (§140 StGB) und aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände.
In einem Interview mit dem YouTube-Kanal Jung & Naiv vertritt Muriel Asseburg die Meinung, die Terrororganisation Hamas habe ein Recht darauf, israelische Soldaten zu töten.
Der Interviewer fragt: »Aber wenn Hamas die israelische Armee angreifen würde, das ist die Besatzungsarmee, das wäre rechtmäßig?« Muriel Asseburg antwortet: »Meiner Ansicht nach ja!«
Ein besonderes Gewicht erhält ihre Aussage dadurch, dass sie als »Völkerrechtlerin« vorgestellt wird und so der Eindruck erweckt wird, ihre Billigung des Terrors gründe auf einem entsprechenden juristischen Wissensfundament.
Das Interview ist im Internet unter folgender Webadresse abzurufen: www.youtube.com/watch?v=333rt6aUVnE. Die Aussage fällt bei Minute 26:30.
Die Anschrift der SWP:
Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 BerlinVerantwortlich für den Videokanal ist:
Lupus & Castor GmbH
Schumannstraße 1
10117 Berlin
Ich werde jetzt zur Post gehen und den Brief aufgeben. Als Einschreiben, denn es ist ja wichtig. Die Justiz muss Muriel Asseburg Einhalt gebieten.
