Während die Bundesrepublik ihre Hilfszahlungen nur teilweise ruhend stellt, hat Österreich alle Zuwendungen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern ausgesetzt.
In Deutschland kamen die ersten Aufrufe zur Einstellung der Finanzhilfen an die Palästinenser schon am Sonntag. So forderte CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung auf, zu »prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren«. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner wünscht eine diesbezügliche rasche Entscheidung, denn »der Terror erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren.«
Unterschiedliche ministerielle Entscheidungen
Svenja Schulze war das erste Regierungsmitglied, das ressortmäßig reagierte. Ihr Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kündigte an, das »gesamte Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand [zu] stellen«. Am Montag kam die offizielle Bestätigung, »die Finanzhilfen des Entwicklungsministeriums für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten [sind] vorübergehend ausgesetzt«.
Schulzes Kollegin im Auswärtigen Amt, Annalena Baerbock, sieht hingegen keinen Grund, den Geldhahn zu schließen, ganz im Gegenteil: Die Zahlungen jetzt auszusetzen, wäre »fatal«, meinte sie, denn, wie ein Sprecher sagte, werde die humanitäre Hilfe [des Auswärtigen Amtes] »zum ganz überwiegenden Teil für Nahrungsmittelhilfe und Gesundheitsversorgung über internationale Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen« verwendet.
Im Laufe der letzten vierzig Jahre wurde die 1994 gegründete Palästinensische Autonomiebehörde von der Bunderepublik mit über einer Milliarde Euro im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit subventioniert. Für 2021/22 betrugen die bundesdeutschen Zusagen 340 Mio. Euro und für das aktuelle Jahr 73 Mio. Euro, die allerdings bereits überwiesen worden sind.
Konsequentes Österreich
Im Gegensatz zum zwiegespaltenen Deutschland reagierte die österreichische Bundesregierung prompt – und vor allem geschlossen. Am Montagmorgen verkündete Außenminister Alexander Schallenberg über den Radiosender Ö1 das Aus für alle finanzielle Zuwendungen der Republik Österreich an die palästinensischen Behörden. »Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen« und »alle Projekte auf den Prüfstand stellen und evaluieren«, so der Minister.
Insgesamt handelt es sich jährlich um ca. neunzehn Millionen Euro, mit denen Österreich die palästinensischen Gebiete unterstützt. Aus diesem Budget fließen neun Millionen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), die übrigen werden an die UNO bzw. EU und vor allem an die palästinensischen Behörden ausbezahlt. Der jetzige Zahlungsstopp betrifft auch den mit dem UNRWA erst in diesem Jahr für eine Laufzeit von drei Jahren ausgehandelten neuen Vertrag.
»Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich. Das ist ein derartiger Bruch, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann«, zeigte sich Schallenberg hörbar emotionalisiert und erschüttert über die terroristischen Verbrechen, welche die Hamas seit ihrem Überfall auf Israel an dessen Bürgern begeht. Österreich hat die Konsequenzen gezogen.
