Wir wird die deutsche Regierung auf den Tod des iranischen Terror-Generals reagieren? Erste Tweets von Heiko Maas und die Erfahrung lassen befürchten: falsch.
Antje Schippmann, Die Welt
Rache ist zu erwarten, gegen militärische und zivile Ziele der USA und ihrer Verbündeten, auch in Europa. Die Bundesregierung muss sich deshalb jetzt positionieren. Stehen wir entschlossen an der Seite unserer amerikanischen Partner? Bislang sieht es nicht danach aus. Bundesaußenminister Heiko Maas twittert Belehrungen in Richtung Washington: Durch ‚die Aktion‘ sei es ‚nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch @SecPompeo deutlich gesagt‘. Es wird den amerikanischen Außenminister schwer beeindruckt haben.
Nun müsse verhindert werden, dass die ‚ganze Region in Brand‘ gerate, twitterte Maas weiter. Ganz so, als seien der Mittlere und der Nahe Osten bislang nicht von Bränden geplagt, die Soleimani gelegt hat – und die allein in Syrien Hunderttausende getötet und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen haben.
Maas’ Statement zeigt, dass die Bundesregierung weiter an ihrem Kurs festhalten will. Das Problem daran: Sie hat keine Antworten. Weder auf Irans aggressive Expansionspolitik noch auf die Geiselnahmen, die Terrorunterstützung, die massive Aufrüstung von Milizen an Israels Grenzen, die Massaker in Syrien oder die weit mehr als eintausend Toten bei der Niederschlagung der Anti-Mullah-Proteste im Iran und im Irak in den vergangenen drei Monaten. (…)
Zur Rechtfertigung bemüht Berlin ausgerechnet den Atomdeal, den es zu retten gelte. Dabei war es – neben dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak und der Nichteinhaltung selbst gezogener roter Linien durch die Obama-Regierung – vor allem dieser Deal, der Soleimanis Aufstieg zur Ikone des schiitischen Dschihadismus möglich machte. Die Milliarden, die dadurch dem Regime in die Taschen gespült wurden, kamen nicht wie erhofft der iranischen Bevölkerung oder einer Öffnung des Landes zugute, sondern finanzierten Soleimanis Feldzüge und den Terror der Revolutionsgarden. (…)
Statt immer wieder an den bestenfalls korrupten, oft aber tyrannischen Machthabern der Region festzuhalten und statt vor ‚Destabilisierung‘ und einem ‚Flächenbrand‘ zu warnen, könnte die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennen und sich auf die Seite der säkularen, demokratischen Protestbewegungen stellen – gegen die Revolutionsgarden und ihre apokalyptischen Visionen.
