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Der Internationale Strafgerichtshof agiert wie ein politisches Gremium gegen Israel

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (© Imago Images / IP3press)

Mit der Entscheidung, dass er dafür zuständig sei, angebliche israelische Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten zu untersuchen, hat der Strafgerichtshof dem politischen Druck nachgegeben, den antiisraelische Organisationen auf ihn ausübten.

Gerald M. Steinberg

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wird, ähnlich wie andere internationale Initiativen, trotz seiner guten Absichten zynisch ausgenutzt. Der ICC ist ein politisches Gremium, das hinter einer juristischen Fassade agiert.

Gegründet wurde er nach diplomatischen Gesprächen, die 1998 im Römischen Statut gipfelten, und schon damals war klar, dass Israel das Hauptziel arabischer Staaten und anti-israelischer Gruppen werden würde, die behaupten, sich für das humanitäre Völkerrecht einzusetzen.

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Gezielte Kampagne gegen Israel

In den letzten zwei Jahrzehnten haben diese politischen Akteure, die zig Millionen Dollar, Euro und Pfund investiert haben, eine stetige Kampagne geführt, um Israel vor den ICC zu zerren. Eine jener Organisationen, die die Anti-Israel-Kampagne anführt, ist Human Rights Watch, das vom obsessiven Anti-Israel-Aktivisten Ken Roth geleitet wird, dessen Mitarbeiterinnen nicht weniger antiisraelisch sind.

Auch Amnesty International war in dieser Zeit aktiv, wenn auch weniger effektiv. Und neben den bekannten israelischen Nichtregierungsorganisationen haben sich im letzten Jahrzehnt auch zahlreiche palästinensische NGOs mit Verbindungen zu den Terrorgruppen PLO und PFLP dieser Kampagne angeschlossen.

Diese Gruppen sind auf die Finanzierung durch europäische Regierungen angewiesen. Vier palästinensische Organisationen – Al-Haq, Al-Dameer, PCHR und Al-Mezan – haben direkte Finanzierung aus der Schweiz, aus den Niederlanden, aus Schweden und Dänemark erhalten, um „Kriegsverbrechen“ zu dokumentieren und Petitionen an den ICC zu richten. Andere Gruppen, die an ähnlichen Aktivitäten beteiligt sind, werden von Großbritannien, der Europäischen Union, Belgien, Deutschland und anderen finanziert.

Die Behauptungen dieser Gruppen erhalten geradezu automatisch die Aufmerksamkeit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen und der globalen Medien. Man hat das 2002 gesehen, als Israel eines „Massakers“ in Jenin beschuldigt wurde, man hat es beim Goldstone-Bericht nach der „Operation Gegossenes Blei“ oder im UN-Bericht über die Unruhen am Gaza-Zaun gesehen.

Allen diesen und anderen Berichten ist gemeinsam, dass sie den palästinensischen Terrorismus, den Raketenbeschuss und die Instrumentalisierung von Kindern und Frauen ignorieren, während sie „Israels Kriegsverbrechen“ hervorheben.

Politisch agierendes Gericht

Die israelische Regierung hat diese Bedrohung zu spät verstanden. Die von Rechtsexperten in den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und anderen Gremien angeführte, defensive Herangehensweise, basierte auf dem Versuch, dem ICC zu beweisen, dass die rechtlichen Möglichkeiten und Prozesse in Israel ein Eingreifen von außen überflüssig machen. Aber weil der ICC als politisches Gremium agierte, hatte dieser Ansatz keine Chance auf Erfolg.

Auf der anderen Seite kann eine aggressive politische und diplomatische Strategie, die darauf basiert, das ohnehin schon kleine Budget des ICC ins Visier zu nehmen, immer noch erfolgreich sein. Die Vereinigten Staaten, die wie Israel das Römische Statut nicht unterzeichnet haben, haben den ICC bereits für seine anti-israelische Voreingenommenheit verurteilt, aber amerikanischer Druck allein wird nicht ausreichen, um die Chefanklägerin des Gerichts abzuschrecken.

Washington und Jerusalem müssen gemeinsam mit anderen Demokratien, deren Souveränität durch den ICC bedroht wird, den Umfang ihres Gegenangriffs ausweiten. Wir können mit der Unterstützung Großbritanniens rechnen, dessen Soldaten, die im Irak und in Afghanistan gekämpft haben, unter ähnlicher Beobachtung stehen. Auch Australiens Premierminister hat sich bereits gegen die Versuche ausgesprochen, gegen Israel zu ermitteln.

Die Frage, ist, ob Europa, trotz seiner Unterstützung für einige der Organisationen, die die Kampagne anführen, zur Vernunft kommen wird. Wenn Länder wie die Niederlande, Norwegen und Dänemark dem ICC die Botschaft übermitteln, dass sein Überleben davon abhängt, sein anti-israelische – manche würden sagen antisemitische – Hexenjagd einzustellen, dann können sie vielleicht einen Teil des Schadens beheben.

Gerald M. Steinberg ist Professor für Politikwissenschaft an der Bar-Ilan Universität und Präsident des Institute for NGO Research. Der Artikel „Israel isn’t alone in the fight against the ICCist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.

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