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Schlagwort: Internationaler Strafgerichtshof

US-Außenminister Blinken zu Besuch bei PA-Präsident Abbas

US-Beamte drängten Abbas, Anklage gegen Israel zurückzuziehen

Die Palästinensische Autonomiebehörde widersetzt sich bisher aber und sagt, dies sei eine der wenigen gewaltfreien Möglichkeiten, die sie gegen Israel habe.

Die demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar

Ilhan Omar bereut Gleichsetzung von USA und Israel mit Hamas und Taliban nicht

Auf die Kritik jüdischer Demokraten angesprochen, antwortete Omar, diese seien in der Vergangenheit „keine Partner bei der Suche nach Gerechtigkeit“ gewesen.

Ilhan Omar (Video) spricht bei einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses

Abgeordnete der US-Demokraten kritisieren öffentlich Ilhan Omars Antisemitismus

Von Sean Savage. Zwölf jüdische Abgeordnete der Demokraten kritisieren Omar für Äußerungen, in denen sie Israel und die USA mit der Hamas und den Taliban gleichsetzte.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price bei der täglichen Pressekonferenz

USA: Der Internationale Gerichtshof hat keine Zuständigkeit für Israel

Israel ist kein Mitglied des ICC und die Palästinenser sind kein Staat, der seine Jurisdiktion delegieren kann, sodass Ermittlungen des Gerichtshofs keine Legitimität besitzen. Das …

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. (© imago images/Peter Seyfferth)

„Palästina“-Entscheidung: Der Internationale Strafgerichtshof kann nicht einfach einen Staat schaffen

Die Anerkennung „Palästinas“ durch den Internationalen Strafgerichtshof findet keine Grundlage im internationalen Recht, sondern ist reine Politik.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Verlogene Freude über den Internationalen Strafgerichtshof

Es ist befremdlich, wenn diejenigen die zu Terror und Menschenrechtsverletzungen von Hamas und Fatah schweigen, nun den Entscheid des Strafgerichtshofs feiern.

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda

Warum der Internationale Strafgerichtshof gegen Israel entschieden hat

Da auch die Richter des ICC wissen dürften, dass ein Verfahren gegen Israel aus rechtlichen Gründen aussichtslos ist, stellt sich die Frage nach den Gründen für die Entscheidung.

Nach ICC-Urteil dürfen die USA durch Gesetz keine Gelder an Palästinenser zahlen

Strafgerichtshof-Beschluss könnte Palästinenser US-Finanzhilfe kosten

In der US-Haushaltsvorlage ist festgelegt, dass keine Gelder an die Palästinenser gehen dürfen, wenn sie eine Untersuchung gegen Israel vor dem ICC beantragen.

Der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas

Heiko Maas kritisiert Israel-Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs

Schon im Vorfeld des Urteils hatten sich acht Länder gegen das Gericht gewendet, weil die Palästinensergebiete die Kriterien von Staatlichkeit nicht erfüllten.

Die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations kritisiert den IStGH

Jüdische Organisationen in den USA kritisieren Internationalen Strafgerichtshof

Die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations kritisiert, dass sich das Gericht zu einem politischen Instrument gegen Israel machen lässt.

US-Außenminister Blinken und sein israelischer Amtskollege Ashkenazi

Israel und USA wenden sich gegen das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs

Dabei bekräftigt Außenminister Blinken die US-Kritik an der Gerichtsentscheidung, da die Palästinensergebiete nicht als souveräner Staat einzustufen seien.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof agiert wie ein politisches Gremium gegen Israel

Von Gerald M. Steinberg. Mit der Entscheidung gegen Israel hat das Gericht dem politischen Druck nachgegeben, den antiisraelische Organisationen auf es ausübten.

20 Jahre zweite „Intifada“ (Teil 4): Ein jüdischer Student als Spielball im Medienkrieg

Ende September 2000 heizte ein dramatisches Foto die Stimmung gegen Israel weiter an – obwohl es etwas völlig anderes zeigte als behauptet.

Palästinensische NGO versuchen, Israel mit Klagen am Internationalen Strafgerichtshof einzudecken

EU-Regierungen zahlen für palästinensische Gerichtsverfahren gegen Israel

Von Ariel Kahana. EU-Länder finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs ihren Rechtskrieg gegen Israel führen.

Der ICC stellte den Mavi-Marmara-Prozess um angebliche israelische Kriegsverbrechen endgültig ein

Internationaler Strafgerichtshof stellt Prozess um Mavi Marmara endgültig ein

Der IStGH hat den Prozess wegen angeblicher israelischer Kriegsverbrechen beim Aufbringen des Blockadebrecher-Schiffs Mavi Marmara endgültig geschlossen.

Abbas ließ Sequenzen aus einem Dokument streichen, das er dem Internationalen Strafgerichtshof vorlegte

Abbas täuscht Internationalen Strafgerichtshof über Terror-Renten

Mahmud Abbas hat den Internationalen Strafgerichtshof absichtlich in die Irre geführt, indem er belastende Abschnitte eines Dokuments streichen ließ.

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof hat ein äußerst einseitiges Verständnis grundlegender Abkommen des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. (imago images/Hollandse Hoogte)

Internationaler Strafgerichtshof vs. Israel: Die Fehler der Chefanklägerin

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat ein tendenziöses und falsches Verständnis von israelisch-palästinensischen Abkommen.

Der ICC muss entscheiden, ob er für die Palästinensische Autonomiebehörde überhaupt zuständig ist

Hat Abbas sich mit der Aufkündigung des Abkommens mit Israel ein Eigentor geschossen?

Wenn Abbas das Abkommen aufkündigt, der seine Autonomiebehörde ihre Autorität verdankt, kann er nicht zugleich argumentieren, diese Behörde sei ein Staat.

Vertretung des nicht existierenden „Staates Palästina“ in Wien. (Foto: Autor)

„Palästina“: Die Vertretung eines Staates, den es nicht gibt

Österreich hat „Palästina“ nicht als Staat anerkannt. Wie kann es dann in Wien eine „Vertretung des Staates Palästina“ geben?

Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. (imago images/Pacific Press Agency)

Wie der Internationale Strafgerichtshof zur Farce verkommt

Der Strafgerichtshof ist keine ernstzunehmende juristische Instanz mehr, sondern ein Instrument von „Lawfare“ – und kooperiert sogar mit Terroristen.

Fatou Bensouda, Chef-Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. (imago images/Pacific Press Agency)

Der Internationaler Strafgerichtshof und ein Staat „Palästina“, den es nicht gibt

Wegen der Corona-Epidemie kann der IStGH nicht bis Ende März entscheiden, ob Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen fortgeführt werden.

Laut Tschechien ist Palästina keine Staat - und daher kein Fall für den IStGH. (imago images/Steinach)

Tschechische Republik: „Es gibt keinen palästinensischen Staat“

Für Tschechien erfüllt „Palästina“ die Kriterien von Staatlichkeit nicht – der Internationale Strafgerichtshof ist daher nicht für Vorwürfe gegen Israel zuständig.

Gesprächspartner des Internationalen Strafgerichtshofs: Islamisten von der Terrorgruppe Hamas (imago images/ZUMA Press)

Internationaler Strafgerichtshof arbeitete mit palästinensischen Terrorgruppen zusammen

Dem palästinensischen Komitee, das mit dem Gerichtshof zusammenarbeitete, gehörten Vertreter der islamistischen Terrorgruppe Hamas und der PLFP an.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (imago images/Steinach)

Australien kritisiert Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs über „Palästina“

Ein „Staat Palästina“ kann nur auf dem Verhandlungsweg verwirklicht werden, nicht per Entscheid eines Gerichtshofs in Den Haag.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (imago images/Steinach)

Wie der Internationale Strafgerichtshof das Völkerrecht verbiegt

Der Gerichtshof erfindet einen palästinensischen Staat, den es nicht gibt, und untersucht angebliche Verbrechen, die niemandem sonst je vorgeworfen wurden.

Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Mailk und EU-Außenbeauftragter Borrell

Internationaler Strafgerichtshof: Palästinensische Märtyrerrenten könnten Kriegsverbrechen sein

Palästinensische Politiker sind erzürnt über einen Bericht, der die Entlohnung von Terroristen kritisiert.

Internationales Recht (Quelle: Pixabay)

Siedlungen im weltweiten Vergleich: Wenn Recht auf einem Auge blind ist, ist es kein Recht

Gegen israelische Siedlungen wird ein Recht in Stellung gebracht, das nirgendwo sonst auf der Welt Anwendung findet.

Mavi Marmara / Waffen, mit denen die israelischen Soldaten angegriffen wurden

Internationaler Strafgerichtshof: Keine Verfolgung Israels wegen Kriegsverbrechen

Das Gericht lehnt es ab, eine Untersuchung des israelischen Marineeinsatzes gegen das Blockadebrecherschiff Mavi Marmara wiederaufzunehmen.

Mena-Watch Podcast: Hillel Neuer (UN Watch)

Hillel Neuer ist Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation UN Watch, die sich kritisch mit der Arbeit der Vereinten Nationen auseinandersetzt.

Palästinenser wollen Autonomiebehörde wegen Folter vor Internationalen Strafgerichtshof bringen

„Eine Gruppe von über 50 Palästinensern wird voraussichtlich den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ersuchen, die Folterungen, die sie seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erleiden mussten, auf …

Darfur: Kleine Erinnerung an einen vergessenen Genozid

Von Thomas von der Osten-Sacken Der gestürzte sudanesische Präsident Omar al-Bashir war weltweit der erste Staatschef, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit international mit Haftbefehl …

Landet die Hamas vor Gericht in Den Haag?

Während die den Gazastreifen regierenden Islamisten Woche für Woche gewalttätige Zwischenfälle an der Grenze zu Israel organisieren, versuchen mehrere israelische Gruppen, die Führung der Hamas …

Caesar-Fotos: Syrische Folterbilder lassen sich dem Regime zuordnen

„[Bei den sogenannten Caesar-Fotos] handelt es sich um Bilder von 6.700 Menschen (ursprünglich hieß es, es handele sich um 11.000), die offenbar gestorben sind, während …

Obama verhindert die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien – um den Iran nicht zu verärgern

„The campaign group Naame Shaam today said that it will stop all its activities after two years of exposing and campaigning against the Iranian regime’s …