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Schlagwort: Internationaler Strafgerichtshof
USA: Der Internationale Gerichtshof hat keine Zuständigkeit für Israel
Israel ist kein Mitglied des ICC und die Palästinenser sind kein Staat, der seine Jurisdiktion delegieren kann, sodass Ermittlungen des Gerichtshofs keine Legitimität besitzen. Das …
„Palästina“-Entscheidung: Der Internationale Strafgerichtshof kann nicht einfach einen Staat schaffen
Die Anerkennung „Palästinas“ durch den Internationalen Strafgerichtshof findet keine Grundlage im internationalen Recht, sondern ist reine Politik.
Verlogene Freude über den Internationalen Strafgerichtshof
Es ist befremdlich, wenn diejenigen die zu Terror und Menschenrechtsverletzungen von Hamas und Fatah schweigen, nun den Entscheid des Strafgerichtshofs feiern.
Warum der Internationale Strafgerichtshof gegen Israel entschieden hat
Da auch die Richter des ICC wissen dürften, dass ein Verfahren gegen Israel aus rechtlichen Gründen aussichtslos ist, stellt sich die Frage nach den Gründen für die Entscheidung.
Strafgerichtshof-Beschluss könnte Palästinenser US-Finanzhilfe kosten
In der US-Haushaltsvorlage ist festgelegt, dass keine Gelder an die Palästinenser gehen dürfen, wenn sie eine Untersuchung gegen Israel vor dem ICC beantragen.
Heiko Maas kritisiert Israel-Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs
Schon im Vorfeld des Urteils hatten sich acht Länder gegen das Gericht gewendet, weil die Palästinensergebiete die Kriterien von Staatlichkeit nicht erfüllten.
Jüdische Organisationen in den USA kritisieren Internationalen Strafgerichtshof
Die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations kritisiert, dass sich das Gericht zu einem politischen Instrument gegen Israel machen lässt.
Israel und USA wenden sich gegen das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs
Dabei bekräftigt Außenminister Blinken die US-Kritik an der Gerichtsentscheidung, da die Palästinensergebiete nicht als souveräner Staat einzustufen seien.
Der Internationale Strafgerichtshof agiert wie ein politisches Gremium gegen Israel
Von Gerald M. Steinberg. Mit der Entscheidung gegen Israel hat das Gericht dem politischen Druck nachgegeben, den antiisraelische Organisationen auf es ausübten.
20 Jahre zweite „Intifada“ (Teil 4): Ein jüdischer Student als Spielball im Medienkrieg
Ende September 2000 heizte ein dramatisches Foto die Stimmung gegen Israel weiter an – obwohl es etwas völlig anderes zeigte als behauptet.
EU-Regierungen zahlen für palästinensische Gerichtsverfahren gegen Israel
Von Ariel Kahana. EU-Länder finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs ihren Rechtskrieg gegen Israel führen.
Internationaler Strafgerichtshof stellt Prozess um Mavi Marmara endgültig ein
Der IStGH hat den Prozess wegen angeblicher israelischer Kriegsverbrechen beim Aufbringen des Blockadebrecher-Schiffs Mavi Marmara endgültig geschlossen.
Abbas täuscht Internationalen Strafgerichtshof über Terror-Renten
Mahmud Abbas hat den Internationalen Strafgerichtshof absichtlich in die Irre geführt, indem er belastende Abschnitte eines Dokuments streichen ließ.
Internationaler Strafgerichtshof vs. Israel: Die Fehler der Chefanklägerin
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat ein tendenziöses und falsches Verständnis von israelisch-palästinensischen Abkommen.
Hat Abbas sich mit der Aufkündigung des Abkommens mit Israel ein Eigentor geschossen?
Wenn Abbas das Abkommen aufkündigt, der seine Autonomiebehörde ihre Autorität verdankt, kann er nicht zugleich argumentieren, diese Behörde sei ein Staat.
„Palästina“: Die Vertretung eines Staates, den es nicht gibt
Österreich hat „Palästina“ nicht als Staat anerkannt. Wie kann es dann in Wien eine „Vertretung des Staates Palästina“ geben?
Wie der Internationale Strafgerichtshof zur Farce verkommt
Der Strafgerichtshof ist keine ernstzunehmende juristische Instanz mehr, sondern ein Instrument von „Lawfare“ – und kooperiert sogar mit Terroristen.
Der Internationaler Strafgerichtshof und ein Staat „Palästina“, den es nicht gibt
Wegen der Corona-Epidemie kann der IStGH nicht bis Ende März entscheiden, ob Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen fortgeführt werden.
Tschechische Republik: „Es gibt keinen palästinensischen Staat“
Für Tschechien erfüllt „Palästina“ die Kriterien von Staatlichkeit nicht – der Internationale Strafgerichtshof ist daher nicht für Vorwürfe gegen Israel zuständig.
Internationaler Strafgerichtshof arbeitete mit palästinensischen Terrorgruppen zusammen
Dem palästinensischen Komitee, das mit dem Gerichtshof zusammenarbeitete, gehörten Vertreter der islamistischen Terrorgruppe Hamas und der PLFP an.
Australien kritisiert Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs über „Palästina“
Ein „Staat Palästina“ kann nur auf dem Verhandlungsweg verwirklicht werden, nicht per Entscheid eines Gerichtshofs in Den Haag.
Wie der Internationale Strafgerichtshof das Völkerrecht verbiegt
Der Gerichtshof erfindet einen palästinensischen Staat, den es nicht gibt, und untersucht angebliche Verbrechen, die niemandem sonst je vorgeworfen wurden.
Internationaler Strafgerichtshof: Palästinensische Märtyrerrenten könnten Kriegsverbrechen sein
Palästinensische Politiker sind erzürnt über einen Bericht, der die Entlohnung von Terroristen kritisiert.
Siedlungen im weltweiten Vergleich: Wenn Recht auf einem Auge blind ist, ist es kein Recht
Gegen israelische Siedlungen wird ein Recht in Stellung gebracht, das nirgendwo sonst auf der Welt Anwendung findet.
Internationaler Strafgerichtshof: Keine Verfolgung Israels wegen Kriegsverbrechen
Das Gericht lehnt es ab, eine Untersuchung des israelischen Marineeinsatzes gegen das Blockadebrecherschiff Mavi Marmara wiederaufzunehmen.
Mena-Watch Podcast: Hillel Neuer (UN Watch)
Hillel Neuer ist Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation UN Watch, die sich kritisch mit der Arbeit der Vereinten Nationen auseinandersetzt.
Palästinenser wollen Autonomiebehörde wegen Folter vor Internationalen Strafgerichtshof bringen
„Eine Gruppe von über 50 Palästinensern wird voraussichtlich den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ersuchen, die Folterungen, die sie seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erleiden mussten, auf …
Darfur: Kleine Erinnerung an einen vergessenen Genozid
Von Thomas von der Osten-Sacken Der gestürzte sudanesische Präsident Omar al-Bashir war weltweit der erste Staatschef, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit international mit Haftbefehl …
Landet die Hamas vor Gericht in Den Haag?
Während die den Gazastreifen regierenden Islamisten Woche für Woche gewalttätige Zwischenfälle an der Grenze zu Israel organisieren, versuchen mehrere israelische Gruppen, die Führung der Hamas …
Caesar-Fotos: Syrische Folterbilder lassen sich dem Regime zuordnen
„[Bei den sogenannten Caesar-Fotos] handelt es sich um Bilder von 6.700 Menschen (ursprünglich hieß es, es handele sich um 11.000), die offenbar gestorben sind, während …
Obama verhindert die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien – um den Iran nicht zu verärgern
„The campaign group Naame Shaam today said that it will stop all its activities after two years of exposing and campaigning against the Iranian regime’s …