Die Palästinensische Autonomiebehörde widersetzt sich bisher aber und sagt, dies sei eine der wenigen gewaltfreien Möglichkeiten, die sie gegen Israel habe.
Auf die Kritik jüdischer Demokraten angesprochen, antwortete Omar, diese seien in der Vergangenheit „keine Partner bei der Suche nach Gerechtigkeit“ gewesen.
Von Sean Savage. Zwölf jüdische Abgeordnete der Demokraten kritisieren Omar für Äußerungen, in denen sie Israel und die USA mit der Hamas und den Taliban gleichsetzte.
Israel ist kein Mitglied des ICC und die Palästinenser sind kein Staat, der seine Jurisdiktion delegieren kann, sodass Ermittlungen des Gerichtshofs keine Legitimität besitzen. Das
Die Anerkennung „Palästinas“ durch den Internationalen Strafgerichtshof findet keine Grundlage im internationalen Recht, sondern ist reine Politik.
Es ist befremdlich, wenn diejenigen die zu Terror und Menschenrechtsverletzungen von Hamas und Fatah schweigen, nun den Entscheid des Strafgerichtshofs feiern.
Da auch die Richter des ICC wissen dürften, dass ein Verfahren gegen Israel aus rechtlichen Gründen aussichtslos ist, stellt sich die Frage nach den Gründen für die Entscheidung.
In der US-Haushaltsvorlage ist festgelegt, dass keine Gelder an die Palästinenser gehen dürfen, wenn sie eine Untersuchung gegen Israel vor dem ICC beantragen.
Schon im Vorfeld des Urteils hatten sich acht Länder gegen das Gericht gewendet, weil die Palästinensergebiete die Kriterien von Staatlichkeit nicht erfüllten.
Die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations kritisiert, dass sich das Gericht zu einem politischen Instrument gegen Israel machen lässt.
Dabei bekräftigt Außenminister Blinken die US-Kritik an der Gerichtsentscheidung, da die Palästinensergebiete nicht als souveräner Staat einzustufen seien.
Von Gerald M. Steinberg. Mit der Entscheidung gegen Israel hat das Gericht dem politischen Druck nachgegeben, den antiisraelische Organisationen auf es ausübten.
Ende September 2000 heizte ein dramatisches Foto die Stimmung gegen Israel weiter an – obwohl es etwas völlig anderes zeigte als behauptet.
Von Ariel Kahana. EU-Länder finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs ihren Rechtskrieg gegen Israel führen.
Der IStGH hat den Prozess wegen angeblicher israelischer Kriegsverbrechen beim Aufbringen des Blockadebrecher-Schiffs Mavi Marmara endgültig geschlossen.
Mahmud Abbas hat den Internationalen Strafgerichtshof absichtlich in die Irre geführt, indem er belastende Abschnitte eines Dokuments streichen ließ.
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat ein tendenziöses und falsches Verständnis von israelisch-palästinensischen Abkommen.
Wenn Abbas das Abkommen aufkündigt, der seine Autonomiebehörde ihre Autorität verdankt, kann er nicht zugleich argumentieren, diese Behörde sei ein Staat.
Österreich hat „Palästina“ nicht als Staat anerkannt. Wie kann es dann in Wien eine „Vertretung des Staates Palästina“ geben?
Der Strafgerichtshof ist keine ernstzunehmende juristische Instanz mehr, sondern ein Instrument von „Lawfare“ – und kooperiert sogar mit Terroristen.
Wegen der Corona-Epidemie kann der IStGH nicht bis Ende März entscheiden, ob Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen fortgeführt werden.
Für Tschechien erfüllt „Palästina“ die Kriterien von Staatlichkeit nicht – der Internationale Strafgerichtshof ist daher nicht für Vorwürfe gegen Israel zuständig.
Dem palästinensischen Komitee, das mit dem Gerichtshof zusammenarbeitete, gehörten Vertreter der islamistischen Terrorgruppe Hamas und der PLFP an.
Ein „Staat Palästina“ kann nur auf dem Verhandlungsweg verwirklicht werden, nicht per Entscheid eines Gerichtshofs in Den Haag.
Der Gerichtshof erfindet einen palästinensischen Staat, den es nicht gibt, und untersucht angebliche Verbrechen, die niemandem sonst je vorgeworfen wurden.
Palästinensische Politiker sind erzürnt über einen Bericht, der die Entlohnung von Terroristen kritisiert.
Gegen israelische Siedlungen wird ein Recht in Stellung gebracht, das nirgendwo sonst auf der Welt Anwendung findet.
Das Gericht lehnt es ab, eine Untersuchung des israelischen Marineeinsatzes gegen das Blockadebrecherschiff Mavi Marmara wiederaufzunehmen.
Hillel Neuer ist Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation UN Watch, die sich kritisch mit der Arbeit der Vereinten Nationen auseinandersetzt.
„Eine Gruppe von über 50 Palästinensern wird voraussichtlich den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ersuchen, die Folterungen, die sie seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erleiden mussten, auf
Von Thomas von der Osten-Sacken Der gestürzte sudanesische Präsident Omar al-Bashir war weltweit der erste Staatschef, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit international mit Haftbefehl
Während die den Gazastreifen regierenden Islamisten Woche für Woche gewalttätige Zwischenfälle an der Grenze zu Israel organisieren, versuchen mehrere israelische Gruppen, die Führung der Hamas
„[Bei den sogenannten Caesar-Fotos] handelt es sich um Bilder von 6.700 Menschen (ursprünglich hieß es, es handele sich um 11.000), die offenbar gestorben sind, während
„The campaign group Naame Shaam today said that it will stop all its activities after two years of exposing and campaigning against the Iranian regime’s
