Das US-Repräsentantenhaus stimmte bereits Anfang des Monats für Sanktionen gegen den IStGH, der ein schnelles Vorgehen des neuen US-Präsidenten befürchtet.
Donald Trump signalisiert ein sofortiges Vorgehen seiner künftigen Regierung gegen den IStGH wegen der Haftbefehle gegen israelische Führungspersönlichkeiten.
Von Ben Cohen. In einer neuen Ära könnten autoritäre Staaten liberale demokratische Nationen vor den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof bringen.
In unserem Lexikon erläutern wir, warum die Behauptung, Israels Premier Netanjahu müsse verhaftet werden, »außerordentlich unterkomplex« ist.
Wer meint, dass der Internationale Strafgerichtshof alle Fälle nach denselben Maßstäben behandelt, stellt ihm ein vernichtendes Zeugnis aus.
Israel erkennt die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs und die Rechtmäßigkeit der von ihm erlassenen Haftbefehle nicht an.
Wie kann der Internationale Strafgerichtshof im Namen eines Staates, den es nicht gibt, Vertreter eines Staates anklagen, der kein Mitglied ist?
Der mit der Hamas kooperierende Erdogan muss nicht befürchten, wegen seines brutalen Vorgehens gegen die Kruden in Syrien und im Irak vom IStGH belangt zu werden.
Der Oberste Führer des Irans forderte den IStGH auf, keinen Haftbefehl, sondern ein Todesurteil gegen den israelischen Premierminister Netanjahu zu verhängen.
In seiner ersten Reaktion bezeichnete der Iran die IStGH-Haftbefehle als großen Sieg für die palästinensischen und libanesischen Widerstandsbewegungen.
US-Präsident Joe Biden sieht keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, und bezeichnet die Haftbefehle für Netanjahu und Gallant als empörend.
Die Hamas befürwortet die Entscheidung des IStGH, Haftbefehle gegen den israelischen Premier und den ehemaligen Verteidigungsminister zu erlassen.
Von Akiva Van Koningsveld und Joshua Marks. Der IStGH hat gegen Israels Premierminister und den Ex-Verteidigungsminister Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen« in Gaza erlassen.
Im neuen Lexikon-Beitrag erörtern wir die Frage, wann der Internationale Strafgerichtshof seine Zuständigkeit verliert.
Israels Premierminister wirft dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs vor, Israel aus politischen Motiven als Kriegsverbrecher darzustellen.
Von Jason Shvili. Israel verdient Unterstützung bei der Ablehnung, Zurückweisung und Verweigerung der Vollstreckung der möglicherweise bevorstehenden IStGH-Haftbefehle.
Der Antrag des IStGH-Chefankläge gegen Israels Premier Netanjahu und Außenminister Gallant, wurde von diesem auf CNN vorgestellt, noch bevor es eine Erklärung seines Büros dazu gab.
Nicht nur ist Israel kein Signatar-Staat des Internationalen Strafgerichtshofs, sondern der IStGH hat auch noch die trotzdem angebotene Kooperation Jerusalems ausgeschlagen.
Vergangene Woche hat Südafrika einen Antrag gegen Israel wegen Völkermords an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt.
Die Palästinensische Autonomiebehörde widersetzt sich bisher aber und sagt, dies sei eine der wenigen gewaltfreien Möglichkeiten, die sie gegen Israel habe.
Auf die Kritik jüdischer Demokraten angesprochen, antwortete Omar, diese seien in der Vergangenheit „keine Partner bei der Suche nach Gerechtigkeit“ gewesen.
Von Sean Savage. Zwölf jüdische Abgeordnete der Demokraten kritisieren Omar für Äußerungen, in denen sie Israel und die USA mit der Hamas und den Taliban gleichsetzte.
Israel ist kein Mitglied des ICC und die Palästinenser sind kein Staat, der seine Jurisdiktion delegieren kann, sodass Ermittlungen des Gerichtshofs keine Legitimität besitzen. Das
Die Anerkennung „Palästinas“ durch den Internationalen Strafgerichtshof findet keine Grundlage im internationalen Recht, sondern ist reine Politik.
Es ist befremdlich, wenn diejenigen die zu Terror und Menschenrechtsverletzungen von Hamas und Fatah schweigen, nun den Entscheid des Strafgerichtshofs feiern.
Da auch die Richter des ICC wissen dürften, dass ein Verfahren gegen Israel aus rechtlichen Gründen aussichtslos ist, stellt sich die Frage nach den Gründen für die Entscheidung.
In der US-Haushaltsvorlage ist festgelegt, dass keine Gelder an die Palästinenser gehen dürfen, wenn sie eine Untersuchung gegen Israel vor dem ICC beantragen.
Schon im Vorfeld des Urteils hatten sich acht Länder gegen das Gericht gewendet, weil die Palästinensergebiete die Kriterien von Staatlichkeit nicht erfüllten.
Die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations kritisiert, dass sich das Gericht zu einem politischen Instrument gegen Israel machen lässt.
Dabei bekräftigt Außenminister Blinken die US-Kritik an der Gerichtsentscheidung, da die Palästinensergebiete nicht als souveräner Staat einzustufen seien.
Von Gerald M. Steinberg. Mit der Entscheidung gegen Israel hat das Gericht dem politischen Druck nachgegeben, den antiisraelische Organisationen auf es ausübten.
Ende September 2000 heizte ein dramatisches Foto die Stimmung gegen Israel weiter an – obwohl es etwas völlig anderes zeigte als behauptet.
Von Ariel Kahana. EU-Länder finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs ihren Rechtskrieg gegen Israel führen.
Der IStGH hat den Prozess wegen angeblicher israelischer Kriegsverbrechen beim Aufbringen des Blockadebrecher-Schiffs Mavi Marmara endgültig geschlossen.
Mahmud Abbas hat den Internationalen Strafgerichtshof absichtlich in die Irre geführt, indem er belastende Abschnitte eines Dokuments streichen ließ.
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat ein tendenziöses und falsches Verständnis von israelisch-palästinensischen Abkommen.
