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Was wurde eigentlich aus Israels geplanter Souveränitätsausweitung?

Jüdische Gemeinde im Siedlungsblock von Gush Etzion, auf den die israelische Souveränität ausgeweitet werden könnte
Jüdische Gemeinde im Siedlungsblock von Gush Etzion, auf den die israelische Souveränität ausgeweitet werden könnte (© Imago Images / ZUMA Wire)

Am 1. Juli hätte es soweit sein sollen. Netanjahu wollte in einem ersten Schritt zur Verwirklichung des Trump-Nahost-Friedensplans die israelische Souveränität auf Teile des Westjordanlandes ausweiten.

Das grüne Licht aus den USA hätte in einer „großen Ankündigung“ von Trump selbst erteilt werden sollen. Allein, der große Tag ist verstrichen und aus all dem wurde bislang noch nichts. Zwar düsen Verantwortliche aus den USA und Israel weiterhin zwischen Washington und Jerusalem hin und her, um das Projekt auf die Reihe zu kriegen. Allerdings scheint es jetzt, also ob die Souveränitätsausweitung, wenn überhaupt, nur symbolisch angegangen werden wird.

Warum eigentlich? Liegt es an den wachsenden Gegenstimmen im In-und Ausland? An den Reibereien in der Koalitionsregierung? Oder am Ende vielleicht am israelischen Premier selbst?

Worum geht es bei den gegenwärtigen Souveränitätsplänen?

Im Brennpunkt steht die Zone C des Westjordanlands, in der sich alle jüdischen Siedlungen mit rund 450.000 Einwohnern befinden. Die Hälfte dieser Zone, also 30% des gesamten Westjordanlands, das auch Zone A und B beinhaltet, soll integraler Bestandteil Israels werden.

Faktisch wird sich vor Ort damit wenig verändern. In den Siedlungen hat ja auch bisher das israelische Recht gegolten, und sie wurden genau wie israelische Gemeinden verwaltet. Einziger Unterschied: Mit der Souveränitätsausweitung unterstehen Gesetz und Verwaltung nicht mehr dem israelischen Militärbefehlshaber, sondern der Knesset.

Internationale Reaktionen

Als Trump und Netanjahu den Friedensplan im Januar dieses Jahres vorstellten, gab es in Israel enthusiastische und international zumindest vorsichtige Zustimmung. Vieles hat sich seither verändert. Heute drohen die Europäer Israel mit Sanktionen; die UN verurteilt den, wie sie meint, „illegalen“ Schritt; die US-Demokraten wollen ihre Beziehung zu Israel neu überdenken, und arabische Staaten kündigen das Ende ihrer Kooperation mit Israel an.

Der erzürnte Palästinenserchef Mahmoud Abbas droht seinerseits gar, die Autonomiebehörde aufzulösen und Israel „die Schlüssel“ zu überlassen – ein Schritt, der Israel, ob der enormen finanziellen und sicherheitstechnischen Herausforderungen, in der Tat hart treffen könnte. Selbstverständlich lassen auch Terrororganisation von sich hören. Die Hamas etwa verkündet, eine „Annexion“ käme einer Kriegserklärung gleich, und Israel „würde [den Schritt] bitter bereuen“. Sie ruft gemeinsam mit den Terrororganisationen Plästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) unf Volkfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu einem „Tag des Zorns“ auf.

Uneinigkeit bei den Israelis

Auch in Israel selbst mehren sich die kritischen Stimmen. Gegner aus dem linken Lager meinen, die Souveränitätsausweitung schade der Demokratie und verhindere den Frieden; jene aus der rechten Ecke beklagen, dass sie letztendlich mit der Gründung eines palästinensischen Staates „im Herzen Israels“ einhergeht.

Schließlich bemängeln Israelis diverser politischer Couleurs das Timing. Das Land kämpfe, wie viele andere auch, mit existentiellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Problemen, so der Tenor, und dürfe sich jetzt nicht auf Schritte einlassen, die von der Bekämpfung dieser Probleme ablenken könnten. Ein neuerlicher Krieg mit den Nachbarstaaten und anliegenden Terrororganisationen, eine neue Intifada, ein weitreichender Wirtschaftsboykott – all das könnte man sich jetzt einfach nicht leisten.

Allerdings gibt es auch Befürworter der Souveränitätsausweitung. Die Sterne stünden, so ihr Argument, gerade jetzt besonders günstig. Dabei verweisen sie einerseits auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump und seine zumindest fragliche Wiederwahl im kommenden November und andererseits auf die weltweite Corona-Krise, während der sich alle lautstarken, internationalen Annexions-Gegner in erster Linie um ihre eigenen Probleme kümmern und sich ergo weniger echauffieren werden.

Das Für und das Wider

Von der Souveränitätsausweitung versprechen sich die Israelis in erster Linie eine verbesserte Sicherheitslage, weil der Siedlungsblock im Umfeld von Jerusalem die Hauptstadt schützt und das Jordantal eine Pufferzone zwischen Israel und potentiellen Angriffen aus dem Iran schafft.

Hinzu kommt, dass Israel nun klare Verhältnisse schaffen könnte und die Diskussion um einen Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949 (die oft als „Grenzen von 1967“ bezeichnet werden) endgültig vom Tisch gefegt werden würde.

Gegen die Souveränitätsausweitung spricht für viele ihr unilateraler Charakter. Zudem ist sie Teil eines Gesamtfriedenspakets, das auch die Gründung eines Palästinenserstaates vorsieht. Dieser Staat wird in seiner derzeit-geplanten Form von den meisten Palästinensern, aber auch von manchen Israelis, kategorisch verworfen.

Was sagen die Politiker?

„Scheidung auf den ersten Blick“ so beurteilen viele in Israel die neue Einheitsregierung in Anlehnung an die israelische Hit-TV-Serie „Hochzeit auf den ersten Blick“, bei der sich Paare zum allerersten Mal unter dem Hochzeitsbaldachin treffen und versuchen, aus diesem ungewöhnlichen Start heraus eine glückliche Zweisamkeit zu bilden.

Tatsächlich scheiden sich die Geister der Koalitionspartner in vielen – wenn nicht in den meisten – Punkten. So auch beim Thema Souveränitätsausweitung. Sicherheitsminister und Premier im Wartestand Benny Gantz sowie Außenminister Gaby Ashkenazi, beide von der Blau-Weiß-Partei, plädieren fürs Zuwarten. „Wir arbeiten hier nicht mit einer Stoppuhr“, ließ Ashkenazi kürzlich in einem Radio-Interview mit Kan News verlauten. Der Trump-Plan sei zwar eine „historische Chance“, müsse aber im „Dialog mit den Nachbarstaaten“ und in „einem geordneten Prozess“ vonstattengehen.

„Was heißt hier Dialog mit den Nachbarstaaten“, antwortete darauf Eli Cohen in einem Interview mit Radio Galatz. „Wenn wir auf die Zustimmung unserer Nachbarn gewartet hätten, gäbe es kein Israel“, so der Minister für innere Sicherheit der aus dem Likud-Lager kommt. Er wittert, genau wie Netanjahu, eine zeitlich-begrenzte, „einmalige Chance“, die man nicht verpassen dürfe. Dass sie zum Stichtag 1. Juli noch nicht umgesetzt wurde, erklärt er damit, dass die genauen geographischen Grenzen für die Souveränitätsausweitung komplexe, zeitintensive Überlegungen erfordern.

Bis Ende September, so Cohen, wird die Souveränitätsausweitung dennoch über die Bühne gehen. Denn danach sei es fraglich, wie lange der beste Freund Israels noch im weißen Haus sitzen würde.

Cherchez Teheran

In Wirklichkeit braucht Netanjahu die Zustimmung der Blau-Weiß-Partei nicht, um die Annexion durchzuführen. Und auch die ausländischen Proteste dürften ihn nicht weiter beirren, zumal sie nach Experten-Einschätzung nicht allzu massiv ausfallen werden. Warum zögert er jetzt also? Warum hat er die Armee noch nicht angewiesen, in Erwartung eines palästinensischen Racheangriffs, massiv aufzurüsten? Warum meint man jetzt, dass es auch in den nächsten Tagen, wenn überhaupt, nur zu einem symbolischen Annexionsschritt kommen werde?

Ariel Reichard hat im Atlantic Sentinel eine einleuchtende Erklärung parat. Netanjahu, so der politische Analyst, sei in erster Linie Stratege und nicht Ideologe. Sein vorrangiges Ziel bleibe es, die existentielle Gefahr aus Teheran zu bannen. Dafür sehe er jetzt den idealen Zeitpunkt gekommen.

„Da der Iran unter einer eigenen schweren Wirtschafts- und Gesundheitskrise leidet, hat Israel jetzt die Möglichkeit, stärker in Aktion zu treten, etwa um die iranische Präsenz in Syrien endgültig zu beenden“, schreibt Reichard und bezieht sich dabei auf die Einschätzung hochrangiger israelischer Beamter.

Israel könne entweder die Iran-Abwehr aufrechterhalten oder sich für eine weitere, palästinensische Intifada stählen, so Reichard weiter. Beides ginge nicht! Dass Netanjahu Israels Anti-Iran-Strategie jetzt zurückfahren würde sei, so der Analyst, höchst unwahrscheinlich.

Wie Netanjahu letztlich entscheiden wird, bleibt fraglich, und so hält das „Annexionsdrama“ Israelfeinde und Israelfreunde weiterhin in Atem.

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