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Israels Souveränitätspläne: Window of Opportunity

Netanajhu in Ariel, auf das die israelische Souveränität ausgeweitet werden könnte
Netanajhu in Ariel, auf das die israelische Souveränität ausgeweitet werden könnte (© Imago Images / ZUMA Press)

„Wozu das alles?“, fragt Florian Markl in seiner präzisen Analyse der Risiken einer Ausweitung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes. Eine mögliche Antwort.

Mit dem dem Trump-Plan öffnete sich für Israel ein historisches Zeitfenster, seinen staatsrechtlichen Rahmen an die Realität anzupassen. Es ist ein historischer Moment, ähnlich jenem der deutschen Wiedervereinigung. Lässt man solche Momente ungenutzt verstreichen, ist nicht sicher, wann und ob sie überhaupt je wiederkehren.

Wie lange dieses Fenster offensteht, hängt vom Ergebnis der amerikanischen Wahlen ab. In welchem Ausmaß Israel dieses Fenster nun nutzen will und kann, ist zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen völlig offen.

Der „Peace to Prosperity“-Plan sieht die Eingliederung von rund 30% des historischen Judäa und Samaria – der heutigen „Westbank“ – in israelisches Hoheitsgebiet vor und umfasst bestehende Siedlungsblöcke, das Jordan-Tal und einige unbewohnte Gebiete.

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Noch ist nicht bekannt, ob die israelische Regierung plant, dieses Gebiet zur Gänze einzugliedern, und wenn ja, ob dies in einem Rutsch oder in Etappen erfolgen soll. Am Wahrscheinlichsten ist, dass die Souveränität in einem ersten Schritt auf Siedlungsblöcke ausgedehnt werden soll, die Israel seit Jahrzehnten kontrolliert.

Anpassung von Recht an Realität

Israelische Bautätigkeit in Pisgat Zeev, einem Vorort von Jerusalem im Westjordanland
Israelische Bautätigkeit in Pisgat Zeev, einem Vorort von Jerusalem im Westjordanland (© Imago Images / ZUMA Press)

Die ungefähr 400.000 Juden in den so genannten „Siedlungen“, allesamt israelische Staatsbürger, wären fortan nicht mehr der Autorität einer von den israelischen Streitkräften kontrollierten Zivilverwaltung unterstellt, sondern denselben Behörden wie ihre Freunde und Familien in Israel, die meist nur wenige Autominuten entfernt leben.

Zum Beispiel wäre für Baugenehmigungen dann nicht mehr das Verteidigungsministerium zuständig, sondern das Wohnungsministerium, wie für den Rest des Landes auch. Für die Israelis in den betroffenen Gebieten würde eine Ausweitung der Souveränität eine Entmilitarisierung ihrer Verwaltung und administrative und rechtliche Gleichstellung mit allen anderen israelischen Bürgern bedeuten.

Für die Palästinenser änderte sich nichts: es geht ausschließlich um einen Teil jener Gebiete, die in den Osloer Abkommen als „C-Gebiete“ bezeichnet werden, die also schon jetzt unter ausschließlich israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung stehen. A-Gebiete stehen unter ausschließlicher palästinensischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung und B-Gebiete unter palästinensischer Zivil- und gemeinsamer israelisch-palästinensischer Sicherheitsverwaltung.

So wie es den Palästinensern obliegt, ihre Verwaltung in den A-Gebieten zu organisieren, ist es Sache der Israelis, wie sie die C-Gebiete verwalten.

Der völkerrechtliche, historische und kulturelle Anspruch von Juden, an diesen Orten zu leben, wird Gegenstand weiterer Betrachtungen an dieser Stelle sein. Ohne diesen vorzugreifen: Niemand kann annehmen, dass – unter welchem Friedensabkommen auch immer – Siedlungsblöcke wie Ma’ale Adumim, Modi’in Ilit, Ariel oder Gush Etzion jemals Teil eines palästinensischen Staates sein würden. Sie in das israelische Staatsgebiet einzugliedern, ist nur eine Anpassung von Recht an Realität.

Auch wenn die Ausweitung israelischer Souveränität auf bestehende, von Israel anerkannte Siedlungen für darin lebende Israelis wenig ändert und für Palästinenser nichts: Für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ist sie ein Paradigmenwechsel: nicht länger bilden palästinensische Phantasien die Verhandlungsbasis für eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern die Wirklichkeit vor Ort.

Palästinensische Verweigerung

Irgendwann wird sich Israel aus der Geiselhaft der palästinensischen Verweigerungshaltung befreien müssen, die Ausweitung der Souveränität könnte ein Anfang sein.

Denn entgegen der landläufigen Darstellung ist nicht die Existenz von jüdischen Gemeinden im Westjordanland das Hindernis für einen palästinensischen Staat, sondern dass die Palästinenser die Existenz ganz Israels als Hindernis betrachten. In einem Palästina „from the river to the sea“ hat ein jüdischer Staat keinen Platz. Einen palästinensischen Staat in friedlicher Koexistenz mit Israel könnten die Palästinenser seit Jahrzehnten haben.

Seit 10 Jahren verweigert die Palästinensische Autonomiebehörde jegliche Teilnahme an Friedensgesprächen mit Israel. Dass sie den „Peace to Prosperity“-Plan von vornherein unter anderem mit dem Argument abgelehnt hat, er wäre ohne ihre Mitwirkung entstanden, ist eine Chuzpe. Wenn man die Einladung zu einer Party ausschlägt, kann man sich hinterher nicht darüber beschweren, dass man nicht dabei war.

Diese kompromisslose „Alles-oder-nichts“ Haltung hat eine lange und unselige Tradition. Schon vor der Staatsgründung Israels hatten die arabischen Länder jeden Teilungsplan für den nach der Abspaltung von Transjordanien verbliebenen Rest des britischen Mandatsgebietes abgelehnt: 1937 den Plan der Peel-Kommission, 1947 den Teilungsplan der Vereinten Nationen.

2008 hat sich Mahmoud Abbas geweigert, über das Angebot des damaligen israelischen Premiers Ehud Olmert auch nur zu verhandeln, der den Palästinensern zwanzig Quadratkilometer mehr Land angeboten hatte, als die gesamte Fläche des Westjordanlandes und des Gazastreifens beträgt, dazu den mehrheitlich arabisch bewohnten Teil Jerusalems als Hauptstadt.

Im Jahr 2000 hatte Ehud Barak in Camp David angeboten, sich aus 97 Prozent des Westjordanlandes und 100 Prozent des Gazastreifens zurückzuziehen und dreiundsechzig isolierte Siedlungen aufzulösen. Als Kompensation für die verbliebenen 3% wollte Barak Territorium im Negev aufgeben, was die Größe des Gazastreifens um etwa ein Drittel vergrößert hätte, und machte die bis dahin weitreichendsten Zugeständnisse in Bezug auf Jerusalem.

Terror statt Frieden

Barak, Clinton und Arafat in Camp David im Juli 2000
Barak, Clinton und Arafat in Camp David im Juli 2000

Bill Clinton ließ später keinen Zweifel daran, dass Jassir Arafat die Schuld am Scheitern von Camp David trug. Arafats Antwort auf Israels Angebot war die als „Zweite Intifada“ bekannt gewordene, jahrelange Terrorwelle, in der mehr als 1000 Israelis ermordet und über 7000 verletzt wurden.

Die zentrale Formel der Osloer Abkommen aus den 90er Jahren, „Land für Frieden“, hat sich für Israel nicht erfüllt. Im Mai 2000 zog Israel seine Truppen aus dem Süd-Libanon ab. Heute zielen aus dem Libanon ca. 130.000 Raketen auf Israel. Sie stehen unter dem Kommando der Hisbollah, dem dortigen Stellvertreter des Iran.

2005 ließ Premier Ariel Sharon alle 21 Siedlungen im Gaza-Streifen räumen, im nördlichen Westjordanland gab er vier Siedlungen auf. Die Folge des vollständigen Rückzugs aus dem Gaza-Streifen waren der bis heute nicht enden wollende Raketenbeschuss und andere Angriffe.

Das Prinzip zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte: Wenn Israel Land aufgibt, sehen seine Gegner das als Zeichen von Schwäche und reagieren mit neuen Angriffen oder Anschlägen. Wer israelische „Siedlungen“ für das wesentliche Hindernis einer Einigung zwischen Israel und den Palästinensern hält, ignoriert den gesamten bisherigen Verlauf des Konflikts.

Die „Gewaltspirale“

Gegründet 1964, galt die PLO (Palestine Liberation Organization) noch 1993 als „die reichste aller terroristischen Organisationen“, mit einem Vermögen von 8 bis 10 Milliarden Dollar und einem jährlichen Einkommen von 1,5 bis 2 Milliarden Dollar aus „Spenden, Erpressung, Bestechungsgeldern, illegalem Waffenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, Betrug usw.“

Seit den 1970er Jahren hatte sie ihre Mittel dazu verwendet, ihre Agenda in den Fokus der Weltöffentlichkeit zu bomben. Organisationen unter ihrem Dach haben den Kampf gegen Israel in die ganze Welt getragen und ungezählte Terroranschläge geplant und ausgeführt. Sie haben Schulbusse in die Luft gesprengt, Flugzeuge und ein Kreuzfahrtschiff entführt, Schulen, Hotels und die Olympischen Spiele überfallen und unzählige Mordanschläge auf israelische Bürger verübt.

Heute ist die PLO bei den Vereinten Nationen als „Vertreter des palästinensischen Volkes“ anerkannt.

Das ist die wahre „Spirale der Gewalt“: Gewalt führt immer dann zu neuer Gewalt, wenn sie in der Vergangenheit erfolgreich war. Für die PLO hat sie sich in jeder Hinsicht ausgezahlt.

Solange die palästinensische Führung darauf hoffen kann, den Nationalstaat des jüdischen Volkes mit militärischen oder demografischen Mitteln zu überwinden, wird es keinen Frieden geben. Die „Spirale der Gewalt“ beenden kann nur, wer diese Illusion zerstört. Eine Ausweitung der israelischen Souveränität auf Gebiete, von denen sicher ist, dass sie niemals Teil eines palästinensischen Staates sein werden, ist ein erster Schritt zu einem realistischen Friedensprozess.

Und Europa?

Die EU sieht ihre Rolle im Wesentlichen als neutraler Makler im Konflikt und klammert sich an das Osloer Abkommen. Beides ist falsch.

Zum einen ist es keine neutrale Position, immer nur auf eine Seite politischen Druck auszuüben, während man das Torpedieren des Friedensprozesses der anderen Seite hinnimmt, ohne irgendwelche Konsequenzen daraus zu ziehen. Doch selbst eine neutrale Position wäre Ausdruck einer fatalen Fehleinschätzung der eigenen Interessen und Möglichkeiten, eine einseitig palästinensische ist es umso mehr.

Europa hat weder die Mittel noch die Fähigkeiten, die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Das kann nur Israel selbst. Billigt man Israel nicht zu, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen es für seine Sicherheit ergreift, verkommt jedes Bekenntnis zum Existenzrecht des jüdischen Staates zur Makulatur. Die Existenz Israels hängt von seiner Sicherheitspolitik ab, Europa muss sich deklarieren.

Zumal über die Politik Israels die Bevölkerung an der Wahlurne entscheidet, während im Gaza-Streifen die Hamas 2007 eine blutige Gewaltherrschaft errichtet hat, und in den Autonomiegebieten Mahmoud Abbas gerade im 15. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit ist. Dass weite Teile der europäischen Politik auf Äquidistanz zu Demokratie und Diktatur bestehen, ist gerade angesichts der Geschichte des Kontinents und der bei jeder Gelegenheit beschworenen europäischen Werte nur schwer zu begreifen.

Umgekehrt ist die Zusammenarbeit mit Israel für Europas Sicherheit essenziell. Wenn von einem Terroranschlag berichtet wird, der aufgrund des Hinweises eines befreundeten Landes vereitelt werden konnte, kann man fast immer davon ausgehen, dass es sich bei diesem Land um Israel oder die USA handelt. Auch in Bezug auf Wirtschaft, Technologie, Wissenschaft und Forschung ist ein enges Verhältnis zu Israel von vitalem europäischem Interesse.

Geänderte Verhältnisse

Die  Vereinigten Arabischen Emirate arbeiten mit Israel zusammen, um corona-Hilfe an Palästinenser zu liefern
Vereinigte Arabische Emirate kooperieren mit Israel, um Corona-Hilfe an Palästinenser zu liefern (Quelle: Twitter Yuval Rotem)

Zum anderen hat sich die Welt seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts völlig verändert. Die arabische Welt ist mit Israel inzwischen eng verknüpft. Humanitär, wirtschaftlich, kulturell und vor allem sicherheitspolitisch.

Denn das Hegemoniestreben des Iran ist nicht nur für Israel die größte Bedrohung von außen, sondern auch für die arabischen Länder. Diese haben, ungeachtet gelegentlicher rhetorischer Pflichtübungen, die Vorteile der Zusammenarbeit mit Israel erkannt. Sie werden sie nicht aufgeben, nur weil sich der rechtliche Status eines kleinen Teils des Westjordanlandes ändert.

Europa aber agiert noch immer wie im vorigen Jahrhundert, als seine Nahostpolitik von der Abhängigkeit von arabischem Öl (Stichwort: Erdölkrise) bestimmt war, vom Kalten Krieg und dem Versuch, Terroranschläge durch Entgegenkommen gegenüber den Palästinensern vom eigenen Boden fern zu halten.

All das ist längst Geschichte. Heute sind die USA Netto-Exporteur von Öl und Gas, und die Energiefrage des 21. Jahrhunderts lautet nicht mehr: „Woher kommt das Öl?“, sondern: „Woher kommt der Strom?“

Dennoch hält Europa verbissen an Mustern fest, die vor dreißig Jahren unter völlig anderen Bedingungen entwickelt worden sind, anstatt die neu gewonnenen Spielräume zu nutzen. Dies gilt auch für den Oslo-Prozess, der in fast dreißig Jahren keinen Frieden gebracht, sondern nur die Macht der korrupten palästinensischen Eliten gefestigt hat.

Die Israelis, einschließlich der mehr als zwanzig Prozent arabischen, können mit dem Status Quo leben und ihren Kindern eine Zukunft bieten. Für die palästinensische Bevölkerung gilt das nicht – die wird von der eigenen Führung um ihre Zukunft gebracht, und sie weiß das auch.

Ein Fazit

Israel kann jetzt in einem möglicherweise sehr kurzen historischen Zeitfenster Parameter für alle künftigen Verhandlungen setzen. Die Ausweitung der israelischen Souveränität auf Gebiete, die ohnehin nie Teil eines palästinensischen Staates sein werden, bildet die Realität ab, anstatt sie auszublenden. Sie ist somit ein Schritt in einen realistischen Friedensprozess, der nicht von vornherein an palästinensischen Illusionen scheitert.

Die Eingliederung ist auch der Eintritt in einen Friedensprozess, wie er im „Peace-to-Prosperity“-Plan skizziert wird, der in einer Zweistaatenlösung mündet. Daher die von rechter Seite in Israel geäußerte Kritik an der Eingliederung.

Der Trump-Plan eröffnet der palästinensischen Bevölkerung in den Autonomiegebieten einen Weg zu Wohlstand, Frieden und Freiheit in friedlicher Koexistenz mit Israel. Sein Erfolg hängt nicht vom Willen der palästinensischen Führung ab, sondern davon, ob er gegen sie durchgesetzt werden kann.

Zu entscheiden, ob diese Perspektive die Risiken wert ist, obliegt allein der israelischen Regierung. Europa kann Israels Sicherheit nicht sicherstellen und hat nicht darüber zu befinden, was für Israel richtig oder falsch ist. Wenn Europa einen Beitrag zu einer dauerhaften Friedenslösung leisten will, muss es sich an die Seite Israels stellen – wo nötig auch gegen die Palästinensische Autonomiebehörde.

Dies liegt nicht nur im ureigensten europäischen Interesse, sondern ist auch eine Konsequenz aus der Geschichte Europas. Der Kontinent kann sich nicht auf Dauer mit dem Gedenken an die auf seinem Boden ermordeten Juden von seiner Verantwortung für die lebenden freikaufen.

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