Berlin gilt seit Jahren als Hochburg der in Deutschland und der EU verbotenen palästinensischen Terrororganisation PFLP und deren Tarnorganisation Samidoun als deren. Samidoun wird auch mit den Feiern vom 7. Oktober in Verbindung gebracht.
An dem Tag, als die Hamas in den Süden Israels eindrang, um in Dörfern und auf einem Festivalgelände auf Tausende Menschen zu schießen, Frauen und Kinder zu vergewaltigen, Menschen in ihren Betten zu ermorden und eine bislang ungeklärte Zahl von Zivilisten – darunter Kranke, Verletzte, Kleinkinder und Babys – in den Gazastreifen zu verschleppen, wurde dieser Horror mitten in Berlin gefeiert.
Bereits im Januar 2022 hatte Mena-Watch die Stadt Berlin als Hochburg der in Deutschland und der EU verbotenen palästinensischen Terrororganisation PFLP bezeichnet und Samidoun als deren Tarnorganisation benannt. Samidoun wird auch mit den Feiern der Morde vom 7. Oktober in Verbindung gebracht. Die Tageszeitung Die Welt berichtete:
»Die Süßigkeiten-Verteilaktion machte die Gruppe am Samstag selbst öffentlich. Kurz darauf war ein Kamerateam des Fernsehsenders WELT in der Neuköllner Sonnenallee. Die Journalisten sahen sich allerdings gezwungen, Interviews mit den Aktivisten und ihren Sympathisanten zu löschen – das Kamerateam wurde nach einigen Minuten von der Gruppe bedrängt und bedroht.«
Mena-Watch wandte sich daraufhin an die Polizei Berlin, um mehr Informationen über die Verdächtigen und polizeiliche Maßnahmen zu erhalten. Am Montagnachmittag kam die Antwort: Jene Person, die als Verteiler von Süßigkeiten festgestellt wurde, habe eine »ungeklärte Staatsangehörigkeit«, heißt es darin. Von den zwei Personen, die wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorläufig festgenommen worden seien, habe eine die »deutsch-spanische« und eine die »deutsch-irakische Staatsangehörigkeit«. Bei den Strafanzeigen, die wegen Sachbeschädigung und Nötigung ausgesprochen wurden, seien »bisher keine Tatverdächtigen namhaft gemacht«. Dies sei Teil der laufenden Ermittlungen.
Auf die Frage, welche Organisationen im Zusammenhang mit den Mordfeiern in Erscheinung getreten seien und welche Straftatbestände möglicherweise erfüllt sein könnten, antwortet die Polizei:
»Ob und inwieweit die Verteilung der Süßwaren durch eine Organisation veranlasst oder betrieben wurde, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Aktion wurde durch verschiedene Gruppierungen, darunter das Netzwerk Samidoun, und Einzelpersonen über soziale Medien öffentlich begrüßt. Die Polizei Berlin hat Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet.«
Deutlich erhöht
Wie plant die Polizei Berlin, darauf zu reagieren? Zu »konkreten Schutzmaßnahmen« äußere sich die Polizei Berlin nicht, heißt es.
»Die Polizei Berlin schützt derzeit tausend Objekte, davon rund hundert israelische und jüdische Einrichtungen. Die entsprechenden Objektschutzmaßnahmen werden fortlaufend erkenntnisabhängig geprüft und falls erforderlich angepasst. Daher erfolgten unverzüglich mit Bekanntwerden des Angriffs auf Israel entsprechende Neubewertungen auf Grundlage der mit anderen Sicherheitsbehörden durchgeführten Analyse zu den Auswirkungen auf die Sicherheitslage.«
Seit dem 7. Oktober seien die Schutzmaßnahmen für jüdische und israelische Einrichtungen bis auf Weiteres »deutlich erhöht« sowie die Streifentätigkeit der Polizei Berlin im Stadtgebiet verstärkt worden. Zusätzlich habe die Polizei Berlin für jede der fünf örtlichen Direktionen eine mobile Objektschutz- und Interventionsstreife eingeführt. Intern sei beim Polizeilichen Staatsschutz eine »Arbeitsgruppe Nahost« eingerichtet worden, »in der zentral alle Straftaten im Themenzusammenhang mit dem aktuellen Nahost-Konflikt erfasst und bearbeitet« würden.
Vonseiten der Politik, welche die Terrorunterstützer von Samidoun in der Vergangenheit gewähren ließ, kam nach den jüngsten Vorfällen die Ankündigung von Taten. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte in seiner Regierungserklärung ein Verbot von Samidoun in Aussicht.
Auf ihrer Website veröffentlichte Samidoun daraufhin eine Erklärung, in der es heißt, der »Widerstand« – ein Codewort für Mord an Juden – sei »die wahre Vertretung des palästinensischen Volkes«. Die Bundesrepublik Deutschland wird in dem Text als Teil »der westlichen imperialistischen Mächte« bezeichnet, die an der »gezielten Zerstörung des Lebens und der Existenz der Palästinenser« mitschuldig seien. Von dem von der Bundesregierung angestrebten Vereinsverbot zeigt sich Samidoun unbeeindruckt: Dies sei lediglich »der Beweis, dass wir den richtigen Weg gehen«.
