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Berlin: Terror-Organisation marschiert gegen Israel

Die PFLP-Vorfeldorganisation Samidoun auf der »Liebknecht-Luxemburg-Demonstration« in Berlin
Die PFLP-Vorfeldorganisation Samidoun auf der »Liebknecht-Luxemburg-Demonstration« in Berlin (Quelle: Twitter Friedensdemo-Watch)

Khaled Barakat ist Teil der Auslandsführung der Volksfront zur Befreiung Palästinas, propagiert den gewaltsamen Kampf gegen Israel – und ist ein gern gesehener Redner bei Samidoun.

Vor einigen Tagen hatte Mena-Watch darüber berichtet, dass die niederländische Regierung nach 18-monatiger Prüfung entschieden hat, keine Gelder mehr an die palästinensische »Landwirtschaftsorganisation« UAWC zu zahlen, weil deren Verbindung zur Terrororganisation PFLP zweifelsfrei belegt ist.

Früher, in den 1970er Jahren, entführte die PFLP Flugzeuge, um sich zu finanzieren. Heute hat sie offenbar die UAWC, um an westliche »Hilfs«-Gelder zu kommen. Zu den Geldgebern gehören u.a. die Rosa-Luxemburg-Stiftung – das ist die steuerfinanzierte Stiftung der deutschen Partei Die Linke –, der Verein Medico International und das UN-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA).

Eine andere Tarnorganisation der PFLP, die in Europa aktiv ist, ist die 2012 von PFLP-Mitgliedern gegründete Samidoun. Unter der Führung von Khaled Barakat, der Teil der Auslandsführung der PFLP ist, sind Vertreter der Organisation in vielen Ländern Europas und in Nordamerika aktiv.

Das offizielle Ziel von Samidoun ist es, palästinensische Gefangene in ihrem Kampf um Freilassung aus israelischen Gefängnissen zu unterstützen. In der Praxis dient sie jedoch als Vorfeldorganisation für die PFLP im Ausland.

Hochburg der PFLP

Bei der »Liebknecht-Luxemburg-Demonstration«, die am 9. Januar 2022 in Berlin stattfand, war auch Samidoun prominent vertreten – mit Transparenten, die keinen Zweifel daran ließen, dass hier Anhänger und Mitglieder der in der EU verbotenen Terrororganisation PFLP marschierten.

Samidoun betreibt eine deutschsprachige Website, auf der unter der Überschrift »Samidoun Deutschland marschiert in der Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin« Fotos der Veranstaltung mit den die PFLP feiernden Transparenten zu sehen sind. Unter der Parole »Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen« waren die Konterfeis von PFLP-Chef Ahmad Sa’adat und Khalida Jarrar auf die Transparente gedruckt.

Ahmad Sa’adat wurde wegen seiner Verantwortung für die Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehavam Ze’evi im Jahr 2001 zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Khalida Jarrar war im September 2021 nach zweijähriger Haft in einem israelischen Gefängnis entlassen worden. Sie war nach der Ermordung der 17-jährigen Israelin Rina Shnerb durch Terroristen der PFLP im August 2019 verhaftet und wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation verurteilt worden. Eine Beteiligung an dem Mord oder an anderen Terroranschlägen konnten ihr nicht nachgewiesen werden. Israel hat Samidoun im März 2021 zur Terrororganisation erklärt.

Berlin kann als die Hochburg der PFLP in Deutschland gelten. Dort zeigt sie nicht nur auf Demonstrationen des linksgerichteten Spektrums Präsenz, sondern lud in den vergangenen Jahren  auch PFLP-Kader zu Veranstaltungen ein.

So etwa den oben erwähnten Khaled Barakat. Barakat ist Mitglied des Zentralkomitees der PFLP und leitet die »Kampagne zur Freilassung von Ahmad Sa’adat«. 2019 untersagten die Berliner Behörden ihm einen geplanten Auftritt sowie jegliche politische Betätigung.

In Vancouver gegen Israel

Bei einer Demonstration in der kanadischen Metropole Vancouver, die am 15. Mai 2021 aus Anlass des »Nakba-Tages« – »Tag der Katastrophe«, so nennen Feinde Israels den Jahrestag der israelischen Staatsgründung – stattfand, erklärte Barakat seine Solidarität mit der Hamas, die in jenem Monat Tausende von Raketen auf israelische Städte schoss – darunter auch auf die Juden, Christen und Muslimen heilige Stadt Jerusalem.

Wie das in Washington D.C. ansässige Middle East Research Institute (MEMRI) berichtete, sagte er in einer Rede an die Demonstranten:

»Palästina wird frei sein – vom Fluss bis zum Meer.«

Der Fluss ist der Jordan, das Meer ist das Mittelmeer. Die Parole wird oft von Feinden Israels verwendet, um den Wunsch nach der Zerstörung Israels auszudrücken. Barakat fuhr fort:

»Fragt heute einen zionistischen Siedler-Kolonialisten, wie er seine kriminelle Armee unterstützt. Wir sind hier, um zu sagen, dass wir hinter unserem tapferen Widerstand in Gaza stehen, wir stehen hinter unseren Truppen in Gaza, unseren Freiheitskämpfern in Gaza.

Wir schämen uns nicht zu sagen, dass wir den palästinensischen Widerstand unterstützen. Es ist der palästinensische Widerstand, der unsere Sache in den letzten 73 Jahren am Leben erhalten hat. Palästina von Generation zu Generation, bis zur Rückkehr und Befreiung.«

Mit »Widerstand« ist jede Art von Kampf gegen Israel gemeint; der offizielle Vertreter einer Terrororganisation denkt dabei aber sicherlich vor allem an die Ermordung von israelischen Zivilisten, die die PFLP seit jeher praktiziert. Indem er die Dauer des Kampfes mit »73 Jahren« angab, verdeutlichte Barakat noch einmal, dass er die Existenz des Staates Israel rundheraus ablehnt, egal, in welchen Grenzen. Weiter sagte Barakat:

»Heute hat das palästinensische Volk beschlossen, die Belagerung mit Gewalt zu durchbrechen. Mit unserer Seele, unserem Blut werden wir dich erlösen, oh Al-Aqsa-Moschee!«

Dann skandierte die Menge:

»Das Tor von Al-Aqsa ist aus Eisen.«

Woraufhin Barakat erwiderte:

»Es kann nur von Märtyrern geöffnet werden.«

Auch in Deutschland

Aufgezeichnete Reden werden offenbar auch bei PFLP-Veranstaltungen in deutschen Innenstädten gezeigt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Mai 2021 über eine Anti-Israel-Demonstration in Dortmund:

»In Reden wie jener des Propagandisten der ›Volksfront zur Befreiung Palästinas‹ (PFLP), Khaled Barakat, ging es trotzdem zur Sache. Die deutsche Politik habe ›Angst‹, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, rief er vor 6000 Besuchern. ›Wir wissen, dass die Zionisten die Wirtschaft und das Geld in Europa kontrollieren.‹«

Auch wenn der Bericht so klingt, als wäre Barakat in Dortmund körperlich anwesend gewesen, ist das unwahrscheinlich: Zum einen, weil er bis 2024 nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf, zum anderen, weil er ja zur selben Zeit in Vancouver war.

Veranstaltungen wie der »Nakba-Tag« in Vancouver, die »Liebknecht-Luxemburg-Demonstration« in Berlin oder auch jene Demonstration in Dortmund zeigen, dass die PFLP im Westen nicht nur unter ihrem Alias UAWC »Spenden« sammelt, sondern unter dem Namen Samidoun auch Propaganda betreibt und Kämpfer rekrutiert.

Obwohl die PFLP auf der EU-Liste verbotener Terrororganisationen steht, schreiten die Behörden offenbar nur dann ein, wenn, wie im Fall der Einladung Barakats in die deutsche Hauptstadt, gewisse rote Linien überschritten werden. Und PFLP-Vorfeldorganisationen wie Samidoun sind ohnehin nicht verboten oder erhalten sogar, wie die UAWC, mindestens indirekt deutsche Steuergelder.

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