Arabischen Medienberichten zufolge wird das Dekret des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zur Ernennung von Mohammad Mustafa in Bälde erwartet.
Akiva Van Koningsveld
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, will Berichten zufolge die Ernennung von Mohammad Mustafa zum Chef der neuen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bekannt geben, der Premierminister Mohammad Shtayyeh ersetzen soll, der Ende des vergangenen Monats gemeinsam mit seiner gesamten Verwaltung zurückgetreten ist.
Abbas’ Dekret zur Ernennung Mustafas wird »innerhalb weniger Tage« erwartet, berichteten arabische Medien am Dienstagabend. Nach seiner Ernennung wird Mustafa mehrere Wochen Zeit haben, um ein neues Kabinett zu bilden.
Am Montag zitierte die libanesische Zeitung Al-Modon einen palästinensischen Beamten mit der Aussage, Mustafa wolle neue Gesichter in seine Regierung berufen, mit Ausnahme des derzeitigen Botschafters der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen in Genf, Ibrahim Khraishi, der das Außenministerium in Ramallah leiten soll. Laut Al-Modon habe sich Abbas geweigert, eine eher zeremonielle Rolle zu übernehmen und einige seiner Exekutivbefugnisse auf den Premierminister zu übertragen, wie es die Vereinigten Staaten und andere internationale Akteure Anfang des Jahres gefordert hatten.
Der 69-jährige Mohammad Mustafa wurde in dem Dorf Kafr Sur in der Nähe von Tulkarm im nördlichen Westjordanland geboren und hat einen Doktortitel in Betriebs- und Volkswirtschaft der George Washington University. Er ist langjähriges Mitglied der regierenden Fatah-Fraktion der Palästinensischen Autonomiebehörde und gehört dem Exekutivausschuss der von Abbas geführten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) an.
Im Jahr 2015 ernannte Abbas Mustafa zum Vorsitzenden des milliardenschweren Palästina-Investitionsfonds der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ein Jahr zuvor beaufsichtigte er als Wirtschaftsminister in Ramallah den Wiederaufbau des Gazastreifens nach der israelischen Militäroperation gegen die Terrorgruppe Hamas.
Verhandlungen ins Stocken geraten
Abbas hat darum gebeten, dass Mohammad Shtayyeh weiterhin als Interimspremierminister fungiert, bis Mustafa die endgültige Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt gibt. Inmitten der laufenden Einigungsgespräche mit der Hamas hatte Shtayyeh am 26. Februar den Rücktritt seiner gesamten Regierung eingereicht. Dieser Schritt erfolgte auf internationalen Druck, eine palästinensische »Technokratenregierung« einzusetzen, deren Hauptziel der Wiederaufbau des Gazastreifens wäre.
Die engen Beziehungen zwischen Mustafa und Abbas haben Berichten zufolge in Washington für Aufregung gesorgt, da dies der geforderten PA-Reform im Weg stehen könnte. Gleichzeitig erklärte ein europäischer Diplomat am Mittwoch gegenüber der Times of Israel, dass die internationale Gemeinschaft »diese kosmetische Reform schluckt, weil wir Abbas nichts zu bieten haben«.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden möchte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach Beendigung des israelischen Kriegs gegen die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt – ein Schritt, den Jerusalem wegen der offenen Unterstützung des Terrorismus durch Ramallah vehement ablehnt.
Die Hamas sei ein »wesentlicher Teil des palästinensischen politischen Mosaiks«, sagte Shtayyeh am 10. Dezembervor den in Katar versammelten Staats- und Regierungschefs beim Doha-Forum und fügte hinzu, dass das Ziel Israels, die Terrorgruppe zu eliminieren, für Ramallah inakzeptabel sei.
Die Verhandlungen über die Unterstützung von Mustafas Regierung durch die Hamas gerieten am Sonntag ins Stocken, als die Terrorgruppe ankündigte, die Aufnahme des Fatah-Rivalen Mohammed Dahlan in die Koalition zu fordern. Als Reaktion darauf verschärfte der ranghohe Abbas-Berater Mahmoud al-Habbash seinen Ton und sagte dem Fernsehsender Al Arabiya, dass »die Hamas die gesamte Verantwortung für den Gazastreifen an die Palästinensische Autonomiebehörde abgeben muss«.
Jüngsten Umfragen zufolge befürworten 89 Prozent der Palästinenser die Einsetzung einer Regierung, welche die Hamas einschließt oder von ihr geführt wird. Nur etwa 8,5 Prozent sprachen sich für eine ausschließlich von der Fatah kontrollierte Behörde aus.
