Die Terrorgruppe sei ein wesentlicher Bestandteil der politischen Landschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde, erklärte Premierminister Mohammad Shtayyeh vor Staats- und Regierungschefs in Katar.
Die Hamas ist ein »wesentlicher Bestandteil des politischen Mosaiks der Palästinenser«, sagte der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammad Shtayyeh, am Sonntag vor den in Katar versammelten Staats- und Regierungschefs und fügte hinzu, dass das Ziel Israels, die islamistische Terrorgruppe auszuschalten, für Ramallah »inakzeptabel« sei.
Die Palästinensische Autonomiebehörde strebe eine Situation an, »in der die Palästinenser geeint sind« und er »denke, es ist an der Zeit, dass die Hamas den palästinensischen Präsidenten [Mahmud Abbas] kontaktiert, um ihm zu sagen, dass sie geschlossen hinter ihm steht, er die legitime Autorität des palästinensischen Volkes darstellt und sie [die Hamas] bereit ist, sich zu engagieren«, erklärte Shtayyeh auf dem Doha Forum, einer jährlichen Veranstaltung, die von Katar gesponsert wird.
Shtayyeh rief auch zur Verhängung von Sanktionen gegen den jüdischen Staat auf. Israel dürfe nicht erlaubt werden, »weiterhin gegen das internationale Recht, das humanitäre Völkerrecht und die Resolutionen des Sicherheitsrats zu verstoßen«, zitierte die offizielle Nachrichtenagentur Wafa der Palästinensischen Autonomiebehörde ihren Premierminister.
Klare Agenda notwendig
Der PA-Beamte sei nach Katar geflogen, um das Emirat davon zu überzeugen, die finanzielle Unterstützung für den Hamas-Terrorismus auf die Palästinensische Autonomiebehörde zu übertragen, sagte Shtayyeh am Freitag gegenüber Bloomberg. Ramallah würde es bevorzugen, wenn sich die Terrororganisation nach dem Krieg einer von der PA geführten Regierungsbehörde als Juniorpartner anschließt.
»Die Hamas vor dem 7. Oktober ist eine Sache, die danach ist eine andere«, konstatierte der Premierminister. »Was wir wirklich brauchen, ist eine Situation, in der die palästinensische Einheit auf der Grundlage ganz klarer Bindungen und einer klaren Agenda funktionieren kann.«
Eine Antwort auf die Frage von Bloomberg, ob er das Massaker der Hamas am 7. Oktober mit mehr als 1.200 toten Israelis verurteile, lehnte Shtayyeh mit der Begründung ab, dass der Konflikt nicht an diesem Tag begonnen habe und israelische Beamte versäumt hätten, sich gegen »Dinge auszusprechen, die ihre Bürger Palästinensern antun«.
Letzte Woche waren amerikanische Regierungsbeamte zu Besprechungen in Ramallah, um einen Plan für den Tag X nach dem Krieg in Gaza zu besprechen. Laut dem PA-Premier seien sich beide Parteien einig, dass Israel die Küstenenklave nicht besetzen, das Gebiet nicht verkleinern, um eine Puffer- beziehungsweise Sicherheitszone zu schaffen und keine Bewohner umsiedeln sollte.
Washington ist daran interessiert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Gazastreifen nach dem Krieg übernimmt, was Israel wegen der offenen Unterstützung des Terrorismus durch Ramallah ablehnt.
»Es wird keine Hamas geben, wir werden sie eliminieren«, twitterte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Freitag in einer Erwiderung auf Shtayyehs Äußerungen gegenüber Bloomberg: »Die Tatsache, dass dies der Vorschlag der Palästinensischen Autonomiebehörde ist, bestärkt mich nur in meiner Politik: Die Palästinensische Autonomiebehörde ist nicht die Lösung.«
