Wochenbericht, 30.12.2013 bis 5.1.2014

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Verhandlungen: John Kerry auf Nahostreise
III. Tod des palästinensischen Botschafters in Prag
IV. Kein Thema: Iranische Waffen in Bahrain abgefangen

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 253 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder wurden in der Berichterstattung am häufigsten erwähnt:

In den 72 relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF standen diese Länder im Mittelpunkt der Berichterstattung:

II. Verhandlungen: John Kerry auf Nahostreise

Wieder einmal hat sich US-Außenminister auf die Reise gemacht, um die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO voranzutreiben, an deren Gelingen außer ihm selbst kaum jemand glaubt – es ist in dieser Angelegenheit bereits der zehnte Trip in den letzten zehn Monaten. Nachdem seine letzten Besuche, wie Ben Segenreich bemerkte, „nur noch Langeweile verbreiteten“ (Standard, 3. Jan. 2014), versucht Kerry dieses Mal, den Verhandlungspartnern ein Rahmenabkommen aufzuzwingen, in dem Richtlinien zur Lösung „aller Kernfragen“ enthalten sein sollen, „darunter die Grenzen des zukünftigen Palästinenserstaats, Jerusalem, die palästinensischen Flüchtlinge und die jüdischen Siedlungen.“ Einer der aktuell diskutierten Streitpunkte soll die Zukunft des Jordantales sein, das nördlich des Toten Meeres die Grenze zwischen dem Westjordanland und Jordanien darstellt. Segenreich erläuterte: „Israel sieht in dem Landstreifen eine östliche Sicherheitsbarriere und möchte dort auf unbestimmte Zeit eigene Soldaten stehen haben.“ Die PLO lehnt das grundsätzlich ab und fordert stattdessen eine Art internationaler Präsenz an dieser Grenze eines angestrebten palästinensischen Staates. (Ebd.)

Nach allen Erfahrungen, die Israel mit internationalen Truppen gemacht hat, ist so gut wie auszuschließen, dass eine israelische Regierung ihre Zustimmung dazu erteilen wird, die Kontrolle des strategisch wichtigen Jordantales in die Hände einer wie auch immer im Detail zusammengesetzten internationalen Truppe zu legen. Gerade Österreich hat im vergangenen Jahr mit dem Abzug seines UN-Kontingents von den Golanhöhen eindrucksvoll die israelische Annahme bestätigt, dass internationale Truppen im Ernstfall entweder im Weg herumstehen oder sich gleich ganz aus dem Staub machen. [Nebenbei bemerkt: Lange hat es gedauert, bis sich mit Neo-Außenminister Sebastian Kurz wenigstens ein österreichisches Regierungsmitglied zu der an sich nicht sonderlich überraschenden Erkenntnis durchringen konnte: „Der Golanabzug hat unserem internationalen Ansehen nicht unbedingt geholfen.“ (Presse, 18. Dez. 2013)] Die UNIFIL-Mission im Libanon stellte darüber hinaus eben erst wieder unter Beweis, dass selbst relativ zahlreich vorhandene internationale Soldaten nicht in der Lage sind, Angriffe auf Israel zu unterbinden. (Standard, 30. Dez. 2013)

Israel ist aber, und das wird in österreichischen Medien nie erwähnt, beileibe nicht der einzige Akteur, der die Übergabe des Jordantales an palästinensische Sicherheitsbehörden oder eine internationale Truppe strikt ablehnt: Es war vor allem Jordanien, das in den letzten Wochen die Amerikaner von der Notwendigkeit einer israelischen Präsenz an seiner Grenze zum Westjordanland zu überzeugen versuchte. Der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh berichtete im vergangenen September darüber, was ein hochrangiges Mitglied des jordanischen Sicherheitsapparates von der Vorstellung hielt, die Kontrolle der Grenzregion könnte in Zukunft den Palästinensern obliegen: „‚May God forbid!‘ the official retorted. ‚We have repeatedly made it clear to the Israeli side that we will not agree to the presence of a third party at our border’.“ Sowohl aus Sicherheitsgründen, als auch im Hinblick auf die politische Stabilität Jordaniens – eines Landes, in dem bereits jetzt Palästinenser die demographische Mehrheit bilden –, ist die Perspektive, jemand anderer als die israelische Armee könnte die Grenze kontrollieren, schlicht ein Albtraum.

Gerade im Hinblick auf Frieden und Stabilität wäre, wie Evelyn Gordon erläutert, der Westen gut beraten, nicht auf einen Rückzug Israels aus dem Jordantal zu drängen – nicht zuletzt die Entwicklungen im Gazastreifen nach dem israelischen Abzug 2005 sollten Warnung genug sein: „If the West truly cares about stability, pushing for an Israeli withdrawal that would destabilize Jordan, one of the region’s last remaining islands of stability, seems highly counterproductive. Indeed, given how often Israeli pullouts have had negative results, the West might do better to abandon this paradigm altogether and start searching for a new one. Supporting a permanent Israeli presence in the Jordan Valley would be a good place to start.“

Die Erfahrungen insbesondere des letzten Jahres haben allerdings gezeigt, wie wenig Bereitschaft bei der aktuellen US-Administration vorhanden ist, die Sorgen und Warnungen der nahöstlichen Verbündeten der Vereinigten Staaten ernst zu nehmen.

Der künftige Status des Jordantales ist allerdings nicht der einzige Fallstrick für das von John Kerry forcierte Rahmenabkommen. Laut Ben Segenreich werden „die Amerikaner vorgeben, dass die Linie von 1967 mit kleinen Korrekturen die Basis für den territorialen Kompromiss sein muss“, was für die Netanjahu-Regierung „schwer zu schlucken ist.“ (Standard, 3. Jan. 2014) Thomas Vieregge sprach in diesem Zusammenhang in der Presse wieder einmal unzutreffend von den „Grenzen von 1967“ (Presse, 4. Jan. 2014), die es einfach nicht gibt: Die Waffenstillstandslinien vom Ende des israelischen Unabhängigkeitskrieges wurden von den arabischen Kriegsparteien nie als Grenzen anerkannt, weil das eine Anerkennung des jüdischen Staates beinhaltet hätte.

Darüber hinaus gibt es nicht das geringste Anzeichen dafür, dass PLO-Chef Mahmud Abbas, wie von Kerry in seinem Rahmenabkommen offenbar vorgesehen, endlich bereits sein könnte, Israel als jüdischen Staat zu akzeptieren und auf das ‚uneingeschränkte Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge‘ zu verzichten: Weder will Abbas das, wie er über die Jahre hinweg unzweideutig und immer wieder klargestellt hat, noch wäre er in der Lage, eine solche Entscheidung vor seinem palästinensischen Publikum zu rechtfertigen, das seit Jahrzehnten in keinster Weise von seiner politischen Führung darauf vorbereitet wird, die Existenz des jüdischen Staates zu akzeptieren. Und selbst wenn die PLO im Westjordanland einem Rahmenabkommen zustimmen sollte, würde dieses von der im Gazastreifen herrschenden Hamas nie akzeptiert werden, die wie zur Begrüßung Kerrys erneut Raketen auf Israel abfeuerte. (Presse, 4. Jan 2014; Kronen Zeitung, 4. Jan. 2014)

Der israelisch-palästinensische Konflikt war in der vergangenen Woche in österreichischen Medien auch deshalb sehr präsent, weil kaum ein Beitrag über das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker ohne Bemerkungen über die politischen Stellungnahmen des diesjährigen Dirigenten Daniel Barenboim auskam. Im ORF-Interview erläuterte Barenboim seine Sicht der Dinge: „Es ist kein politischer und militärischer Konflikt – im Kern. Im Kern ist es ein menschlicher Konflikt zwischen zwei Völkern: den Palästinensern und Israelis, die zutiefst überzeugt sind, das Recht zu haben, auf dem gleichen kleinen Stückchen Land zu leben. Und das ohne den anderen.“ (ZiB 2, 30. Dez. 2013)

Nun könnte man lange darüber debattieren, was ein „menschlicher Konflikt“ zwischen „Völkern“ sein soll. Völker sind per definitionem Kollektividentitäten, die eben genau darin bestehen, über den einzelnen Menschen hinauszugehen; gut ließe sich die These argumentieren, dass die Zusammenfassung verschiedener Menschen zu und Konflikte zwischen Völkern anders als politisch gar nicht möglich sind. Wichtiger ist aber ein anderer Punkt in Barenboims Stellungnahme: Die Behauptung, dass die Israelis überzeugt seien, auf dem von ihnen beanspruchten Gebiet „ohne den anderen“ – also ohne die Palästinenser – zu leben, ist historisch wie aktuell einfach falsch. Rund zwanzig Prozent der Israelis gehört zur arabischen Minderheit, die rechtlich den jüdischen Israelis gleichgestellt ist und über Minderheitenrechte verfügt wie kaum eine nationale Minderheit in den Staaten Europas. Es ist die politische Führung der Palästinenser, die seit Jahrzehnten das Ziel propagiert, die Juden ins Meer zu treiben und noch heute darauf beharrt, dass in einem zukünftigen palästinensischen Staat kein Platz für Israelis wäre. Doch dieser Exklusivitätsanspruch beruht, anders als Barenboim behauptet, keineswegs auf Gegenseitigkeit. Diesen Unterschied nicht zu sehen, ihn vielfach nicht sehen zu wollen, ist eines der wesentlichen Probleme vieler vor allem in Europa gepflegter Sichtweisen des Konflikts, die Äquidistanz zu den Konfliktparteien chronisch mit Ausgewogenheit verwechseln.

Wenig überraschend war es daher, dass Kurt Seinitz sich in der Kronen Zeitung von den „aufsehenerregenden Nahostäußerungen“ Barenboims geradezu begeistert zeigte. Nachdem er zuerst über das „US-KZ“-Guantánamo schrieb und damit gleichermaßen anti-amerikanische Ressentiments bediente wie den Nationalsozialismus verharmloste, forderte er am Neujahrstag sodann: „Barenboim an die Verhandlungsfront!“ Seinitz zufolge wäre es „höchste Zeit, die erfolglosen Verhandlungspolitiker in die Wüste zu schicken“, denn „(n)ur Leute wie Barenboim hätten die humanitäre Überzeugungskraft, die sturen Konfliktparteien … von einem friedlichen Miteinander zu überzeugen.“ (Kronen Zeitung, 1. Jan. 2014) Im Vergleich dazu wirken selbst die fruchtlosen Aktivitäten John Kerrys realistisch und vernünftig.
 

III. Tod des palästinensischen Botschafters in Prag

Kaum hatte das neue Jahr begonnen, da kam aus der tschechischen Hauptstadt eine ungewöhnliche Meldung: Beim Versuch, den Safe in seiner Residenz zu öffnen, wurde der palästinensische Botschafter in der Tschechischen Republik, Jamal al-Jamal, durch eine Explosion getötet. Möglicherweise sei eine Sprengladung detoniert, die als Sicherung gegen Einbrüche an dem Tresor angebracht war. (Standard, 2. Jan. 2014) Die Tochter des getöteten Botschafters glaubt nicht an einen Unfall, sondern behauptet, dass ihr Vater ermordet worden sei.

Die Geschichte wurde immer dubioser, als bekannt wurde, dass bei der anschließenden Durchsuchung der Residenz ein Waffenlager gefunden wurde. Die tschechische Polizei entdeckte 12 Pistolen und Maschinenpistolen, die nicht ordnungsgemäß registriert waren. PA-Vertreter erklärten, die Waffen, die noch aus der Zeit der Tschechoslowakei stammten und „nicht mehr benützt“ würden, seien nicht illegal gewesen. Tschechischen Quellen zufolge stellt sich die Sache etwas anders dar. Tschechische Anti-Terror-Spezialisten weisen darauf hin, dass der Waffenfund nur „die Spitze eines Eisbergs“ sein und die palästinensische Botschaft in Prag als Drehscheibe eines im Schengen-Raum agierenden Waffenschmugglerringes gedient haben könnte. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass sich auch in anderen palästinensischen Vertretungen in Europa ähnliche Waffendepots befinden. Aus Sicht des ehemaligen Chefs des tschechischen Auslandsgeheimdienstes müsse die Affäre Folgen haben: „If this scandal of a collection of weapons and explosives cannot be plausibly explained by the Palestinians, the Czech authorities should terminate that mission without pardon. Diplomats who violate every conceivable principle have no business being in the Czech Republic.“

So spektakulär die Geschichte ist, so wenig interessieren sich österreichische Medien dafür: In den Salzburger Nachrichten wurde über die Affäre bislang gar nicht berichtet, andere Zeitungen und der ORF beschränkten sich auf wenige Kurzmeldungen. Über die entdeckten Pistolen und Maschinenpistolen meldete der Standard nur beiläufig: „In der Wohnung wurden auch Waffen gefunden“ (Standard, 3. Jan. 2014); dass es sich um illegale Schusswaffen handeln dürfte, war nicht zu lesen. Aber immerhin erwähnte der Standard die Waffen wenigstens – Presse, Kronen Zeitung und der ORF berichteten mit keinem Wort über das gefundene Waffenlager.

Die auffallend zurückhaltende Berichterstattung österreichischer Medien über den Tod des palästinensischen Botschafters in Prag ist aus zumindest zwei Gründen bemerkenswert. Einerseits ist kaum vorzustellen, dass die Geschichte ähnlich wenige Wellen geschlagen hätte, wenn beispielsweise nach einer Explosion in einer israelischen Botschaft in Europa ein illegales Waffenlager gefunden worden wäre; mit ziemlicher Sicherheit würden Verschwörungstheorien über israelische Killerkommandos oder ähnliches ins Kraut schießen. Andererseits wäre zu erwarten gewesen, dass der Vorfall Erinnerungen an eine bis heute mysteriöse Affäre in den 1980er-Jahren weckt, in der es ebenfalls um illegale Waffen und einen palästinensischen Botschafter ging.

Wenige Monate nachdem palästinensische Terroristen der Abu-Nidal-Gruppe in Wien den sozialdemokratischen Stadtrat Heinz Nittel erschossen hatten, wurden am 29. Juli 1981 am Flughafen Schwechat zwei Mitglieder der persönlichen Leibwache von PLO-Chef Jassir Arafat festgenommen, die vom damaligen palästinensischen Botschafter Ghazi Hussein in Empfang genommen werden sollten. In ihren Koffern wurden eine Maschinenpistole, ein Sturmgewehr, Handgranaten und jede Menge Munition gefunden. Den Palästinensern zufolge hätten die Waffen Selbstverteidigungszwecken dienen sollen und seien u. a. für die PLO-Vertretung in Budapest bestimmt gewesen. Österreichische Sicherheitsbehörden schenkten dieser Erklärung allerdings nur wenig Glauben, sondern vermuteten, dass die Waffen der Durchführung terroristischer Anschläge dienen sollten. Ein in diesem Zusammenhang immer wieder erwähntes mögliches Anschlagsopfer war der ägyptische Präsident Sadat, der nur wenige Tage nach der Festnahme der Waffenschmuggler in Österreich erwartet wurde und wegen seines Friedensschlusses mit Israel auf der Todesliste so ziemlich jeder palästinensischen Terrorgruppe stand. Die Angelegenheit, deren Hintergründe bis heute nicht wirklich klar sind, wurde auf typisch österreichische Weise gelöst: Den Schmugglern wurde in Windeseile der Prozess gemacht und die beiden Männer wurden des Landes verwiesen.
 

IV. Kein Thema: Iranische Waffen in Bahrain abgefangen

Noch weniger Aufmerksamkeit als der Tod des palästinensischen Botschafters in Prag erweckte eine brisante Nachricht aus dem Nahen Osten: Am 30. Dezember nahmen Sicherheitsbehörden in Bahrain insgesamt 17 Personen fest, die zu einer terroristischen Zelle gehört und versucht haben sollen, zur Durchführung von Anschlägen große Mengen Sprengstoff und anderen Waffen vom Irak nach Bahrain zu schmuggeln. Zehn der Verhafteten sollen zuvor in Trainingslagern der iranischen Revolutionsgarden ausgebildet worden sein.

Der Versuch des iranischen Regimes, Waffen nach Bahrain zu schmuggeln und dort Anschläge gegen das sunnitische Herrscherhaus zu initiieren, ist für Michael Rubin ein deutlicher Beleg dafür, dass der sich gestärkt fühlende Iran im Begriff ist, seine Anstrengungen zum „Export der islamischen Revolution“ und den regionalen Stellvertreterkrieg gegen Saudi Arabien auszuweiten.

In Österreich wurde über diese beunruhigenden Nachrichten aus Bahrain in keinem einzigen Medium berichtet. Hierzulande ist man noch damit beschäftigt, den angeblich mit Präsident Rohani begonnenen „Kurswechsel“ des Iran zu beschwören, über „weitgehende Kompromisse“ (Kurier, 28. Dez. 2013) zu jubeln, die die iranische Führung im Atomstreit angeblich gemacht habe, und über den „stabilisierenden, friedensfördernden Faktor“ (Kronen Zeitung, 20. Nov. 2013) zu fantasieren, zu dem sich das Land im Zuge der „Entspannung“ des Verhältnisses zu den USA entwickeln könnte – in dieses Bild wollen Meldungen nicht so recht passen, dass der Iran seine Anstrengungen zur Destabilisierung und Schwächung seiner regionalen Gegner verstärkt.


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