Wochenbericht, 25.8. bis 31.8.2014

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Sesselrücken in der Türkei: Will Erdogan Obama werden?
III. Österreichische Medien über das Ende des Gaza-Kriegs

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 353 Beiträge (zuletzt: 428) mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Folgende Länder standen am häufigsten im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit:

Ein sehr ähnliches Bild ergab sich aus der Auswertung der insgesamt 114 relevanten Beiträge (zuletzt: 216) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF:

II. Sesselrücken in der Türkei: Will Erdogan Obama werden?

In der Türkei wurde in der vergangenen Woche Recep Tayyip Erdogan als neuer Präsident angelobt und der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu zum neuen Premierminister ernannt. Wie Boris Kálnoky in der Welt feststellte, kann im Zusammenhang mit dem Sesselrücken von „Don Erdogan“ und „Sancho Davtoglu“ nur schwerlich von einem Machtwechsel gesprochen werden, denn die Macht wird auch weiterhin eindeutig beim nunmehrigen Staatsoberhaupt Erdogan bleiben.

Konnte sich Erdogan in den ersten Jahren seiner Regentschaft als türkischer Premier nicht nur der Unterstützung durch eine Mehrheit der türkischen Wähler, sondern auch der Zuneigung vieler westlicher Beobachter gewiss sein, so ist zumindest das letztere Verhältnis inzwischen deutlich abgekühlt. Wie die Berichterstattung über den Ämterwechsel an der politischen Spitze der Türkei zeigte, ist vom einstigen Glanz Erdogans nur mehr wenig übrig geblieben. Wurde das Land vor nicht allzu langer Zeit stets als überzeugendes Beispiel für die Vereinbarkeit von ‚gemäßigtem Islamismus‘ und Demokratie präsentiert, scheint mittlerweile Ernüchterung über die „Fast-Diktatur“ (ZiB 24, 28. Aug. 2014) am Bosporus eingekehrt zu sein.

Innenpolitisch ist die Türkei ein tief gespaltenes Land. „Anhänger und Gegner des neuen Präsidenten stehen sich unversöhnlicher denn je gegenüber“, bemerkte Gerd Höhler in den SN. Die islamistische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP versuche immer direkter, „den Bürgern ihre religiös geprägten Normen und Werte aufzuzwingen – mit Alkoholverboten, verschärften Abtreibungsgesetzen, Kussverboten in der Öffentlichkeit und Geschlechtertrennung an den Stränden.“ (Salzburger Nachrichten, 28. Aug. 2014) Ein bezeichnendes Beispiel für die Forcierung der Islamisierung der Gesellschaft durch die AKP brachte ORF-Korrespondent Christian Schüller: Etliche Eltern hätten irritiert festgestellt, dass ihre Kinder plötzlich wider Willen in religiöse Schulen gesteckt worden waren. „Die Regierung hatte nämlich das Gesetz so geändert, dass bei dem Test, den die 14-Jährigen machen müssen, die, die weniger Punkte kriegen, automatisch entweder in einer Berufsschule oder … in einer Religionsschule landen.“ Maßnahmen wie diese entsprächen ganz dem einst von Erdogan verkündeten Vorhaben, eine „religiöse Generation“ heranzuziehen. (Ö1-Morgenjournal, 28. Aug. 2014)

Die durch Erdogans Politik bewirkte Spaltung der Gesellschaft wurde durch dessen zunehmend autoritäres und rücksichtsloses Agieren noch verstärkt. Regierungskritische Demonstranten erklärte er zu „Terroristen“, Korruptionsvorwürfe beantwortete er mit Säuberungswellen in Polizei und Justiz, um Ermittlungen abzuwürgen. Vor diesem Hintergrund geriet die Angelobung des neuen Präsidenten zur öffentlichen Inszenierung einer offenkundigen Lüge: „Ohne Wimpernzucken schwört Erdogan dann, dass er die laizistische Verfassung im Sinne Atatürks schützen wird und das, wie es im Text ausdrücklich heißt, auf überparteiliche Weise.“ (Ö1-Abendjournal, 28. Aug. 2014) Ebenso verpflichtete er sich zur Wahrung des Rechtsstaats und der Menschenrechte. (Presse, 29. Aug. 2014) Ohne einen Moment des Zögerns versprach Erdogan „bei seinem Amtseid etwas, das er auf keinen Fall vorhat: das Land unparteiisch zu führen und Religion und Staat strikt zu trennen“. (ZiB, 28. Aug. 2014)

Kaum weniger kritisch als über die innenpolitisch bedenklichen Entwicklungen wurde in hiesigen Medien über die außenpolitische Bilanz der Türkei nach 13 Jahren unter Erdogan geurteilt. Statt dem selbst erklärten Führungsanspruch im Nahen Osten entsprechen zu können, steht das Land heute isolierter da als je zuvor. Durch den „einseitigen Schulterschluss mit der radikalislamischen Hamas und den Muslimbrüdern bei gleichzeitigem Bruch mit Israel“ habe sich die Türkei unter Erdogan „vom Vermittler zur Konfliktpartei“ entwickelt. (Salzburger Nachrichten, 28. Aug. 2014) Durch das Vertreten von „Extrem-Positionen“ sowie durch die Unterstützung „islamistische(r) Extremisten in Syrien“ sei sie international unter Druck geraten. (Kurier, 28. Aug. 2014) Das Ansehen der Türkei in der EU und ihr Einfluss im Nahen Osten seien stark zurückgegangen, konstatierte Kenan Güngör, sodass „die Großmachtvisionen gegenwärtig keine realen Entsprechungen haben.“ (ZiB 24, 28. Aug. 2014) Der relative Abstieg der Türkei in den letzten Jahren wurde in der vergangenen Woche an einem Detail deutlich: Noch vor etwas mehr als zwei Jahren hatte US-Präsident Obama Erdogan noch als einen jener Staatsmänner gepriesen, mit dem er enge persönliche Verbindungen habe. Bei der Angelobung Erdogans am vergangenen Donnerstag waren die USA aber gerade einmal durch den Geschäftsträger der Botschaft in Ankara vertreten. (Standard, 29. Aug. 2014)

Für die Außenpolitik der Türkei zeichnete, von Erdogan abgesehen, freilich niemand anderer in so großem Ausmaß verantwortlich, wie der ehemalige Außenminister und nunmehrige Premier. Während sie ausländischen Beobachtern Markus Bey zufolge als „kompletter Fehlschlag“ gilt, sehe Davutoglu seine Außenpolitik „als großartigen Erfolg“ und sei „weit entfernt davon, auch nur an Kurskorrekturen zu denken.“ Von regierungskritischen Kommentatoren wurden die sei’s neo-osmanischen, sei’s pan-islamischen Vorstellungen Davutoglus freilich nur mehr als „bizarre Fantasiewelt“ bezeichnet. (Standard, 29. Aug. 2014) Wolle die Türkei ihren „Traum von der Führungsmacht“ verwirklichen, stünde Davutoglu dem Kurier zufolge vor der interessanten Aufgabe, als Premier die Fehler zu korrigieren, die er als Außenminister gemacht habe. (Kurier, 28. Aug. 2014)

Doch selbst wenn er das wollte, bleibe fraglich, ob er dazu überhaut den nötigen Spielraum hätte. Denn nichts weist darauf hin, dass Erdogan als Präsident eine weniger dominante Rolle einzunehmen gedenkt, als er dies schon als Premier tat. Er strebt eine Veränderung der türkischen Verfassung an, die das Land in Richtung einer Präsidialrepublik verändern soll. Ob es Erdogan, Davutoglu und der AKP gelingen wird, die dafür nötigen Mehrheiten zu erringen, lässt sich augenblicklich nicht sagen. Klar ist aber, dass der Kurier mit der folgenden Einschätzung gründlich daneben lag: „Der türkische Präsident hatte bisher vor allem zeremonielle Aufgaben, doch Erdogan will reagieren wie Barack Obama“. (Ebd.) Die demokratische Verfassung der USA zeichnet sich nicht zuletzt durch das ausgeprägte System gegenseitiger Kontrolle aus, das die Macht jedes Verfassungsorgans, und sei es der Präsident, erheblich einschränkt. Diese berühmten Checks and Balances sollen verhindern, dass eines der Machtzentren (Kongress, Präsident und Supreme Court) zu viel Macht erlangen kann. Mit den von Erdogan angestrebten Verfassungsänderungen hat das nichts zu tun. Ja, er will der Türkei ein präsidentielles System verpassen. Dabei orientiert er sich aber gerade nicht am Vorbild der USA, sondern strebt das genaue Gegenteil an: ein Präsidentenamt, dessen Macht eben nicht durch störende Gewaltenteilung beschränkt wird.
 

III. Österreichische Medien über das Ende des Gaza-Kriegs

Am vergangenen Dienstag einigten sich Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas bei ihren indirekten Verhandlungen in Kairo auf eine unbefristete Waffenruhe. Damit kam der jüngste Gaza-Krieg zu einem (vorläufigen?) Abschluss . Wurde in den vergangenen rund sieben Wochen in den Medien ausführlich über die Auseinandersetzung berichtet, so kehrte zu deren Ende eine seltsame Stille ein: Anders als bei früheren Waffengängen zwischen Israel und der Hamas (2008/2009, 2012) wurde die schließlich vereinbarte Waffenruhe kaum zum Anlass genommen, um Bilanz über Gewinner und Verlierer des Krieges zu ziehen. Wir versuchen im Folgenden trotzdem einen Überblick darüber zu geben, wie der jüngste Gaza-Krieg in österreichischen Medien bewertet wurde.

Den ersten Berichten zufolge, die in Österreich über das Ende des Krieges verbreitet wurden, hätte man die Hamas als den klaren Gewinner der Waffenstillstandsvereinbarungen betrachten müssen. Gestützt auf die Behauptungen palästinensischer Sprecher wurde hierzulande zunächst vielfach berichtet, Israel habe bei den „Friedensverhandlungen in Kairo“ einer sofortigen Öffnung der teilweise blockierten Grenzübergänge zum Gazastreifen zugestimmt (Kurier, 27. Aug. 2014), eine „vollständige Aufhebung“ der Blockade akzeptiert (Kleine Zeitung, 27. Aug. 2014) oder zumindest in eine zügige Beendigung (ZiB 2, 26. Aug. 2014) der Absperrung Gazas eingestimmt.

Je mehr Zeit verging, umso mehr wurde deutlich, dass die Meldungen nicht zutrafen und von einer bevorstehenden Aufhebung der (Teil-)Blockade keine Rede sein konnte. Zwar wurde in Kairo vereinbart, dass als „wichtige Sofortmaßnahme … mehr Waren in den Gazastreifen fließen sollen“ (Ö1-Morgenjournal, 27. Aug. 2014), die von der Hamas stets erhobene Forderung nach einer restlosen Beseitigung der Blockade (Ö1-Abendjournal, 26. Aug. 2014) wurde damit aber nicht erfüllt. Angesichts der „katastrophalen Zerstörungen“ im Gazastreifen sprach Ben Segenreich im Standard von einer „mageren politischen Ausbeute“ für die Hamas. (Standard, 27. Aug. 2014) Die Hamas habe ihre „Waffen vorläufig niedergelegt, ohne dass ihre Forderungen erfüllt wurden.“ Über den Bau eines Flug- sowie eines Seehafens im Gazastreifen soll erst in Zukunft verhandelt werden, was genau sich an der Teilblockade ändern wird, sei unklar. (Standard, 28. Aug. 2014)

Für Gudrun Harrer endete der Gaza-Krieg mit einem Unentschieden. Auch wenn die Hamas „ihre in Geiselhaft gehaltenen Bürger“ zu Siegesfeiern „vergattert“ habe, bekomme sie „so gut wie nichts.“ Falls die Hamas eine Aufwertung ihrer Position zum Ziel gehabt habe, so sei das nicht gelungen. Alle etwaigen Verbesserungen der Lage seien an eine „Reetablierung“ des Einflusses der PA im Gazastreifen geknüpft; die Isolation der Islamisten in der arabischen Welt sei „nicht gebrochen“. Auf der anderen Seite habe Israel zwar Angriffstunnel der Hamas zerstört, eine Einschränkung ihrer Angriffsmöglichkeiten erreicht und die Hamas durch die „Liquidierung“ einiger ihrer Führungsmitglieder schwer getroffen, doch sei letztlich wenig mehr als eine „Rückkehr zum ungeliebten Status quo“ gelungen. Insbesondere von einer Demilitarisierung Gazas sei keine Rede mehr. Und der Preis, den Israel für die Waffenruhe zahle, sei hoch, denn auch wenn alle Vereinbarungen offiziell mit Mahmud Abbas und der PA getroffen würden, sei man doch faktisch in einen Verhandlungsprozess mit der Hamas eingetreten. (Standard, 28. Aug. 2014)

Weitgehende Einigkeit herrschte darin, dass sich die aktuelle Waffenstillstandsvereinbarung kaum von jener grundlegend unterscheide, die den kurzen Krieg zwischen Israel und der Hamas 2012 beendet hat. (Presse, 27. Aug. 2014) Vor allem wurde vielfach hervorgehoben, dass der ägyptische Vorschlag, dem die Hamas jetzt zustimmte, aus ihrer Sicht keinerlei Verbesserung gegenüber früheren Vorschlägen beinhalte, die sie noch abgelehnt hatte (Standard, 27. Aug. 2014) – geschlagene elf Mal hatte die Hamas im Laufe der vergangenen sieben Wochen vereinbarte Feuerpausen mit der Begründung unterbrochen, dass ihre Forderungen nicht erfüllt worden waren. Nun war sie bereit, Bedingungen zu akzeptieren, die sie „bereits in früheren Verhandlungsrunden hätte haben können“, stellte Ernst Trost fest. „Aber so bedurfte es noch mehr Zerstörung und weiterer Toter, bis dem Wahnsinn schließlich doch ein Ende bereitet wurde.“ (Kronen Zeitung, 28. Aug. 2014) Diesen Punkt betonte zuletzt niemand geringerer als der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas. Laut einer Meldung der Associated Press beklagte Abbas, dass die 2000 palästinensischen Toten (in der Diktion von Abbas: „Märtyrer“), die vielen Verletzten und all die Zerstörungen vermieden hätten werden können. Der israelische Regierungssprecher Mark Regev ergänzte: „The Egyptian formula was on the table on July 15th, it was backed by the Arab League, it was accepted by Israel but rejected by Hamas“. Erst jetzt, einen Monat später, habe die Hamas zugestimmt. „As the dust clears from the conflict I‘m sure many people in Gaza will be asking why did Hamas reject a month ago what it accepted today, and if it had accepted then what it accepted now, how much bloodshed could have been avoided.“

Ben Segenreich zufolge sei die „Innen-Hamas“, also jene im Gazastreifen, unter dem Druck der israelischen Militäroperationen schon länger zu einem Waffenstillstand bereit gewesen, doch sei dies von der „Außen-Hamas“ unter Khaled Maschal verhindert worden. (Standard, 27. Aug. 2014) Das passt gut zu Berichten, wonach Maschal seinerseits von seinen Gastgebern in Katar unter Druck gesetzt worden war, keiner Waffenruhe zuzustimmen und den Krieg gegen Israel fortzusetzen. Möglicherweise waren es, wie Meir Javedanfar mutmaßte, die gezielten Angriffe auf Hamas-Führer durch die israelische Luftwaffe, die schließlich einen Kurswechsel bewirkten: „Hamas cares much more about its own leaders than innocent Gazans. Once it saw that its leadership is being attacked, it was motivated more than ever to accept (an) immediate ceasefire, which it finally did on August 26th.“

Auch wenn die aktuelle Waffenruhe nicht zeitlich begrenzt ist, scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann der Krieg zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel in die nächste Runde gehen wird. Ob bzw. in welchem Ausmaß die Teilblockade des Gazastreifens aufrechterhalten wird, spielt hier kaum eine Rolle. Denn in ihrem Krieg gegen Israel geht es der Hamas nur insofern um eine Aufhebung der Blockade, als sie die Waffenbeschaffung erschwert, die selbstverständlich ohne die Teilabsperrung viel leichter vonstattengehen könnte. Abgesehen davon ist, anders als so mancher Beobachter es behauptet, die Absperrung des Gazastreifens nicht der Grund für den Raketen- und sonstigen Terror der Hamas gegen Israel. Das machte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri unmissverständlich klar:


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