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Wie der Iran und China die US-Sanktionen umgehen

Iranischer Öltanker in der Straße von Hormuz
Iranischer Öltanker in der Straße von Hormuz (© Imago Images / Kyodo News)

Erst kürzlich hat ein iranisches „Geisterschiff“ vor Israel und Syrien Aufsehen erregt, nun häufen sich die Hinweise, dass der Iran auch China solcherart mit Öl versorgt.

Die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg News sieht Belege dafür, dass die Volksrepublik China iranisches Erdöl kauft und es als Öl aus einem Drittstaat deklariert, um amerikanische Sanktionen zu umgehen. Laut derzeit geltendem amerikanischen Recht kann fast jedes Unternehmen, das mit iranischem Öl handelt, in den USA mit Strafen belegt und vom US-Finanzsystem abgeschnitten werden.

Wie Bloomberg schreibt, tauchen in den von der chinesischen Zollbehörde veröffentlichten Daten für Januar und Februar zum ersten Mal seit August 2020 keine iranischen Ölimporte mehr auf; gleichzeitig seien aber die Ölimporte aus dem Oman und Malaysia deutlich gewachsen. Dem Bericht von Bloomberg zufolge stehen diese Angaben in Widerspruch zu von der Agentur befragten Ölhändlern und Energieanalysten.

Diese beobachteten stark steigende Exporte aus dem Iran und schätzen, dass China rund eine Million Barrel Öl pro Tag aus dem Iran kauft; dafür habe China sogar seine Importe aus anderen Ländern reduziert.

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Laut den offiziellen Zahlen der chinesischen Zollbehörde, so Bloomberg, haben sich die chinesischen Importe aus dem Oman im Januar gegenüber dem Vormonat mehr als verdoppelt, auf 3,6 Millionen Tonnen. Im Februar stiegen sie dann noch einmal auf 4,18 Millionen Tonnen. Die Importe aus Malaysia kletterten von Dezember auf Januar um 58 Prozent auf 1,64 Millionen Tonnen. Die Einfuhren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hätten sich von Dezember auf Januar sogar vervierfacht.

Die chinesische Zollbehörde war für Bloomberg nicht für einen Kommentar zu erreichen. Der Autor des Beitrags stellt die Statistik in einen politischen Zusammenhang: Die Berichte über „exponentiell wachsende“ Ölausfuhren des Iran hätten „im Vorfeld einer neuen Runde der Diplomatie zwischen Washington und Peking unter Präsident Joe Biden die Aufmerksamkeit der amerikanischen Behörden erregt“.

Öltransfer auf hoher See?

Die Vermutung, dass der Iran und Käufer von iranischen Produkten in Asien amerikanische Sanktionen umgehen, indem das wahre Herkunftsland verschleiert wird, wird nicht zum ersten Mal laut.

2019 wandte sich der Verband der indischen Stahlhersteller (ISA) mit einem Brief an die indische Regierung und klagte darüber, dass der Iran Indien mit Warmband – einem Zwischenprodukt der Stahl- und Nichteisenmetallerzeugung – zu Dumpingpreisen überschwemme und dieses als Warmband aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) deklariert werde. Eine solche Herkunft hielt die ISA nicht für plausibel, da die VAE selbst ein Warmbandimporteur seien.

Das japanische Wirtschaftsmagazin Nikkei Asian Review berichtete bereits im Juni 2019 über Spekulationen, dass „Malaysia“ ein falsches Herkunftsetikett für iranisches Öl sein könnte, das nach China verkauft wird. „Iranisches Öl kommt normalerweise in der Straße von Malakka an und wird per Schiff-zu-Schiff-Öltransfer an sehr große chinesische Rohölfrachter übergeben“, sagte Samir Madani, der Mitgründer des schwedischen Unternehmens TankerTrackers.com, das die Routen von Schiffen überwacht, gegenüber der Nikkei Asian Review.

Das erklärt, warum die iranischen Tanker, wenn sie in asiatischen Gewässern sind, immer wieder das Funkidentifikationssystem AIS (Automatic Identification System) abschalten. Wie das aussieht, wenn man anhand der öffentlich verfügbaren AIS-Daten die Reise eines iranischen Öltankers verfolgt, beschrieb ein Journalist des öffentlichen kanadischen Rundfunksenders CBC im Oktober 2018 am Beispiel der Reise des Supertankers Dino I.

Am 4. September 2018 zeigten die AIS-Daten, dass er am iranischen Ölterminal Charg, einer Insel im Persischen Golf, zwei Millionen Barrel Öl an Bord nahm. Dann fuhr das Schiff durch die Meerenge von Hormuz in den Indischen Ozean. Am 15. September wurde das AIS-Signal abgeschaltet. Erst zehn Tage später tauchte das Schiff wieder auf dem Bildschirm auf, nun in der Nähe von Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur. Das Signal der Dino I blieb an, als sie am 27. September in den Hafen von Singapur einfuhr. Dann verschwand es für eine Woche und tauchte am 5. Oktober vor der Küste Taiwans wieder auf, so der Journalist.

Man kann spekulieren, dass die Tage, wo die iranischen Tanker von der AIS-Weltkarte verschwinden, just die sind, die nötig sind, um das Öl auf ein chinesisches Schiff zu pumpen. Würden die Tanker das AIS-Signal eingeschaltet lassen, sähe man auf der Karte zwei Öltanker, die über mehrere Tage nebeneinander auf hoher See verweilen, statt ihre Fahrt fortzusetzen. Das wäre auffällig, weil jeder Tag auf See die Reederei Geld kostet und Schiffe darum üblicherweise immer in Bewegung sind.

US-Regierung: Sanktionen bleiben – vorerst

Unterdessen hat die US-Regierung China laut einem Bericht der Financial Times mitgeteilt, dass die Sanktionen der Trump-Ära gegen iranische Ölverkäufe weiter gültig seien. Auch ihren Informationen nach liefert der Iran nämlich in jüngster Zeit mehr Öl nach China, nicht weniger.

Ein hochrangiger Regierungsbeamter sagte Anfang letzter Woche der Financial Times: „Wir haben den Chinesen gesagt, dass wir unsere Sanktionen weiterhin durchsetzen werden. Es wird kein stillschweigendes grünes Licht geben.“

Jedoch habe der Beamte auch gesagt, dass solche Sanktionen während der erwarteten Gespräche zwischen den USA und dem Iran über die Wiederbelebung des iranischen Atomabkommens aufgehoben werden könnten. „Weitaus besser, als dass wir uns auf die Durchsetzung von Sanktionen konzentrieren und China sich auf die Umgehung von Sanktionen konzentriert, wäre es, einen produktiveren Kurs einzuschlagen, bei dem die USA die Sanktionen aufheben und der Iran seine nuklearen Schritte umkehrt. Wir werden aus dem Modus keine Religion machen.“

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