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Was ist aus Tunesiens „Renaissance“ geworden?

Demonstranden fordern den Rücktritt von Parlamentssprecher Rachid Ghannouchi
Demonstranden fordern den Rücktritt von Parlamentssprecher Rachid Ghannouchi (© Imago Images / ZUMA Wire)

Vor fast einem Jahrzehnt erschütterte eine Reihe von Aufständen Tunesien und brachte sein gesamtes politisches System zum Einsturz.

The National

Auslöser für die Aufstände war die Selbstverbrennung von Muhammad Bouazizi, einem Straßenverkäufer, der durch die Bestechungsgelder, die von den örtlichen Polizeibeamten von ihm verlangt wurden, in völlige Hoffnungslosigkeit gestürzt wurde. (…) Die Bewegung, die Tunesien nach Bouazizis Tod erfasste, brachte eine Koalition politischer Parteien unter dem islamistischen Dach von Ennahda an die Macht, die demokratische Rechenschaftspflicht und wirtschaftlichen Wohlstand versprach.

„Ennahda“, arabisch für „Renaissance“, setzt sich aus selbsternannten „muslimischen Demokraten“ zusammen – von denen viele eng mit der Muslimbruderschaft verbunden sind. Zehn Jahre später ist sie nach wie vor die Regierungspartei, obwohl wirtschaftlicher Wohlstand nach wie vor aussteht und das demokratische System ins Wanken gerät. Die jungen Menschen, die heute aus Tunesien fliehen, hatten große Hoffnungen auf einen Wandel, aber sie wurden enttäuscht. (…)

Diejenigen, die bereit sind, in Tunesien zu bleiben, finden immer mehr Gründe, der jungen demokratischen Ordnung des Landes gegenüber zynisch zu werden. Das liegt daran, dass die gewählte Führung wenig getan hat, um das System tragfähig erscheinen zu lassen. Die Geschichte des Bardo-Palastes, wo die Legislative tagt, ist eine Geschichte parteipolitischer Pattsituationen und Machtspiele zwischen Parlamentariern und der Exekutive. Ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen möglichen wirtschaftlichen Aufschwung wurde durch den Rücktritt des Premierministers im Juli zunichte gemacht, und sein Nachfolger, Hichem Mechichi, versucht, eine parteienbasierte Regierung durch eine technokratische zu ersetzen.

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Das Gefühl der Frustration wird durch den Mangel an Dynamik innerhalb von Ennahda noch verstärkt. Der Parlamentssprecher Rachid Ghannouchi ist seit fünf Jahrzehnten an der Spitze der Partei. Jetzt will er die Parteistatuten ändern, um weiter an der Macht bleiben zu können, was ihn mit dem Geist seiner eigenen Revolution in Konflikt bringt.

Abgesehen von den innenpolitischen Sorgen ist es auch besorgniserregend, dass die islamistische Regierung Ennahdas und der Präsident Kais Saied kürzlich Kontakte mit der Türkei gesucht haben, die sich militärisch in Libyen etabliert.

Eine Affinität zwischen Ennahda und der Türkei ist verständlich, wenn man bedenkt, dass die AK-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ebenfalls auf einer ähnlichen Plattform an die Macht kam. Seitdem hat sich die Türkei jedoch allmählich zu einer islamistischen Diktatur mit schwerwiegender Misswirtschaft gewandelt. Für die Tunesier, die immer noch auf ihre „Renaissance“ warten, ist das eine warnende Geschichte, die sie ernsthaft innehalten lassen sollte.

(Aus dem Artikel „Where has Tunisia’s ‚renaissance‘ gone?“, der bei The National erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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