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UNO: Keine Kritik an Palästinensern zugelassen

Der israelische UN-Botschafter Erdan bei seiner Pressekonferenz vor der Sicherheitsratssitzung
Der israelische UN-Botschafter Erdan bei seiner Pressekonferenz vor der Sicherheitsratssitzung (Quelle: JNS)

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, präsentierte den Medien ein kritisches Video, das palästinensische Gewalttaten auf dem Tempelberg dokumentiert, nachdem der Sicherheitsrat seinen Antrag, es im Plenarsaal zu zeigen, abgelehnt hatte.

Mike Wagenheim

Es war eine Szene, die den UN-Sicherheitsrat auf den Punkt brachte: Der Rat war im Begriff, seine vierteljährliche offene Debatte über den israelisch-palästinensischen Konflikt im Rahmen seiner monatlichen Sitzung abzuhalten, eine Woche nachdem eine Sondersitzung zum Thema Spannungen auf dem Tempelberg in Jerusalem einberufen worden war.

Doch so viel Zeit und offensichtliche Hingabe – manche würden sagen, Besessenheit – der Rat auch investiert, um die vermeintliche Wahrheit über den Konflikt ans Licht zu bringen, so blieb es dem israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, überlassen, den Medien ein kritisches Video zu zeigen, das palästinensische Gewalt und Aufwiegelung auf dem Tempelberg dokumentiert, da der Rat seinen Antrag, es im Plenarsaal selbst zu zeigen, abgelehnt hatte.

Vor der Ratssitzung am Montag sagte Erdan den versammelten Medien.

»Alle Ereignisse auf dem Tempelberg sind mit der Kamera festgehalten worden. Fotos und Videoaufnahmen, die genau zeigen, wer für das Chaos und die Gewalt verantwortlich ist, sind für alle zugänglich, doch als ich darum bat, diese Aufnahmen den Mitgliedern des Rates während der Debatte zu zeigen, wurde mir dies leider verweigert.

Wenn ich das Filmmaterial nicht mit dem Rat teilen kann, werde ich ein kurzes Video mit Ihnen allen hier teilen, da ich sicher bin, dass Sie alle die Wahrheit auf Ihren Plattformen verbreiten werden«,

Im Plenarsaal warf Erdan den Ratsmitgliedern und dem gesamten Gremium vor, sie hätten sich auf die Darstellung eingelassen, dass Israels Eindämmung der arabischen Randalierer auf dem Tempelberg und die anschließende Ermöglichung des friedlichen Gebets für Zehntausende von Muslimen während des Ramadan am selben Ort Israel irgendwie schuldig mache.

»Es überrascht nicht, dass einige in diesem Rat und in der UNO schnell bereit waren, wieder einmal Lügen und Unwahrheiten zu verbreiten. Hier ist die Wahrheit: Hunderte von palästinensischen Terroristen, die auf dem Tempelberg randalierten, stellten eine Bedrohung sowohl für die Muslime als auch für die jüdischen Gläubigen an der Westmauer dar; deshalb musste die israelische Polizei eingreifen – eine Polizei, die mit beispielhafter Zurückhaltung handelte, während sie die Menschen schützte und Recht und Ordnung wiederherstellte.«

Dennoch riefen viele in der internationalen Gemeinschaft zur »Ruhe auf beiden Seiten« auf, fuhr er fort. »Ruhe auf beiden Seiten. Diese Forderung ist völlig realitätsfremd. Sie dient nur dazu, die Flamme der Gewalt zu schüren, die Radikalisierung zu fördern und die Schläger zu belohnen, die das Chaos anfachen.«

Israelfeindliches Russland

Bemerkenswert ist, dass Russland wohl das israelkritischste Mitglied des Sicherheitsrates war. Moskau und Jerusalem sind wegen der Invasion in der Ukraine diplomatisch zerstritten, obwohl die israelische Regierung sich bemüht, wegen der russischen Kontrolle über den syrischen Luftraum eine heikle Linie einzuhalten.

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Vassily Nebenzia, kritisierte das israelische Vorgehen, ohne eine palästinensische Beteiligung zu erwähnen.

»Wir fordern Israel auf, auf radikale Schritte zur Schaffung unumkehrbarer Realitäten ›vor Ort‹ zu verzichten, einschließlich der Zerstörung palästinensischer Häuser, der Beschlagnahmung ihres Eigentums und willkürlicher Verhaftungen, und den Friedensprozess auf einer internationalen Rechtsgrundlage wieder aufzunehmen.

Der Grund für die regelmäßigen Spannungsausbrüche und die zyklische Eskalation der Gewalt im Nahen Osten ist die ungelöste Palästinafrage. Die jüngsten Entwicklungen in Jerusalem zeigen, wie dringlich eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts ist.«

Nebenzia warf den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die zusammen mit Russland das sogenannte Nahost-Quartett bilden, vor, sich zu weigern, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die Bemühungen um einen israelisch-palästinensischen Frieden wieder aufzunehmen.

Wie bei den Vereinten Nationen unter der derzeitigen Regierung üblich, weigerte sich Amerika, Israel bei der Sitzung am Montag zu kritisieren. Der stellvertretende US-Botschafter Richard Mills verurteilte stattdessen den jüngsten Raketenbeschuss Israels durch Terrorgruppen aus dem Gazastreifen und dem Libanon und wies darauf hin, dass Washington kürzlich eine Delegation des US-Außenministeriums in die Region entsandt habe, um für Ruhe zu sorgen.

Mills wandte sich auch gegen die Behauptung Russlands, sein Krieg gegen die Ukraine verschlimmere die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage der palästinensischen Bewohner im Gazastreifen. Der US-Vize-Botschafter, der zu den Rednern gehörte, die zusätzliche Mittel für die UNRWA forderten, das Hilfswerk der Vereinten Nationen, das von einer Reihe von Ländern beschuldigt wird, einen endlosen Kreislauf des Konflikts zu fördern, u. a. dadurch, dass es den palästinensischen Arabern und allen ihren Nachkommen einen dauerhaften Flüchtlingsstatus ermöglicht, sagte:

»Der Bedarf an humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und Erholung bleibt akut«, meinte er. »Aufgrund der unprovozierten Aggression von [Russlands] Präsident [Wladimir] Putin gegen die Ukraine könnte sich die Ernährungsunsicherheit in den kommenden Wochen sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland noch weiter verschärfen, da die Preise für Lebensmittel, Treibstoff und andere Güter steigen.

Während des historischen Negev-Gipfels erörterten die an der Normalisierung beteiligten Staats- und Regierungschefs, wie sie die Palästinenser auf konkrete Weise unterstützen und das tägliche Leben der Palästinenser positiv beeinflussen können. In diesem Sinne ermutigen wir alle Mitgliedstaaten, konkrete Hilfe zu leisten, einschließlich finanzieller Beiträge für das UNRWA, um den Bedürfnissen der bedürftigen Palästinenser gerecht zu werden.«

Hoffnung, Vision und Rationalität: Zutaten für den Frieden

Unterdessen erklärte die britische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Barbara Woodward, bei der Sitzung am Montag, das Vereinigte Königreich sei nach wie vor der festen Überzeugung, dass die Aufrechterhaltung des historischen Status quo die einzige Möglichkeit sei, die Freiheit der Religionsausübung zu gewährleisten.

Der Status quo auf dem Tempelberg erlaubt bekanntlich keinerlei jüdische Gebete auf dem Tempelberg und nur begrenzte jüdische Besuchszeiten und Zutritte, was Woodwards Behauptung widerspricht.

Der albanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ferit Hoxha, fasste, vielleicht ohne es zu wissen, die jahrzehntelange Unnachgiebigkeit der Palästinenser im Friedensprozess und ihre Antwort auf Friedensangebote mit Gewalt zusammen.

»Zu wissen, wie die Lösung für diesen andauernden Konflikt aussehen könnte, und trotzdem nicht zu tun, was erforderlich ist, um dieser Lösung näher zu kommen, kommt einem nicht enden wollenden Unglück gleich. Wie oft ist es schon vorgekommen, dass jedes Mal, wenn irgendwo ein zaghafter Hoffnungsschimmer auftauchte, etwas Dunkles und Mächtigeres kam, um ihn brutal zu zerschlagen, als ob die Hoffnung auf den Friedensprozess im Nahen Osten immer am falschen Ort wäre.

Extremisten und ihre Agenden werden immer um die Ecke sein; man sollte ihnen nicht erlauben, sich in den Mittelpunkt zu stellen. Im Gegenteil, Hoffnung, Vision und Rationalität sollten die Zutaten für Fortschritte auf dem Weg zum Frieden sein.«

Fast wie aufs Stichwort erklärte der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, dem Rat am Montag:

»Israel hat keinen rechtmäßigen Anspruch oder Souveränität über irgendeinen Teil der besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Jerusalem, seiner Altstadt und heiligen Stätten. Israel hat keine Autorität über den [Tempelberg], wo der historische und rechtliche Status quo aufrechterhalten werden muss«,

Was Mansour in seinen Ausführungen unterschlug, war die Tatsache, dass die israelische Sicherheitskontrolle über den Tempelberg Teil des Status quo ist, der Jordanien die alltägliche Aufsicht über die Anlage gibt.

Erdan forderte unterdessen den Sicherheitsrat, der zunehmend unter Beschuss gerät, weil er nicht in der Lage ist, Probleme in der realen Welt in Echtzeit zu lösen, auf, seinen Rückstand aufzuholen.

»Die Vereinten Nationen müssen mit der Zeit gehen und ihre anachronistischen Vorschriften aktualisieren, um die Präsentation von Fotos und Videoaufnahmen zu ermöglichen. Heutzutage sagt ein Bild oder ein Video, vor allem, wenn es aus einer zuverlässigen Quelle stammt, mehr als eine Million Worte.

Dies ist einer der Gründe, warum diese Institution zunehmend an Bedeutung verliert. Selbst wenn die Wahrheit so eindeutig ist, wird Israel immer wieder getadelt, und es werden falsche moralische Vergleiche angestellt. Wie der Strauß, der den Kopf in den Sand steckt und sich weigert, die Realität anzuerkennen, so frustriert es mich, dass internationale Gremien die Wahrheit mit eigenen Augen sehen können, sich aber nicht für sie entscheiden.«

Der Text erschein auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung: Martina Paul.)

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