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USA: Weitere Syrien-Sanktionen, bevor Trump geht?

Der US-Sondergesandte für Syrien Joel Rayburn
Der US-Sondergesandte für Syrien Joel Rayburn (Quelle: New America / CC BY 2.0)

Ein Beamter des US-Außenministeriums erklärte letzte Woche vor dem Kongress, dass die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Syrien erlassen könnte, bevor US-Präsident Donald Trump sein Amt verlässt, einschließlich solcher, die Nicht-Syrer betreffen.

Adam Lucente, Al-Monitor

Der Caesar Syria Civilian Protection Act trat im Juni in Kraft und hatte Sanktionen gegen eine Reihe von Syrern mit Verbindungen zur Regierung von Präsident Bashar al-Assad zur Folge. Das Ziel des Gesetzes ist es, Personen und Einrichtungen zu sanktionieren, die Menschenrechtsverletzungen durch den syrischen Staat ermöglichen. Das Gesetz zielt auch auf diejenigen, die versuchen, von den Wiederaufbauplänen in Syrien zu profitieren. Von den jüngsten Sanktionen im September waren syrische Finanzbeamte und Geheimdienstmitarbeiter betroffen.

Der US-Sondergesandte für Syrien Joel Rayburn war am Mittwoch zu einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses über die Syrienpolitik geladen. Ausschussvorsitzender Eliot Engel begann die Anhörung mit der Frage an Rayburn, warum – mit Ausnahme von zwei libanesischen Reedereien – keine Nicht-Syrer durch das Gesetz sanktioniert werden. „Das Ziel der Gesetzgebung war es, Assads internationales Unterstützungssystem unter Druck zu setzen und die Kosten für die Finanzierung des Abschlachtens des syrischen Volkes zu erhöhen“, sagte Engel, der vor allem Russland für seine Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung kritisierte.

Rayburn antwortete, dass die Sanktionierung von Nicht-Syrern eine Option sei, dass aber bereits jetzt Nicht-Syrer von dem Gesetz betroffen seien. „Wir werden, so denke ich, in Zukunft sicherlich auch Nicht-Syrer in den Geltungsbereich des Caesar Act einbeziehen“, sagte Rayburn. „Der Caesar Act hat eine bemerkenswerte abschreckende Wirkung auf diejenigen außerhalb Syriens gehabt, die andernfalls die wirtschaftlichen Beziehungen zum Assad-Regime wiederhergestellt hätten.“

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Rayburn sagte auch, die Vereinigten Staaten könnten weitere Syrien-Sanktionen erlassen, bevor Trump sein Amt verlässt und Joe Biden im Januar Präsident wird. „Ich kann nicht genau sagen, welche Sanktionen wir in den kommenden Wochen verhängen werden, aber wir haben vor, einige zu verhängen“, sagte Rayburn.

(Aus dem Artikel State Department says more Syria sanctions possible before presidential transition“ der zuerst bei al-Monitor erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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