Nach amerikanischer Einschätzung ist die Palästinensische Autonomiebehörde ohne grundlegende Reformierung nicht in der Lage, eine verlässliche Kontrolle über den Gazastreifen auszuüben.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sei derzeit nicht in der Lage, nach der militärischen Zerschlagung der Hamas den Gazastreifen zu regieren, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, am Sonntag. In der Sendung This Week des amerikanischen TV-Senders ABC fragte der Moderator George Stephanopoulos Kirby nach dem Widerstand des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu gegen eine künftige Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen wegen ihrer Unterstützung des Terrorismus und Förderung des Judenhasses.
Netanjahu habe gesagt, so Kirby, »dass wir aktuell eine nicht reformierte PA haben, was für ihn inakzeptabel ist. Dazu sage ich Ihnen, dass das auch für uns inakzeptabel ist. Wir glauben nicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde derzeit in der Lage ist, eine verlässliche Kontrolle über die Regierungsführung in Gaza auszuüben.«
Kirby fügte hinzu, seine Regierung wolle eine »reformierte und wiederbelebte Palästinensische Autonomiebehörde, die bei der Verwaltung des Gazastreifens hilft. Aber wie auch immer das aussehen mag, und ich sage nicht, dass es nur die Palästinensische Autonomiebehörde sein muss, denken wir, dass sie auf jeden Fall eine Rolle spielen sollte. Auf jeden Fall muss sie auf das palästinensische Volk eingehen und es repräsentieren, und das tut die Hamas sicherlich nicht.«
USA für Zwei-Staaten-Lösung
Kirby sagte auch, dass Jerusalem »offen für unsere Botschaften war, was den Versuch angeht, zivile Opfer zu minimieren. Das haben wir gesehen, als sie in den nördlichen Gazastreifen vorgedrungen sind. Sie taten es auf eine präzisere, kleinteiligere Art und Weise.«
Erst wenige Stunden vor dem Interview habe Israel »online eine Karte veröffentlicht, auf der jene Orte verzeichnet sind, welche die Menschen aufsuchen sollen, um den Kämpfen zu entgehen und sich in Sicherheit zu bringen. Es gibt nicht viele moderne Armeen, die so etwas tun würden. Ich meine damit, dass sie ihre Angriffe auf diese Weise mitteilen. Sie geben sich also Mühe«, fügte der Sprecher des Weißen Hauses hinzu.
Der israelische Armeerundfunk berichtete am Sonntagnachmittag vom Beginn einer Bodenoffensive im südlichen Gazastreifen in der Nähe der Stadt Khan Yunis. Die israelischen Truppen lieferten sich am Samstag schwere Bodenkämpfe unweit von Khan Yunis, nachdem Geheimdienstinformationen ergeben hatten, dass sich Hamas-Führer in der nach Gaza-Stadt zweitgrößten Ortschaft des Gazastreifens verschanzt hätten.
Kirby bestätigte, die US-Regierung strebe weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt an. »[Der Präsident] glaubt immer noch, dass wir einen unabhängigen Staat für das palästinensische Volk brauchen, damit es in Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit leben kann. Er wird diese Bemühungen nicht aufgeben. Und wir werden uns als Regierung auch weiterhin dafür einsetzen.«
