Scharfe Kritik an Iran-Aussagen von Außenminister Maas

Die deutsche Regierung ist wegen ihrer Bemühungen, die US-Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen, in die Kritik geraten, nachdem Außenminister Heiko Maas erklärte, ‚jeder Tag, an dem das Abkommen fortbesteht‘, mache die Welt sicherer. Maas [schrieb] im Handelsblatt, Deutschland werde es nicht zulassen, dass die US-Regierung ‚über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt‘. Es sei daher ‚unverzichtbar, dass wir die europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges SWIFT-System aufbauen‘, so Maas weiter. ‚Der Teufel steckt in tausend Details. Aber jeder Tag, an dem das Abkommen fortbesteht, ist besser als die hochexplosive Krise, die sonst im Nahen Osten droht.‘

Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretende Direktor des Simon Wiesenthal Centers, kritisierte Maas scharf. ‚Die Absicht, im Profitinteresse deutscher Unternehmen Sanktionen gegen das iranische Regime zu unterlaufen, das sich rhetorisch und praktisch der Zerstörung Israels verschrieben hat, macht aus der Verpflichtung‘ Deutschlands, Lehren aus dem Holocaust zu ziehen, einen Witz‘, so Cooper. (…)

Vergangene Woche hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster erklärt, dass ‚jeglicher Handel mit dem Iran den Extremisten und Terroristen zugutekommt und die Stabilität in der Region gefährdet‘.

Weiter führte Schuster aus: ‚Es scheint paradox, dass Deutschland – dem nachgesagt wird, es habe aus seiner grauenvollen Vergangenheit gelernt und sei dem Kampf gegen den Antisemitismus nachdrücklich verpflichtet – zu den wichtigsten Handelspartnern eines Regimes gehört, das den Holocaust freimütig leugnet und die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen tritt.‘ (…)

Ungefähr 120 deutsche Unternehmen sind derzeit mit eigenem Personal im Iran tätig und gut 10.000 deutsche Firmen handeln mit der Islamischen Republik. Die deutschen Exporte in den Iran beliefen sich 2017 auf rund 3 Milliarden Dollar.“ (The Tower: „TIP Senior Fellow: Germany and EU Throwing Iran a “Lifeline” by Undercutting Sanctions“)

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