Palästinenser in Jerusalem: Wer wählen will, wird bedroht

„Zehn Wochen vor den am 30. Oktober stattfindenden Kommunalwahlen in Jerusalem üben Terrorgruppen verstärkt Druck auf die Bewohner Ostjerusalems aus, um diese von den Wahlurnen fernzuhalten und auch diesmal einen Boykott der Jerusalemer Stadtratswahlen durchzusetzen. Trotz des zunehmenden Drucks deuten Umfragen und einige neue, bislang unbekannte Stimmen auf das Bedürfnis vieler arabischer Bewohner Ostjerusalems hin, an den Wahlen teilzunehmen. Sie wollen an der Stadtpolitik teilhaben, um Gelder, Dienste und Infrastrukturmaßnahmen in die arabischen Stadtteile umleiten zu können.

In verschiedenen arabischen Medien erschien ein offener Brief, in dem die arabischen Bewohner Ostjerusalems zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen wurden. In Übersetzung erschien er zuerst auf der Facebookseite View from East Jerusalem – 2002 unter der Überschrift ‚Die nationalen islamischen Kräfte in der besetzten Hauptstadt Al-Quds‘.

In dem offenen Brief heißt es: ‚Wer an den Wahlen teilnimmt, sie unterstützt oder mit Ihnen zu tun hat, hat sich unseres Erachtens von der Nation losgesagt und wird der Besatzung und ihren Helfershelfern zugerechnet.‘ Weiter wird in dem Brief festgestellt: ‚Wer an den Wahlen teilnimmt, ist ein Verräter und schadet der palästinensischen Sache nachhaltig.‘ (…)

Doch trotz der zunehmenden Spannungen in den Straßen Ostjerusalems und der Versuche, die Bevölkerung zu terrorisieren, hat ‚Mukhtar‘ Ramadan Dabash, der der Kommunalbehörde in der Ostjerusalemer Nachbarschaft Sur Baher vorsteht, seine Absicht erklärt, die bei den Kommunalwahlen antretende Liste ‚Jerusalem den Jerusalemern‘ anzuführen. (…)

Dieser neuen Liste geht es in erster Linie darum, die Zuteilung kommunaler Ressourcen, Gelder, Infrastrukturmaßnahmen und Dienste zu beeinflussen. Dabash lässt sich durch die religiösen Verbote des Muftis und die gegen ihn gerichteten Drohungen nicht abschrecken. Er hat klargestellt, dass er eine Teilung Jerusalems ablehnt. Gebe es ein Referendum, würden die Araber Ostjerusalems ‚dafür stimmen, die Stadt nicht zu teilen, selbst wenn sie beide Stadthälften als Hauptstadt Israels anerkennen müssten‘. (…)

Israel ist es allerdings nicht gelungen, den Bewohnern Ostjerusalems das Gefühl zu geben, dass es sicher für sie wäre, an den Wahlen teilzunehmen. Die Bedrohung, der sie ausgesetzt sind, ist allzu greifbar. Man erinnert sich in Ostjerusalem noch gut daran, wie prominente Persönlichkeiten, die bei den Kommunalwahlen antreten wollten, von der Hamas und Fatah bedroht und zum Teil Opfer von deren Gewalt und Terror wurden.“ (Nadav Shragai: „Palestinian Leaders Threaten Jerusalem’s Arabs on Eve of City’s Municipal Elections“)

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