Einer der heikelsten Punkte im Rahmen der Annäherungsverhandlungen zwischen Israel und Saudi-Arabien betrifft die saudische Forderung nach einer palästinensischen Staatenlösung.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, wird sich nach Angaben eines palästinensischen Beamten im Westjordanland mit einer saudischen Delegation treffen. Der saudische Botschafter in Jordanien, Naif Al Sudairi, der auch als nicht ortsansässiger Botschafter bei den Palästinensern fungiert, wird die Delegation bei dem zweitägigen Besuch anführen, von dem das palästinensische Außenministerium erklärte, er werde »ein wichtiger historischer Meilenstein für den Ausbau und die Entwicklung der bilateralen Beziehungen« sein.
Die Reise erfolgt, nachdem Beamte in Saudi-Arabien und Israel wiederholt bestätigt hatten, man bemühe sich um eine Vereinbarung zur Aufnahme von Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Vergangene Woche sagte der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman in einem Interview mit Fox News, beide Seiten rücken der Aufnahme von Beziehungen »jeden Tag näher«. Am Freitag erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, sein Land stehe kurz vor der Aufnahme von Beziehungen zu Riad, was »die Aussichten auf Frieden mit den Palästinensern verbessern« würde.
Offene Fragen
Zu den noch zu klärenden Fragen gehört – neben der eines saudischen Atomprogramms – auch die Palästinenserfrage, wobei von saudischer Seite die Wiederbelebung eines Friedensprozesses gefordert wird, der zu einer Zweistaatenlösung mit einem unabhängigen palästinensischen Staat an der Seite Israels führen soll.
Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte vergangene Woche gegenüber CNN, die USA hätten »produktive Gespräche« mit der saudischen und der israelischen Regierung über die Aufnahme von Beziehungen geführt.
Am Samstag sprach der saudische Außenminister vor der UN-Generalversammlung und betonte, eine »gerechte, umfassende Lösung der Palästina-Frage« sei der Schlüssel zur Sicherheit im Nahen Osten. »Die Lösung muss auf internationalen Resolutionen beruhen und einen Frieden herbeiführen, der [den Palästinensern] einen unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ermöglicht«, sagte Prinz Faisal bin Farhan, ohne Israel ausdrücklich zu erwähnen. Seine Äußerungen sind die jüngsten in einer Reihe von öffentlichen Erklärungen Saudi-Arabiens zur Bedeutung eines palästinensischen Staates.
