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Premier der Autonomiebehörde: „Gott helfe uns bei einem Wahlsieg Trumps“

Der PA-Premier Mohammad Shtayyeh in einer Videokonferenz mit Deutschlands Außenminister Heiko Maas
Der PA-Premier Mohammad Shtayyeh in einer Videokonferenz mit Deutschlands Außenminister Heiko Maas (© Imago Images / photothek)

PA-Premier Mohammad Shtayyeh verurteilte in einem Gespräch mit EU-Abgeordneten die Normalisierungsabkommen der VAE und Bahrains mit Israel.

Lahav Harkov, Jerusalem Post

Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, sagte am Montag vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, dass die Abwahl von US-Präsident Donald Trump für die Palästinenser von entscheidender Bedeutung sei. „Die Wahl ist sehr wichtig für die Palästinenser. Gott helfe uns, der EU und der ganzen Welt, wenn es noch vier weitere Jahre Trump gibt“, sagte er.

Shtayyeh sprach sich gegen Trumps Friedensplan aus, der Anfang des Jahres vorgelegt worden war. „Trump hat vier Jahre lang die Zeit aller Beteiligten verschwendet“, sagte er. „Der angekündigte Deal des Jahrhunderts wurde nicht präsentiert. [Trumps Plan] wurde von den Palästinensern, den Arabern und Europa abgelehnt … Die USA sind einfach zu parteiisch.“

Shtayyeh forderte, dass Europa einen palästinensischen Staat anerkennen solle, da dies zu einer Zweistaatenlösung beitragen würde. Er forderte die Ausarbeitung eines vollständigen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Palästinensischen Autonomiebehörde als Vorbereitung auf die Staatlichkeit.

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Der Premierminister der PA beklagte Trumps „einseitige Maßnahmen“, wie die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Kürzung der Finanzhilfe für die Palästinenser durch die USA. Diese Kürzung passiert aufgrund des Taylor Force Acts, der die amerikanische Finanzierung der PA stoppt, bis sie aufhört, Terroristen und deren Familien über einen Märtyrerfonds zu bezahlen. Im Jahr 2019 gab die Palästinensische Autonomiebehörde 517,4 Millionen NIS (130 Millionen Dollar) für Gehälter an im Gefängnis sitzende oder entlassene Terroristen aus. (…)

Zu den Terrororganisationen, an die über die PA EU-Gelder fließen, gehören die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Shtayyeh erklärte jedoch, dass die „palästinensische Führung den Terrorismus nie akzeptiert hat“ und dass sie „zum friedlichen Widerstand, zu zwei Staaten, zu Verhandlungen und zum Völkerrecht aufruft“. (…)

Shtayyeh wies den Vorstoß der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrains für volle diplomatische Beziehungen mit Israel als Ausdruck „kalkulierten Eigeninteresses [ab, das] auf Kosten Palästinas geht“. Die VAE und Bahrain unterstützen weiterhin die Palästinenser und eine Zwei-Staaten-Lösung, fügte er hinzu. „Wir sind verärgert, weil wir wollten, dass so etwas kollektiv und nicht von einzelnen Staaten getan wird“, sagte er und fügte hinzu, dass Israel die arabische Friedensinitiative akzeptieren müsse, die eine Normalisierung im Austausch für den israelischen Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949 fordert.

Shtayyeh sagte, dass der Wunsch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, diese Abkommen seien „Frieden für Frieden“, nicht von Erfolg gekrönt sein werde. „Unsere Antwort lautet: Land für Frieden, nicht Frieden für Frieden“, sagte er. „Man kann Frieden nicht erzwingen; er kann nur durch Kompromisse und Abkommen erzwungen werden.“

Shtayyeh erörterte auch die Pläne der Palästinenser, zum ersten Mal seit 2005 eine Präsidentschaftswahl und zum ersten Mal seit 2006 eine Parlamentswahl abzuhalten, und forderte die europäische Abgeordneten auf, als Beobachter zu fungieren. Er sagte, dass die „Palästinenser in Israel“, sein Ausdruck für arabisch-israelische Bürger, für einen Sitz im palästinensischen Parlament kandidieren könnten, „ob Israel das nun erlaubt oder nicht.“

(Aus dem Artikel Palestinian PM: God help us if Trump wins“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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