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Hisbollah insgesamt in Deutschland als Terrororganisation verbieten

„Die extremistische, schiitische Hisbollah wurde bereits von Israel (1989), den USA (1997), den Niederlanden (2004), Kanada (2002), dem Golf-Kooperationsrat (2016) und sogar der Arabischen Liga (2016) insgesamt als terroristische Organisation eingestuft und verboten. Neu wird sich auch Grossbritannien diesem Verbot anschließen. Deutschland lehnt dies bisher ab. 

Hisbollah insgesamt in Deutschland als Terrororganisation verbietenDeutschland unterteilt die Hisbollah künstlich in einen militärischen und einen politischen Flügel und hat nur ersteren verboten. Die Hisbollah selbst kennt diese Unterteilung nicht und lehnt diese Unterscheidung seit jeher aktiv ab. Sie finanziert sich im Wesentlichen aus zwei Quellen: Aus dem Iran und durch Kriminalität.

Elio Adler, Vorstandsvorsitzender der WerteInitiative jüdisch-deutsche Positionen e.V. fordert im März in einer Medienmitteilung, die Hisbollah insgesamt auch in Deutschland als Terrororganisation zu verbieten: „Diese Terrororganisation muss auch bei uns in Deutschland vollständig verboten werden. Als jüdische Bürger Deutschlands sehen wir hier den direkten Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik“, so Adler.

Hisbollah-Funktionäre seien auch regelmäßige Teilnehmer des unsäglichen AlQuds-Marsches in Berlin. Für Adler ist klar: „Die Hisbollah schadet Deutschland täglich: Drogenhandel und Geldwäsche zu Gunsten der Terroristen finden täglich vor unseren Augen statt. Die so ‚verdienten‘ Gelder fließen zu grossen Teilen in den Nahen Osten und finanzieren so Terror und Krieg.“

 

Weniger Kriminalität auf Deutschlands Strassen

Die WerteInitiative fordert folgende drei Massnahmen: Die Finanzströme der Hisbollah austrocknen, den Verfolgungsdruck erhöhen und neben dem militärischen soll auch der sogenannte „politische“ Arm der Hisbollah in Deutschland verboten werden. „Die Hisbollah muss als Ganzes als Terrororganisation verboten werden.” sagt Elio Adler.

Laut der WerteInitiative würde ein Verbot der ganzen Hisbollah außerdem zu weniger Kriminalität auf Deutschlands Straßen führen. Eine Schwächung der militärischen Ressourcen der Organisation im Libanon/Syrien, würde die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon und/oder dem Iran senken. Deutschland könnte so helfen, einen Krieg zu verhindern, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern, so die WerteInitiative.“

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