Algeriens Verfassungsrat lässt Wahlen verschieben

„Der algerische Verfassungsrat lässt die für den 4. Juli geplante Präsidentschaftswahl verschieben. Der Termin sei nicht zu halten, teilte das Gremium laut der staatlichen Agentur APS mit. Die Bewerbungsunterlagen der einzigen beiden Kandidaten seien zurückgewiesen worden, da sie nicht die Bedingungen erfüllt hätten. Interimspräsident Abdelkader Bensalah sei nun beauftragt, einen neuen Wahltermin festzulegen. Für die Wahl hatten nur zwei Kandidaten bis zum Ende der Frist vor einer Woche ihre Unterlagen eingereicht (…) Mehrere Medien hatten bereits vergangene Woche berichtet, dass die Wahl wahrscheinlich verschoben werde, weil es unwahrscheinlich sei, dass einer der beiden Bewerber genügend Unterstützer hinter sich versammeln könne. Mehrere Parteien lehnten aus Protest gegen die Übergangsregierung ab, eigene Bewerber ins Rennen zu schicken.

In Algerien kommt es seit Monaten zu Massenprotesten gegen die politische Elite des Landes. Der langjährige Präsident Abdelaziz Bouteflika hatte im März nach heftigen Protesten auf eine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit verzichtet, die Wahl aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Schließlich beugte der 82-Jährige sich dem anhaltenden Druck der Straße und legte sein Amt nieder. Anfang April setzte das Parlament Bensalah als Übergangspräsidenten ein. Der Verfassung nach läuft seine Amtszeit am 9. Juli ab.“ (Bericht auf Zeit Online: „Verfassungsrat verschiebt Präsidentschaftswahl“)