Lieberman lässt Netanjahu bei der Regierungsbildung scheitern

Von Ben Segenreich

„Die lächerlichste Entscheidung, die die Knesset je getroffen hat“, „gegen jede politische Vernunft“ und “kollektiver Selbstmord live im Fernsehen“ – so beschrieben Kommentatoren am 29. Mai kurz vor Mitternacht das Votum, mit dem das frisch gewählte israelische Parlament sich selbst auflöste, genau einen Monat weniger einen Tag, nachdem es erstmals zusammengetreten war. Nicht nur die Politprofis in den Medien und den Parteien, sondern wohl alle Israelinnen und Israelis rieben sich die Augen, als das noch nie Dagewesene wirklich eintrat.

„Absolut unnötig“, schimpfte Premier Benjamin Netanjahu über die Neuwahlen, die er doch letztlich selbst eingeleitet hatte. Nun gibt es mit dem 17. September schon wieder einen Wahltermin. Das bedeutet, dass das Land insgesamt ein gutes Jahr lang durch Wahlkampfzirkus und Koalitionsgeschacher zugleich gebeutelt und gelähmt ist. Ganz zu schweigen davon, dass die Wahlen Hunderte Millionen Schekel kosten und die Sommerferien verderben.

Als Hauptschuldiger gilt Avigdor Lieberman, Ex-Außen- und Verteidigungsminister und Chef der kleinen Partei „Israel Beitenu“ („Unser Heim Israel“), die weit rechts steht und zugleich scharf antireligiös ist. Die Lieberman-Fraktion war zwar nur auf fünf Mandate gekommen. Aber ohne sie hatte Netanjahu für seine Koalition nur 60 Mandate beisammen, also in dem 120-Sitze-Parlament um genau eines zu wenig. Formaler Zankapfel war der Entwurf eines Gesetzes, das nach und nach immer mehr strengreligiöse junge Männer zum Armeedienst verpflichten soll. Lieberman will an dem Entwurf „keinen Beistrich“ ändern. Alle Kompromissangebote, denen die religiösen Parteien zugestimmt hatten, schmetterte er ab, obwohl die Unterschiede zwischen den verschiedenen Gesetzesfassungen am Ende nur noch kosmetisch und ohne jede praktische Bedeutung waren.

Es sah so aus, als hätte Lieberman es von vornherein darauf angelegt, Netanjahu, mit dem ihn eine jahrzehntelange Hassliebe verbindet, politisch zu erledigen. Vielleicht spekulierte Lieberman darauf, Netanjahu als Führungsfigur des nationalen Lagers zu beerben. Als Lieberman die Koalitionsverhandlungen vollends blockiert hatte, war Netanjahus Befreiungsschlag die Auflösung der Knesset. Das hinderte Staatspräsident Reuven Rivlin daran, Netanjahus Albtraum wahrzumachen und womöglich jemand anderen mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Einen solchen Ausgang hatte in der Nacht nach den Wahlen am 9. April niemand vorhergesehen. „Er ist ein Magier“, skandierten die Parteisoldaten im Hauptquartier von Netanjahus konservativem Likud, als ihr Held gegen zwei Uhr Früh antrat, um über einen „gewaltigen Sieg“ und einen „traumhaften, beinahe unfassbaren Erfolg“ zu jubeln. Das war allerdings, wie vieles rund um jene Wahlen  und in den Berichten darüber, übertrieben und realitätsfern.

„Bibis“ abermaliger Sieg war keine Überraschung, und das Ausmaß war bescheiden. Über Wochen hatten Kommentatoren aus den Umfragen ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen Netanjahu und Benny Gantz, dem Chef der brandneuen Zentrumspartei „Blau-Weiß“, herausgelesen. Und auch nach den ersten Hochrechnungen hielten erste Meldungen immer noch an dieser Illusion fest – um künstlich Spannung zu erzeugen, oder weil es manchen schwerfiel, ihr Wunschdenken aufzugeben? Ja, alle Umfrageinstitute hatten die Gantz-Partei von der Sekunde ihrer Gründung an fast permanent auf Platz eins gelistet, und am Ende bekam „Blau-Weiß“ genau so viele Mandate wie der Likud. Aber in Wahrheit hatte Gantz in keiner Phase eine Chance gehabt, die nächste Regierung zu bilden. Denn es kommt einzig und allein darauf an, wer eine Koalition zusammenkleistern kann, und die rechten und religiösen Fraktionen – also der große Likud und seine kleinen „natürlichen Partner“ – waren gemeinsam in den drei Monaten des Wahlkampfs permanent in der Mehrheit gewesen.

Doch diese Mehrheit war immer und blieb sehr knapp, und Netanjahu war keineswegs ein großer Sieger. Es war immer klar, dass er wieder Kompagnons ausgeliefert sein würde, von denen jeder einzelne es in der Hand hat, die  Koalition zu sprengen, wie Lieberman es letztlich getan hat.

Seit Jahrzehnten halten einander der Rechts- und der Linksblock in Israel ungefähr die Waage, und es gibt keinen klaren Wählerauftrag. Darin drückt sich, unter Anderem, die Zerrissenheit der Israelis in Bezug auf den Konflikt mit den Palästinensern aus: Man will eine Verhandlungslösung, doch man traut der Gegenseite nicht. Schließlich ist Israel in den letzten 25 Jahren aus allen Gebieten, aus denen es sich zurückgezogen hat (Westjordanland in den 1990er Jahren, Südlibanon 2000, Gazastreifen 2005), prompt angegriffen worden. Und in Wahrheit ist es gar nicht so wichtig, wer Israels Premierminister ist und aus welchem Lager er kommt. Regierungen verschiedener Schattierungen haben einander abgewechselt, aber unter dem Zwang der Umstände alle mehr oder weniger dasselbe gemacht: Sie haben nach einer angemessenen Antwort auf Terror und Raketen gesucht, fruchtlose Verhandlungen geführt, Siedlungen ausgebaut und manchmal abgerissen, vor dem Iran gewarnt, niedrigere Lebenshaltungskosten versprochen und versucht, mit den Strengreligiösen auszukommen.

Auch Gantz hätte, wäre er Premier geworden, ungefähr die gleiche Linie fahren müssen. „Wir werden den Frieden anstreben“, hatte er etwa im Wahlkampf verkündet, um im selben Atemzug zu präzisieren: „Das vereinigte Jerusalem wird für immer die Hauptstadt des jüdischen Volkes und Israels bleiben“, und „wir werden die jüdischen Siedlungsblocks stärken“. Doch es ging kaum um Inhalte und fast nur um die Personen. Hinter dem sympathischen 1,91-Meter-Riesen, zuvor als Armeechef und in seiner kurzen Karriere als Geschäftsmann mäßig erfolgreich, hatten sich all jene gesammelt, die den lärmenden Netanjahu nicht mehr ertragen können und auf die Erfindung der „Anti-Bibi-Pille“ warten. Nun ist Israel schlagartig wieder in den bekannten Vorwahlmodus getreten: Fraktionen bilden sich, spalten sich, fusionieren – aber die teils neuen Etiketten kleben auf der immer gleichen alten Ware.

Wenn Netanjahu, wie zu erwarten, im Juli noch im Amt ist, wird er den legendären Staatsgründer David Ben-Gurion überholen und Israels längstdienender Premierminister sein. Doch auch wenn er im September wieder gewinnt – in Ruhe regieren wird er sicher nicht können, denn auf ihn zu kommt ein peinliches und langwieriges Anhörungsverfahren wegen Korruptionsverdachts in drei verschiedenen Fällen, und danach fast mit Sicherheit eine Anklage. Der Wahlkampf, die Koalitionsverhandlungen und auch die kommende Legislaturperiode werden im Zeichen von Fragen stehen, die nicht die eigentlichen Staatsgeschäfte, sondern die Person Netanjahus und die politische Kultur betreffen. Beugt oder initiiert die nächste Regierung speziell für Netanjahu Immunitätsgesetze, was für manche das „Ende des Rechtsstaats“ bedeuten würde? Wird Netanjahu wirklich auch nach einer Anklage im Amt bleiben wollen? Werden ihm auch nach einer Anklage alle Koalitionspartner die Treue halten? Und was bedeutet es für das Land, wenn Netanjahu am Vormittag auf dem Premiersessel und am Nachmittag auf der Anklagebank sitzt?

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