Präsident Erdogan hat am Montag einen verbalen Angriff auf die Oppositionsparteien des Landes gestartet und versprochen, die von ihnen kontrollierten Gemeinden bei den bevorstehenden Kommunalwahlen zurückzugewinnen.
In seiner Rede warf Recep Tayyip Erdogan der Opposition vor, bloß ihre kurzfristigen Ziele zu verfolgen und zu versuchen, Ankara zu schaden: »Wir werden das wahre Gesicht derjenigen enthüllen, die versuchen, ihr Versagen in den Kommunen mit falschen Agenden und übertriebener Rhetorik zu vertuschen«, sagte Erdogan anlässlich des 22. Jahrestags der Gründung seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Im März 2024 werde man den unfähigen Bürgermeistern »das Vertrauen entziehen und es dem Volk zurückgeben«.
Erdogan fordert die AKP-Mitglieder auf, sich auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr vorzubereiten und »effizient und fleißig« darauf hinzuarbeiten. »Wir haben keine Zeit, die wir mit diesen gierigen Leuten verschwenden können«, fügte er unter Bezug auf die Opposition hinzu.
Der Präsident bedankte sich auch bei der türkischen Bevölkerung für die Unterstützung seiner Partei bei den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai und behauptete, dass die Opposition ihre Niederlage noch nicht akzeptiert habe.
Opposition in der Krise
Erdogan und seine AK-Partei hatten bei den umkämpftesten Wahlen in der jüngeren Geschichte der Türkei einen Sieg errungen, indem sie den von der CHP geführten Oppositionsblock und dessen Kandidaten Kemal Kilicdaroglu auf den zweiten Platz verwiesen, sodass Erdogan nun bis 2028 im Amt bleiben kann.
Erdogans aktuelle Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die CHP in einen internen Konflikt verwickelt ist, da die Parteimitglieder nach der Wahlniederlage einen Wechsel fordern. Zwar hatte die CHP als Reaktion auf die Niederlage ihre Führung umgestaltet, aber dies stieß auf Kritik, da dabei Kilicdaroglu nahestehende Personen ausgewählt wurden, denen die Kritiker ihre Versprechen nicht abnahmen, den Weg für Veränderungen in der Partei ebnen zu wollen.
Die türkischen Kommunalwahlen sollen im März 2024 stattfinden. Erdogan und die AKP wollen die Kommunen Istanbul und Ankara zurückerobern, die sie 2019 an die größte Oppositionspartei des Landes, die Republikanische Volkspartei (CHP), verloren haben.
Die AKP wurde am 14. August 2001 gegründet und erlangte unter der Führung von Erdogan, der 2003 das Amt des Ministerpräsidenten übernahm und seit 2014 Staatspräsident ist, große politische Bedeutung in der Türkei.
