Viele Befürworter eines Atomabkommens haben immer wieder übersehen, dass das iranische Regime unbedingt ein Atomwaffenarsenal haben will, koste es, was es wolle.
Joseph Epstein
Das iranische Atomabkommen oder der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ist so gut wie tot. Im Dezember erklärten Regime-Funktionäre, der Iran habe seine Kapazität zur Urananreicherung verdoppelt. Die Überwachungskameras der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wurden vom Regime im Mai letzten Jahres abgeschaltet, und den IAEO-Inspektoren wurde die Kontrolle des Programms untersagt.
Nach Angaben der IAEO hat der Iran mittlerweile ca. 70 Kilogramm Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert. Nach Angaben des Leiters der IAEO, Rafael Grossi, reicht dies aus, um mehrere Atomwaffen herzustellen. Der Iran kann seine Uranvorräte damit innerhalb weniger Wochen auf 90 Prozent anreichern, was einer Waffenqualität entspricht. Danach muss das Regime das angereicherte Uran nur noch in einen Sprengkopf einbauen und einen Atomtest durchführen, um sich in die Liga der atomaren Schurkenstaaten wie Russland und Nordkorea einzureihen.
Sofern es nicht zu einem groß angelegten Angriff auf die Atomanlagen des Landes, zu einem äußerst unwahrscheinlichen Staatsstreich oder einer Revolution durch die Bevölkerung kommt, wird der Iian diesen Schritt manchen. Zwar ist der Bau eines nuklearen Sprengkopfs keine einfache Aufgabe, er ist exponentiell komplizierter als jener konventioneller Bomben; angesichts der Entschlossenheit des Regimes ist es jedoch nur eine Frage der Zeit.
Was viele Befürworter des JCPOA immer wieder übersehen haben, ist Irans unbedingter Wille zu einem Atomwaffenarsenal, koste es, was es wolle. Nach den Ereignissen in Libyen und im Irak ist sich die iranische Führung darüber im Klaren, dass dies der einzige Weg ist, ihre Sicherheit und ihr Überleben zu gewährleisten. Im Jahr 2008 warnte der damalige libysche Präsident Gaddafi die Iraner vor einem Abbruch ihres Atomprogramms mit dem Argument, sie würden »das gleiche Schicksal erleiden wie der Irak«.
Drei Jahre später wurde Gaddafi gestürzt und brutal ermordet, nachdem die NATO eingegriffen hatte, um eine Revolution der Bevölkerung gegen ihn zu unterstützen. Nordkoreas offizieller Nachrichtendienst behauptete prompt,Gaddafi habe durch die Aufgabe seines Atomwaffenprogramms die Invasion selbst möglich gemacht. Das iranische Regime, das zu dem Thema wohlweislich schwieg, zog daraus dieselben Schlüsse.
Alex Grinberg, Iran-Experte am Jerusalemer Institut für Strategie und Sicherheit, meint, der Iran habe den die Möglichkeitsbedingung für Russlands Invasion in der Ukraine vor einem Jahr im Budapester Memorandum von 1994 ausgemacht, in dem die Ukraine ihre Atomwaffen im Gegenzug für eine wertlose Sicherheitsgarantie der USA aufgegeben hatte.
Lockerung der Verschanzungspolitik?
Optimisten vermuten, dass der Iran, hat er erst einmal seine Atomsprengköpfe, seine Politik der Verschanzung in anderen Ländern des Nahen Ostens durch Bewaffnung, Ausbildung und Finanzierung von Stellvertretergruppen wie der Hisbollah, den jemenitischen Huthis und schiitischen Milizen lockern könnte. Obwohl dieses Szenario natürlich wünschenswert wäre, ist es äußerst unwahrscheinlich.
Wahrscheinlicher ist, dass es der Iran Atomregimen wie Russland und Nordkorea gleichtun und sich gerade aufgrund seines neuen Selbstbewusstseins weltweit aggressiver verhalten wird. Diese Tendenz würde sich nur noch verstärken, sobald die Iraner eine nukleare Zweitschlag-Option garantieren können, entweder mit einem Atom-U-Boot oder indem sie ihre Bomben tief in den Bergen verstecken, wie sie es bereits mit ihren Atomanalagen getan haben. Aufgrund der enormen Größe des Irans und seiner zahlreichen Gebirgszüge ist dies eine wahrscheinliche Option.
Es ist unwahrscheinlich, dass der Iran Nuklearwaffen unmittelbar einsetzt, da dies potenziell tödliche Folgen hätte. Nichtsdestotrotz müssen seine nuklearen Drohungen ernst genommen werden, ebenso wie das Potenzial für Unfälle. So wurden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion während des Kalten Krieges mehrmals fast versehentlich in einen Atomkrieg verwickelt, wie etwa im Fall von Wassili Arkhipow und vielen anderen Beinahe-Zwischenfällen.
In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass Moskau und Washington nach der Kubakrise einvernehmlich eine direkte Kommunikationslinie eingerichtet haben, da die Führungen beider Länder die Risiken eines unerwünschten Atomkonflikts erkannt hatten. Teheran hingegen hat sich geweigert, auch nur irgendeine Art von Kommunikationsmöglichkeit mit Jerusalem herzustellen, selbst für den Fall eines Notfalls. Dies verschärft das Risiko nur noch weiter.
Angesichts der Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Iran sollte die Politik der USA auf aggressive Eindämmung und Abschreckung ausgerichtet sein. Der Iran muss begreifen, dass er im Falle eines Atomwaffeneinsatzes – und sei es auch nur eine taktische – einen hohen Preis zahlen wird, sei es durch schwere Cyberangriffe, durch konventionelle Angriffe auf kritische Infrastruktur oder durch andere Mittel. Es muss eine glaubwürdige Abschreckung für den Iran und jede andere abtrünnige Atommacht geben, sodass sich ein Bruch des Atomtabus niemals lohnen werde.
Die Bedrohung durch Atomwaffen geht jedoch über deren tatsächlichen Einsatz hinaus. Atomwaffen waren schon immer ein Verstärker der Macht eines Landes, und wenn der Iran das Gefühl hat, dass seine Kraft vervielfacht wird, wird er seine subversiven Aktivitäten verstärken.
Auch muss dem Iran klar gemacht werden, dass die Sicherheit, die er durch die nukleare Abschreckung vor einer Invasion genösse, nicht für seine Stellvertreter gilt und iranische Provokationen mit harten Schlägen geahndet werden. Insgesamt muss dem Regime bewusst gemacht werden, dass seine Atomwaffen ihm außerhalb des iranischen Territoriums keine Vorteile verschaffen werden.
Vermehrte US-Unterstützung
Darüber hinaus sollten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für ihre Verbündeten verstärken, die durch einen nuklearen Iran bedroht wären, also Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Aserbaidschan. Tun sie dies nicht, werden sich diese Verbündeten wahrscheinlich an Russland und China wenden, um Schutz zu suchen, was den beiden Nationen eine noch stärkere Position im Nahen Osten verschaffen und den Einfluss der USA auf nahezu Null reduzieren würde.
Unabhängig von der US-Politik wird sich Washington darauf einstellen müssen, dass Saudi-Arabien, so wie es dies in der Vergangenheit angekündigt hat, ebenfalls versuchen wird, Atomwaffen zu erwerben, sobald der Iran in deren Besitz ist. Die Vereinigten Staaten könnten Riad vielleicht an der Erwerb von Atomwaffen hindern, indem sie US-Atomsprengköpfe auf saudischem Boden stationieren; angesichts der schwankenden Beziehungen zwischen der Biden-Regierung und dem Golfkönigreich bleibt jedoch unklar, ob das Vertrauen auf beiden Seiten groß genug ist, dies auch zu tun.
Die saudische Nuklearbewaffnung könnte dann in weiterer Folge zu einem türkischen und ägyptischen Streben nach Atomwaffen führen.
Anders als in Wladimir Putins Russland, wo nur der Präsident selbst für so wichtige Entscheidungen wie den Einsatz von Atomwaffen zuständig ist, werden diese im Iran eher vom Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei und dem Kommando des Korps der Iranischen Revolutionsgarden gemeinsam getroffen. Angesichts der Tatsache, dass diese Entscheidung von einer so großen Gruppe getroffen werden müsste, deren Ziel Unangreifbarkeit und ihr Überleben ist, ist es unwahrscheinlich, dass sie wirklich zustande käme.
Nichtsdestotrotz wäre allein die Fähigkeit der iranischen Außenpolitik, Atomwaffen als einen Verstärker ihrer Macht einsetzen zu können, äußerst gefährlich. Sind die Vereinigten Staaten nicht bereit, mit einer robusten Politik zu reagieren, um ihren Verbündeten in der Region zu beiseite zu stehen und sie zu beschützen, laufen sie Gefahr, diese zu verlieren.
Joseph Epstein ist Legislative Fellow beim Endowment for Middle East Truth (EMET). (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
