Die evangelische Kirche und die Israelboykott-Bewegung BDS: Kritik ohne Konsequenzen

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Stellungnahme zum Thema BDS veröffentlicht. Darin kritisiert er zwar den Antisemitismus der Anti-Israel-Bewegung, verkennt aber, dass er ihr Wesenszug ist und nicht bloß ein beklagenswerter Auswuchs. Zudem teilt die EKD in wichtigen Punkten die BDS-Propaganda. Evangelische Organisationen, die BDS unterstützen, müssen keine Konsequenzen fürchten.

In Deutschland gab es in der jüngeren Vergangenheit eine ganze Reihe deutlicher und prominenter Distanzierungen von der BDS-Bewegung, die bekanntlich Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel befürwortet: Städte wie Frankfurt, München und Berlin geben weder Geld noch Räume oder Plätze, Parteien und Parteiorganisationen von der Bundes-CDU über die Berliner SPD bis zur Grünen Jugend schließen jede Kooperation kategorisch aus, und auch Länderparlamente wie der nordrhein-westfälische Landtag sowie im Mai 2019 der Deutsche Bundestag haben deutlich gemacht: BDS ist antisemitisch, muss geächtet werden und darf keinerlei Unterstützung erfahren.

Lange hat es gedauert, bis sich nun auch der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit einer Stellungnahme zu dieser Thematik zu Wort gemeldet hat. Augenscheinlich war den Protestanten eine Positionsbestimmung schwergefallen, was nichts Gutes vermuten ließ.

Erhebliche Schönfärberei

Tatsächlich ist am Ende ein Statement herausgekommen, das deutlich hinter den erwähnten Beschlüssen zurückbleibt und voller Widersprüchlichkeiten steckt. Im offenkundigen Bemühen, es irgendwie allen recht zu machen, betreibt die EKD in Bezug auf das Thema BDS eine erhebliche Schönfärberei, während sie gleichzeitig eine Kritik übt, die jedoch nicht die Bewegung als Ganzes in Frage stellt, sondern lediglich auf Teilbereiche zielt.

Schon zu Beginn der Stellungnahme wird beispielsweise das Narrativ von der „palästinensischen Zivilgesellschaft“ bedient, die im Jahr 2005 zur Gründung von BDS aufgerufen habe. Eine Graswurzel-Aktion also und eine basisdemokratische Initiative? Auch bei der EKD hätte sich mittlerweile herumgesprochen haben können, dass das nichts als Propaganda ist.

Denn zum einen sind die Wurzeln der BDS-Bewegung nicht in Ramallah, sondern in Durban zu finden, wo schon im Jahr 2001 auf einem von der UNO veranstalteten und unter anderem in Teheran vorbereiteten Festival des Israel-Hasses alle wesentlichen Punkte und Forderungen vorgebracht und verabschiedet wurden, die vier Jahre später das BDS-Gründungsmanifest prägen sollten. Aber es klingt natürlich „allemal besser, sich hinter der ‚palästinensischen Zivilgesellschaft‘ zu verstecken, als einzugestehen, dass man dem Weg folgt, den das antisemitische Islamisten-Regime im Iran vorgegeben hat“, wie es Florian Markl formuliert hat.

Zum anderen ist es mehr als fraglich, inwieweit überhaupt von einer Zivilgesellschaft die Rede sein kann, wenn die Unterzeichner des BDS-Manifests vom Council of National and Islamic Forces in Palestine angeführt werden, einer Vereinigung, zu der auch Terrororganisationen wie die Hamas, der Islamische Jihad und die PFLP gehören.

Die Mär von der menschenrechtlichen Motivation der BDS-Bewegung

Ziel der BDS-Kampagne sei es, „mittels verschiedener Boykottmaßnahmen auf Israel wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Druck auszuüben, um Israel zur Änderung seiner Politik gegenüber dem palästinensischen Volk und zur Beendigung der Besatzung palästinensischer Gebiete zu bewegen“, behauptet der Rat der EKD.

Er übernimmt damit die Mär von der rein menschenrechtlichen Motivation der BDS-Bewegung. Dabei untergraben deren drei Kernforderungen, wie sie im Gründungsmanifest ausgeführt sind, die Legitimität des jüdischen Staates.

Diese Forderungen lauten, dass Israel erstens „die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt“, zweitens „das grundlegende Recht der arabisch-palästinensischen Bürger Israels auf volle Gleichheit anerkennt“ und drittens „die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, respektiert, schützt und fördert“. 

Offen lässt die BDS-Bewegung dabei beispielsweise, wie viel „arabisches Land“ sie als besetzt und kolonisiert betrachtet: nur das Westjordanland oder womöglich doch ganz Israel? Immerhin hält ein erheblicher Teil der Palästinenser und ihrer internationalen Unterstützer den gesamten jüdischen Staat für eine einzige illegale Siedlung.

Dass die Formulierung so vage ist, dürfte jedenfalls kein Zufall sein, sondern vielmehr eine bewusste Entscheidung. Denn theoretisch lässt das die Option einer Zweistaatlichkeit offen, während es aber nicht zuletzt diejenigen anspricht, die „ganz Palästina befreien“, das heißt: eine Kein-Staat-Israel-Lösung wollen.

Bei der zweiten Forderung geht es interessanterweise nicht um die Bevölkerung im Westjordanland, sondern um die arabischen Bürger im israelischen Kernland. Nun würde zwar kein ernstzunehmender Mensch abstreiten, dass es in Israel – wie in jedem anderen modernen demokratischen Land auch – Diskriminierung in der Gesellschaft und auch in staatlichen Einrichtungen gibt. Aber es ist nicht so, dass der israelische Staat seinen arabischen Bürgern die Anerkennung ihrer Grundrechte oder ihrer rechtlichen Gleichheit verweigert. Diese Gleichheit ist vielmehr formal längst anerkannt und wurde schon in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 proklamiert.

Was nun die Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ der palästinensischen Flüchtlinge betrifft, sollte nicht vergessen werden, dass ein gar nicht so kleiner Teil der Araber, die 1948/49 israelisches Territorium verließen, es nicht deshalb taten, weil sie von israelischer Seite dazu gezwungen wurden, sondern vielmehr, weil sie von sich aus gingen oder von arabischer Seite dazu aufgefordert wurden. Von den damaligen Flüchtlingen leben heute noch schätzungsweise 30.000 bis 50.000.

Beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, der UNRWA, sind heute gleichwohl rund 5,5 Millionen Menschen registriert. Denn die Palästinenser sind die einzige Bevölkerungsgruppe der Welt, bei denen sich der Flüchtlingsstatus vererbt. Ihre „Rückkehr“ würde die Juden in Israel zu einer Minderheit machen, die dann wieder einmal der Mehrheit ausgeliefert wäre. Es wäre dies das Ende Israels als jüdischer Staat.

Antisemitismus ist bei BDS die Regel, nicht die Ausnahme

Genau das ist auch das Ziel der Bewegung, daran haben führende BDS-Aktivisten wie Omar Barghouti nie einen Zweifel gelassen, und auch die Kernforderungen der Bewegung laufen darauf hinaus.

Ein israelisch-jüdisches Volk hat in den Vorstellungen von BDS keinen Platz. Dass von der Bewegung alles boykottiert wird, was ihr auch nur entfernt israelisch scheint – mit BDS sympathisierende jüdische Israelis oft genug genauso wie arabische Israelis oder amerikanische Juden –, macht überdeutlich, welcher abgrundtiefe antisemitische Hass die Bewegung auszeichnet. Die Bewegung zieht Antisemiten an, weil sie selbst antisemitisch ist. Der Antisemitismus ist dort die Regel, nicht die Ausnahme.

Das mag die EKD jedoch nicht einsehen. Zwar lehnt sie nach eigenem Bekunden „Boykottmaßnahmen gegen Israel ab und beteiligt sich nicht an entsprechenden Projekten im Rahmen der BDS-Kampagne“. Sie stört sich an „Methoden und Argumentationsmuster[n] von BDS-Aktivisten und -Aktivistinnen in Deutschland, die antisemitisch sind oder israel- bzw. judenfeindliche Untertöne haben“.

Auch sieht sie „mit Sorge, dass sowohl im Gründungsaufruf als auch in der Bewegung selbst eine klare Abgrenzung gegenüber einer einseitigen Kritik fehlt, die auf eine Delegitimation des Staates Israel und seine Dämonisierung als jüdischem Staat hinausläuft und damit von einer antisemitischen Haltung nicht mehr unterscheidbar ist“. Und sie „verurteilt es, wenn BDS-Vertreter und -Vertreterinnen aggressiv auftreten und Druck auf staatliche und nichtstaatliche Institutionen, Veranstalter, Unternehmen etc. ausüben, sich dem grundsätzlichen Boykott gegen Israel anzuschließen“.

Gleichzeitig aber heißt es in der EKD-Stellungnahme, man sehe „als Anliegen des BDS-Gründungsaufrufs von 2005 das Bekenntnis zu Gewaltfreiheit, den Einsatz für Menschenrechte und das Ziel eines gerechten Friedens in Israel und Palästina“.

Außerdem sei die Evangelische Kirche „auch mit ökumenischen Partnern verbunden, die sich als Teil der BDS-Bewegung verstehen, einzelne Maßnahmen wie etwa einen Investitionsentzug umgesetzt haben oder BDS-Maßnahmen unterstützen“. Dieses „Engagement“ könne „die erwähnten ökumenischen Partnerschaftsbeziehungen nicht in Frage stellen“. Überdies dürfe die Kritik an der BDS-Kampagne „nicht dazu führen, die Arbeit bzw. Unterstützung anerkannter israelischer, palästinensischer und internationaler Organisationen einzuschränken“.

Kritik ohne Konsequenzen und eine bizarre Äquidistanz

Der Rat der EKD hält BDS also für etwas prinzipiell Gutes und Unterstützenswertes, das nur leider durch den Hass gegen Juden und den jüdischen Staat beeinträchtigt wird. Zur Einsicht, dass der Antisemitismus ein Wesensmerkmal der Bewegung ist und nicht bloß ein bedauerlicher Auswuchs, ist er anscheinend nicht willens oder nicht fähig.

Dabei konstatiert die Evangelische Kirche zutreffend, dass Israel „häufig als Projektionsfläche für antisemitische Ressentiments unterschiedlicher Provenienz“ dient und die „Kritik an Israel“ einen „judenfeindlichen Resonanzraum“ hat. Auch ist ihr die Arbeitsdefinition bekannt, die die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zum Antisemitismus vorgelegt hat und in der, wie es die EKD zusammenfasst, „konkrete Beispiele dafür genannt [werden], dass Kritik an der Regierungspolitik Israels antisemitisch ist, wenn sie offenkundig mit unterschiedlichen Maßstäben misst (‚Doppelte Standards‘), wenn sie Israel das Existenzrecht abspricht (Delegitimation) oder wenn Israel dämonisiert wird (z. B. durch NS-Vergleiche)“.

Dennoch will der Rat der EKD in Bezug auf BDS partout nicht die Konsequenzen ziehen, wie sie etwa der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Vielmehr ist er bestürzt, „dass sowohl proisraelische als auch propalästinensische Unterstützergruppen in Deutschland ihre Positionen in immer ausschließenderer Weise vertreten und dass das gesellschaftliche Diskussionsklima zum Thema Israel und Palästina immer stärker vergiftet wird“.

Es müsse einen Dialog geben, in dem „Positionen sowie Vertreter und Vertreterinnen, die einseitig Israel diffamieren und dämonisieren oder antisemitische Positionen einnehmen, ebenso wenig Raum [haben] wie jene, die jegliche Kritik an der Regierung Israels und ihrer Politik als judenfeindlich zurückweisen und unter einen antisemitischen Generalverdacht stellen“.

Hier zeigt sich eine bizarre Äquidistanz, die in der klaren und deutlichen Kritik des Antisemitismus auch in seiner israelbezogenen Variante allen Ernstes ein genauso großes Problem sieht wie im Antisemitismus selbst. Dabei unternimmt die BDS-Bewegung nahezu täglich alles, um den erwähnten „Generalverdacht“ vollauf zu rechtfertigen.

Wertlose Kritik

Zu Recht fragt der Grünen-Politiker Volker Beck in einem Gastkommentar für die Tageszeitung Die Welt, ob die Halbherzigkeiten der EKD „Ausdruck einer schwierigen innerkirchlichen Kompromissbildung zwischen ausgewiesenen Israelhassern und Antisemitismuskritikern oder nur Ausdruck geistiger Orientierungslosigkeit“ sind.

Vermutlich trifft beides zu. Klar ist jedenfalls: Folgen soll die Kritik an der BDS-Bewegung nicht haben, man will nichts ändern und evangelische Organisationen, die BDS befürworten oder mit BDS-Vereinigungen kooperieren, auch nicht beeinträchtigen. Damit aber ist die Kritik selbst völlig wertlos.