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US-Sanktionen sind nicht für das Corona-Desaster im Iran verantwortlich

Frauen in Teheran produzieren Schutzkleidung gegen Corona-Infektionen. (imago images/ZUMA Wire)
Frauen in Teheran produzieren Schutzkleidung gegen Corona-Infektionen. (imago images/ZUMA Wire)

Das iranische Regime macht in der Corona-Epidemie, was es immer tut: Fehler leugnen und andere für die Folgen des eigenen Versagens verantwortlich machen.

Von Jonathan S. Tobin

Während die ganze Welt sich der Coronavirus-Pandemie stellen muss, ist der Iran eines der am schlimmsten betroffen Länder. Und geht es nach einigen Kritikern der Trump-Regierung, so sind die Vereinigten Staaten für die wachsende Zahl der Kranken und Toten im Iran verantwortlich.

Wie der Washington Free Beacon berichtete, nutzen ehemalige Mitglieder des außenpolitischen Teams von Präsident Barack Obama die Krise als Gelegenheit, um die Entscheidung von Präsident Donald Trump an den Pranger zu stellen, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Atomdeal mit dem Iran von 2015  zurückzogen und erneut Sanktionen gegen das islamistische Regime verhängten. Laut Ben Rhodes, Obamas stellvertretendem nationalen Sicherheitsberater, sind die anhaltenden Sanktionen gegen den Iran eine „moralischer Abscheulichkeit“, die zum Tod unschuldiger Iraner führe.

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Rhodes ist in erster Linie deswegen in Erinnerung, weil er das Washingtoner Pressekorps als „Echokammer“ seines Chefs bezeichnet hat, weil es Obamas Team so leichtfiel, die Journalisten zu manipulieren und ihnen die Kernphrasen zur Unterstützung des Atomdeals zu verkaufen. Aktuell fungiert er allerdings selbst als Echokammer – für das theokratische Regime in Teheran, das wegen der verheerenden Auswirkungen der Corona-Epidemie um die Sympathien der Welt buhlt. Auch das Regime behauptet, dass die wiedereingeführten Wirtschaftssanktionen der USA der Grund dafür seien, dass so viele iranische Landsleute an dem Virus sterben. (…)

Oberflächlich betrachtet scheinen diese Beschwerden über die Politik von Trump berechtigt zu sein. Warum sollten die Vereinigten Staaten an ihren Bemühungen um eine Isolierung des iranischen Regimes in einer Zeit festhalten, in der die Welt enger rücken und Differenzen überwinden sollte, um das Virus zu bekämpfen? Die Auswirkungen der Pandemie auf den Iran sind besonders hart, er hat die fünfmeisten Infektionsfälle erlitten und liegt bei der Zahl der Corona-bedingten Todesfälle nur hinter China und Italien zurück.

Aus diesem Blickwinkel erscheint die Beibehaltung der US-Sanktionen gegen den Iran, ganz zu schweigen von ihrer weiteren Verschärfung, hart oder gar gehässig.

Aber die Forderung nach einer Aufhebung der Sanktionen beruht auf der falschen Annahme, dass sie es sind, die den Iran daran hindern, das zu bekommen, was das Leiden im Land lindern könnte. Das ist völlig falsch: Humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung sind gesetzlich von den amerikanischen Sanktionen ausgenommen, an die sich ein Großteil der Welt – wenn auch nur widerwillig – hält.

Wie US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag auf der Pressekonferenz des Präsidenten über das Coronavirus feststellte, steht der Weg für humanitäre Lieferungen in den Iran „weit offen“. Tatsächlich bot die Regierung im vergangenen Monat an, Teheran bei der Bekämpfung der Pandemie zu helfen, als deren Ausbreitung dort zum Problem wurde – und das schon Wochen bevor die Amerikaner begannen, die Bedrohung im eigenen Land wirklich ernst zu nehmen. (…)

Die Zahl der Opfer im Iran ist aus demselben Grund so hoch, aus dem der Virus so viele Menschen in China getötet hat: Als die ersten Fälle von Corona-Infektionen auftraten, versuchte die despotische iranische Regierung, diese zu vertuschen, anstatt lautstark alle Alarmglocken zu läuten.

Das iranische Volk hat guten Grund, gegen die Ayatollahs zu sein, die es regieren. Anstatt seinen Ölreichtum dafür zu verwenden, seinen Bürgern zu helfen, hat das Regime ihn für ausländische terroristische Gruppen ausgegeben, die als seine Hilfstruppen agieren, wie die Hisbollah im Libanon, die Huthis im Jemen und die pro-iranischen Milizen im Irak.

Anstatt in das Wohlergehen des eigenen Volkes zu investieren, hat sich die Führung auf ausländische Abenteuer eingelassen. Ihr Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg, das dazu beitrug, den barbarischen Machthaber Bashar al-Assad und seine terroristischen Partner in Damaskus an der Macht zu halten, war ein militärischer Erfolg, half aber den einfachen Iranern nicht weiter. Das Gleiche gilt für den Teil des Ölreichtums, der für ein Atomprogramm verpulvert wurde, das dank Obamas Deal weiterbestehen konnte und dem Regime die Möglichkeit gibt, nach Auslaufen des Abkommens in den Besitz einer Waffe zu gelangen.

Hinzu kommt die Tatsache, dass sowohl der „oberste Führer“ des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, als auch die Revolutionsgarden, die Regime-Elitetruppe, die sowohl hinter den ausländischen terroristischen Aktivitäten steht als auch einen Großteil der iranischen Wirtschaft kontrolliert, auf riesigen Vermögen sitzen, die einen Großteil des Leids ihrer Nation lindern könnten.

Die setzen ihre beträchtlichen Ressourcen aber weiterhin lieber zur Finanzierung des Terrorismus ein und gehen brutal gegen jeden Widerspruch vor. Die Revolutionsgarden haben Hunderte von Iranern ermordet, die im vergangenen Herbst gegen die Schreckensherrschaft des Regimes protestierten, ganz zu schweigen von den vielen Frauen, die geschlagen und/oder inhaftiert werden, weil sie sich weigern, den Hidschab zu tragen – ein wahrer Krieg gegen Frauen, der im Westen meist ignoriert wird.

Trumps Kritiker wollen, dass er seine „Politik des maximalen Drucks“ aufgibt, die darauf abzielt, den Iran dazu zu zwingen, sich wie ein normales Land zu verhalten, seine terroristischen Aktivitäten zu beenden sowie seinen Wunsch nach einer Atomwaffe aufzugeben. Aber Teheran hat sein destruktives Verhalten nicht aufgegeben. Iranische Stellvertreter greifen immer noch die Amerikaner im Irak an und helfen Terroristen sowohl im Libanon als auch im Gaza-Streifen, die sich auf einen Krieg gegen Israel vorbereiten, dessen Vernichtung das Regime gelobt hat.

Die Amerikaner haben Mitgefühl für das Leid der Iraner, aber die Antwort auf ihre Probleme liegt im Bemühen, das Regime zu einer Verhaltensänderung zu zwingen. Der einzige Weg, das zu erreichen, ist die Fortsetzung von Trumps „maximalem Druck“.

Die iranische Führung hofft auf eine Niederlage von Trump im November. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der wahrscheinlich der Präsidentschaftskandidat der Demokraten sein wird, sollte dieser Hoffnung die Grundlage entziehen und erklären, dass die Vereinigten Staaten nicht zu Obamas Beschwichtigungspolitik zurückkehren werden. Wenn Biden im Gegensatz dazu die Absicht hat, den gescheiterten Atomdeal wiederzubeleben, der das Regime bereichert und seine Macht gestärkt hat, würde er dem iranischen Volk nicht helfen. Vielmehr würde das den Menschen nur noch mehr Trauer und Leid bereiten, die wegen der Grausamkeit ihrer eigenen Führer und die Naivität derer, die das Atomabkommen unterstützten, Unterdrückung erleiden müssen und der Krankheit ausgesetzt wurden.

(Der Text ist unter dem Titel „The coronavirus is no reason to let the Iranian regime off the hook“ zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung für Mena-Watch von Florian Markl.)

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