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Deutschland: Keine neuen Bedingungen für Atomverhandlungen durch den Iran

Verhandlungen in Wien zum Wiedereinstieg der USA in den Atomdeal
Verhandlungen in Wien zum Wiedereinstieg der USA in den Atomdeal (Quelle: JNS)

Das Auswärtige Amt erteilt Teheran eine Abfuhr, das von den USA die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte vor der Wiederaufnahme der Gespräche verlangt hatte.

Das Auswärtige Amt erklärte am Montag, Berlin würde jede Forderung des Regimes in Teheran zurückweisen, wonach Washington als Bedingung für die Wiederaufnahme der Atomgespräche iranisches Vermögen freigeben soll.

„Wenn der Iran neue Bedingungen für die Wiederaufnahme der Gespräche stellt, dann lehnen wir das ab“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes laut Reuters.

Am Samstag hatte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahain gegenüber dem iranischen Staatsfernsehen erklärt, der Iran habe von den Vereinigten Staaten die Freigabe von „mindestens“ 10 Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten gefordert, um zu beweisen, dass es dem Land mit dem Wiedereintritt in den „Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan“ (JCPOA) von 2015 ernst sei.

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Die USA sind 2018 unter der Trump-Regierung einseitig aus dem als Atomdeal bekannten JCPOA ausgetreten und haben die durch das Abkommen aufgehobenen Sanktionen wieder eingeführt.

Unter Präsident Joe Biden streben die Vereinigten Staaten einen Wiedereintritt in das Abkommen an, Bislang fanden sechs Gesprächsrunden in Wien zu diesem Thema statt. Nach der Wahl des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi im Juni gerieten die Gespräche jedoch ins Stocken, und es wurde noch kein Termin für ihre Wiederaufnahme festgelegt.

Laut Amir-Abdollahain haben US-Vertreter die iranische Regierung letzten Monat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auf eine Wiederaufnahme der Gespräche angesprochen.

„Ich habe den Vermittlern gesagt, dass, wenn die Amerikaner es ernst meinen, sie ein ernsthaftes Zeichen setzen müssen, indem sie mindestens 10 Milliarden Dollar an blockierten Geldern freigeben“, sagte er. Die Amerikaner, fügte er hinzu, seien dazu nicht bereit.

„Sie sind nicht bereit, 10 Milliarden Dollar freizugeben, die dem iranischen Volk gehören, sodass wir sagen könnten, dass die Amerikaner in den letzten Jahrzehnten zumindest einmal die Interessen des iranischen Volkes berücksichtigt haben“, erklärte Amir-Abdollahian.

Der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Robert Malley, sagte in einem am 3. September ausgestrahlten Interview mit Bloomberg TV, dass die Vereinigten Staaten zwar bereit seien, mit Teheran geduldig über eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 zu verhandeln, dass sie aber „nicht ewig warten können“. Malley sagte, dass die Bitte des Irans um mehr Zeit zwar verständlich sei, sein schnell voranschreitendes Atomprogramm weitere Verhandlungen jedoch sinnlos machen könnte.

Am Montag forderte das deutsche Auswärtige Amt den Iran auf, die Gespräche „so bald wie möglich“ wieder aufzunehmen und fügte hinzu, dass Deutschland eine Einigung auf ein bestimmtes Datum erwarte.

(Der ArtikelGermany: Iran cannot set new conditions for resuming nuclear talks“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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