Ein Bericht des Hessischen Rundfunks recherchierte die intransparenten Zahlungen und Förderungen von fragwürdigen Bauprojekten im Gazastreifen durch die deutsche Staatsbank KfW und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.
Haben zwei große staatliche deutsche Unternehmen die Hamas unterstützt? Ihr geholfen, das riesige Untergrundnetz der Infrastruktur des Terrors zu bauen? Darauf deuten Recherchen des Hessischen Rundfunks. Es geht um die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie könnten die Hamas mit Materialien und Know-how für ihre Terrortunnel unter dem Gazastreifen versorgt haben.
Dass ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender überhaupt einer solchen Frage nachgeht, ist ungewöhnlich. Zum einen zeigte der öffentlich-rechtliche deutsche Rundfunk bislang kaum je Interesse an der Verbreitung von Informationen, die der Bekämpfung des palästinensischen Terrorismus und der Offenlegung von dessen Finanzierungsquellen dienen. Meist geht es in Beiträgen über den Gazastreifen vielmehr darum, Israel schlecht aussehen zu lassen. Zum anderen profitieren Institutionen, die vermeintlich hehren Zielen wie der Entwicklungshilfe dienen, vom sogenannten »Heiligenschein-Effekt«: Hat eine Einrichtung scheinbar menschenfreundliche Ziele zu ihrem Programm erhoben, wird von vielen Menschen ungeprüft angenommen, dass alles, was sie tut, auch tatsächlich gut sei.
Wie Reportagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einbeziehung von »Experten«, die im Auftrag von GIZ und KfW arbeiten, üblicherweise ablaufen, zeigte Mena-Watch-Autor Alex Feuerherdt vor Jahren am Beispiel eines grotesk einseitigen Beitrags, in dem Israel unter Auslassung wesentlicher Gesichtspunkte unterstellt wurde, an einer angeblichen Wasserknappheit in den Palästinensischen Autonomiegebieten schuld zu sein. Der Report stützte sich maßgeblich auf die Aussagen des – im vergangenen Jahr verstorbenen – Anti-Israel-Aktivisten Clemens Messerschmid, eines Autors der PFLP-nahen Website Electronic Intifada. In diesem Zusammenhang relevant: Auch Messerschmid arbeitete u. a. für GIZ und KfW.
Im Untergrund von Gaza
Was genau wird nun den beiden Organisationen zur Last gelegt? Wie der Hessische Rundfunk recherchiert hat, ist in einem GIZ-Konzept von 2016 von »Ausrüstung für Betrieb und Instandhaltung« auch von Abwassersystemen im Gazastreifen die Rede. Der HR berichtet: »Dazu gehört ein im Gazastreifen gut ausgebautes Kanalsystem. Auch die deutsche Staatsbank KfW finanziert seit mehr als zwanzig Jahren Bauprojekte im Gazastreifen mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen. Es wurden wenige Großprojekte bezahlt sowie vierzig kleine Baustellen im Wasser- und Abwassersektor.«
Doch mit den Materialien und dem Know-how für den Bau der Kanalisation können ebenso Terrortunnel gegraben werden. »Einen Tunnel baut man nicht einfach mal eben so«, so Jan Lüking, der an der Technischen Hochschule Lübeck Geotechnik lehrt, gegenüber dem HR. Lüking hat Videomaterial der Hamas über ihr Tunnelsystem gesichtet, das von Israel entdeckt worden war. »Da werden auch Schalelemente aus dem Kanalbau verwendet«, sagt Lüking. Ein abgebildeter Ausstieg sei eindeutig ein Kanalschacht. Deckenteile wirkten wie Tragelemente aus dem Hochbau: »Vielleicht zweckentfremdet.«
Ingo Nathusius, Autor des HR-Berichts, erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie geheimnistuerisch der Vorsitzende der GIZ-Geschäftsführung, Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), bei diesem Thema ist: Einmal auf Kanalbau im Gazastreifen und mögliche Zweckentfremdung für Terror-Tunnel angesprochen, habe er »die Auskunft verweigert«.
Interne Berichte dokumentierten »Informationsmängel«, so Nathusius weiter. Da sei etwa von »kleinteiliger direkter Beauftragung von Materiallieferungen« durch »unerfahrene Umsetzungspartner« die Rede. 2014 habe die GIZ vermerkt, Informationen zu Abwasserprojekten seien »nur begrenzt verfügbar«. »Die lokalen Systeme für Monitoring und Evaluierung müssen zunächst noch weiterentwickelt werden«, hieß es 2015 bei der GIZ.
In Stellungnahmen gegenüber dem Hessischen Rundfunk behaupten GIZ und KfW heute, es habe nie Hinweise auf Zweckentfremdung oder verlorenes Material gegeben. Partnerorganisationen und deren Mitarbeiter, Finanzwege und Materiallieferungen seien mehrfach geprüft worden. Aber sind solche Kontrollen überhaupt möglich? Nur stichprobenhaft, so der HR: »Die amtliche deutsche Entwicklungshilfe setzt auf lokale Mitarbeiter sowie Besuche aus dem Westjordanland und Deutschland.«
Während die GIZ behauptet, ihre Mitarbeiter seien »mindestens zweimal im Monat auf Dienstreisen in Gaza«, ist bei der KfW auf Anfrage des HR von »externen unabhängigen Gutachtern« die Rede, welche die Baustellen täglich geprüft hätten. Zudem habe es stichprobenartige Prüfungen von Gutachtern gegeben, »vor allem dann, wenn KfW-Mitarbeiter selbst nicht vor Ort reisen konnten«.
Gleichwohl gibt die KfW laut HR in einem Bericht zu: Einige Partnerorganisationen »versuchten aktiv, ›gewaltbereite‹ Bewohner in Projektaktivitäten einzubinden«. Terroristen auf der Baustelle also. Durch »Arbeitsbeschaffung für ehemalige Flüchtlinge und Jugendliche sollte das Konfliktpotenzial gemindert« werden. Auf Nachfrage behauptet die KfW, sie habe »keinerlei Erkenntnisse« zum Einsatz gewaltbereiter Personen. Dass jemand, der Abwasserkanäle baut, auch Tunnel graben kann, die von Terroristen benutzt werden, liegt auf der Hand. Technisch liegt der Unterschied doch wohl allein darin, dass Tunnel, die von Terroristen benutzt werden, klimatisiert und mit Elektrizität und Kommunikationsleitungen ausgestattet sind.
Deutsches Know-how für Gaza
Professoren für Geotechnik, so der HR-Bericht, seien uneinig über das Theorie-Niveau, das zum Bau von Hamas-Tunneln nötig sei. Kerstin Lesny von der Universität Siegen hält erfahrene Ingenieure mit Masterabschlüssen für notwendig. Vieles könnte durch »Versuch und Irrtum« ausprobiert werden, meint dagegen Christoph Budach von der TU Köln, fügt aber hinzu: »Höheres technisches Verständnis hilft natürlich.« Hauke Zachert von der TU Darmstadt sagt: »Man braucht schon Leute, die Wissen mitbringen.« Nach einem leitenden Ingenieur für Tunnelbau, der namentlich nicht genannt werden möchte, seien zusätzlich Vermessungstechniker nötig: »Ich muss doch wissen, wo ich rauskomme. Ein pfiffiger Ingenieur mit Bachelor-Abschluss reicht.«
Diese Fachleute werden offenbar auch mithilfe der KfW und der GIZ ausgebildet. Beide seien am Bau einer Technischen Hochschule und einer Fachschule in den Palästinensischen Autonomiegebieten beteiligt gewesen. Diese Schulen legten »besonderen Wert auf Praxisnähe« und böten teils auch Schnellkurse an. »Die robusten technischen Maschinen und Werkstätten [werden] von einer hohen Zahl von Studierenden regelmäßig benutzt«, schreibt die KfW laut dem HR-Bericht in Projektunterlagen. Die KfW registrierte zudem, dass »Arbeiter sich durch die Arbeit [an KfW-Bauprojekten in Gaza] weiterbilden konnten«.
Was sagen GIZ und KfW zu den Vorwürfen? Die GIZ habe keine Projekte unterstützt, die technisches Fachwissen zu Tiefbau gefördert hätten, schreibt der Pressesprecher auf Nachfrage. Die KfW sagt: »Über einen Know-how-Transfer zum Tunnelbau liegen uns keine Erkenntnisse vor.«
Der HR-Bericht geht auch der interessanten Frage nach, wo eigentlich der Aushub der Hamas-Tunnel gelandet ist. »Es geht um Zehntausende Kubikmeter Sand und leichtes Gestein.« Manches könne in Ruinen, Mulden und auf Feldern untergebracht werden. Auch sei die Verteilung aus fahrenden Kipplastern möglich, meinen die befragten Ingenieure. »Eigentlich ist der Sand dieser Regionen für Beton nicht geeignet, da die Kornfestigkeit zu gering ist«, sagt Bauingenieur Lüking von der TH Lübeck, »als Verfüllmaterial unter Fundamenten von Wohnhäusern oder Straßen geht es, sofern Abstriche bei der Gebrauchstauglichkeit akzeptiert werden.«
Die KfW, so der HR-Bericht, »finanziert seit Jahren den Bau von Schulen und Gesundheitszentren im Gazastreifen«. Bei den 723 Einzelprojekten werde Wert auf »lokale Bauunternehmen und die Verwendung lokaler Baumaterialien« gelegt. Ist das etwas anderes als Entwicklungshilfe für die Hamas?
Ende der Geheimniskrämerei
»Man hat den Eindruck, dass über viele Jahre hinweg nicht mit der notwendigen Sorgfalt hingeschaut wurde, was in Gaza oder Ramallah mit unseren Steuermitteln geschah«, sagt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG): »Wenn Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist, ist es ein Skandal, sollte der Terror und das genozidale Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 indirekt mit deutschen Steuergeldern ermöglicht worden sein.«
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) müsse jetzt »alles offenlegen, Defizite beim Controlling aufarbeiten und die Verfahren hierzu neu aufstellen«. Das »Vertuschen und die Geheimniskrämerei« müssten ein Ende haben. »Wenn sich der Bericht der ARD erhärtet, muss der Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss klären, ob der Terror der Hamas auf Ressourcen aufbaute, die mit deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Dazu müssen alle Aktivitäten der staatlichen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den palästinensischen Gebieten sowie die Zahlungen an die UNRWA und andere Hilfswerke überprüft werden.«
Beck weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die DIG schon seit Monaten Einsicht in die Prüfberichte des BMZ zum UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA begehre. »Aufgrund eines solchen Berichtes hat das Ministerium einen Monat nach dem Massaker der Hamas im November 2023 die Zahlungen an die UNRWA wiederaufgenommen und sogar erhöht.« Dieser Bericht sei ohne nachvollziehbare Begründung als »Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch« eingestuft worden, so Beck. »Das einzig Geheime ist mutmaßlich die Lückenhaftigkeit und Oberflächlichkeit der Untersuchung. Wenige Wochen danach wurden die Zahlungen erneut unterbrochen, weil neue Probleme mit der UNRWA auftauchten.«
Leider keine Überraschung
Schon seit Jahren werden die Aktivitäten der GIZ und der KfW von der israelischen Organisation NGO Monitor beobachtet, deren Mission es ist, Verbindungen zwischen ausländischen Regierungen und NGOs und dem palästinensischen Terrorismus aufzudecken. Mena-Watch sprach darüber mit Olga Deutsch, der Vizedirektorin der Organisation. »Leider überrascht es nicht, dass ein Teil der Entwicklungsgelder missbraucht und zur Unterstützung der Hamas und anderer Terrororganisationen abgezweigt wurde«, sagt Deutsch. Jahrelang habe es bei der Verteilung der Hilfsgelder an Transparenz und Kontrolle gemangelt, was sie anfällig für Missbrauch mache.
»Im Laufe der Jahre haben wir immer wieder versucht, dies bei den zuständigen Stellen anzusprechen und haben öffentlich nachprüfbare Beweise dafür vorgelegt, dass sowohl die GIZ als auch die KfW Organisationen mit Verbindungen zum Terror oder zur Förderung hasserfüllter Agenden finanziert haben. Vor allem im Zusammenhang mit dem, was nach dem Krieg in Gaza passieren wird, wäre es äußerst wichtig, dass deutsche Mandatsträger die Verteilung der Hilfe überdenken und neu kalibrieren. Offensichtlich reichen die bestehenden Überprüfungs- und Kontrollmechanismen nicht aus.«
Olga Deutsch weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass GIZ und KfW auch andere dubiose palästinensische Organisationen finanzieren. So unterstützte die GIZ die palästinensische NGO Miftah, die nach dem 7. Oktober leugnete, dass es Vergewaltigungen gab. Die KfW habe Zahlungen »an eine Terror unterstützende NGO in Gaza geleistet. Wir haben über Miftah und GIZ offiziell an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) geschrieben, haben aber keine Antwort bekommen«, bedauert Deutsch.
Bei Miftah handelt es sich um eine Organisation, die nach eigenen Angaben geschlechterbasierte Gewalt bekämpft. Laut ihrem Finanzbericht erhielt Miftah 2022 mindestens 63.102 Dollar von der GIZ. Zudem sei die NGO zwischen 2015 und 2022 einer von zahlreichen Partnern eines Sechs-Millionen-Euro-Projekts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) gewesen. Wie viel von dem Betrag an Miftah floss, ist unbekannt.
»Miftah hat falsche Informationen über angebliche israelische sexuelle Gewalt in Gaza verbreitet«, sagt Deutsch. Ein Beispiel: Ende 2023 veröffentlichte die NGO eine Erklärung, in der behauptet wurde, dass »entsetzliche Zeugnisse und Geschichten aus dem Gazastreifen aufgetaucht« seien, »die von sadistischen Handlungen israelischer Soldaten berichten, einschließlich Folter, Vergewaltigung und Massenexekutionen vor Ort«. »Bevor Miftah seine Erklärung abgab, waren die haltlosen Anschuldigungen bereits von mehreren seriösen Quellen eindeutig widerlegt worden«, so Deutsch.
In demselben Bericht heißt es über die Gräuel vom 7. Oktober, diese seien bloß »israelische Behauptungen und Falschinformationen, die zur Rechtfertigung dieses Völkermords benutzt werden«. In einer Erklärung von Februar schrieb die NGO, Vergewaltigungen israelischer Frauen seien »haltlose israelische Behauptungen, die zur Rechtfertigung und Begehung des anhaltenden Völkermords in Gaza benutzt wurden«. Und finanziert wird diese Organisation von der GIZ.
Mena-Watch bat die GIZ um eine Stellungnahme. Eine Sprecherin teilte uns schriftlich mit:
»Zwischen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der von Ihnen genannten Organisation besteht kein Vertragsverhältnis. Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinaus derzeit keine zuordenbaren Aussagen zu Organisationen in den Palästinensischen Gebieten treffen.«
Olga Deutsch kommentiert, das bedeute, »dass sie die nicht mehr finanzieren. Sie haben aber nicht geantwortet, ob sie sie bis jetzt unterstützt haben und wenn ja, mit wie viel Geld. Diese Intransparenz ist unglaublich.«
KfW-Gelder für PFLP-Partys?
Die KfW wiederum unterstützt eine Gruppe mit Verbindungen zu der in Deutschland und der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP, so Deutsch, nämlich die »Abdel-Shafi-Gemeinschaft-Gesundheitsorganisation« (ehemals: Roter-Halbmond-Gesellschaft für den Gazastreifen). Im Dezember 2019 meldete sie, mit der UN-Entwicklungsorganisation UNDP einen Vertrag über den Bau einer zusätzlichen Etage in einer ihrer Einrichtungen unterzeichnet zu haben. »Nach Angaben der NGO wurde das Projekt von der Bundesrepublik Deutschland über die deutsche Entwicklungsbank KfW finanziert, wobei jedoch keine weiteren Einzelheiten über die Finanzierung genannt wurden«, so Deutsch.
Gegründet worden sei die angeblich von der KfW mitfinanzierte Organisation von »führenden Mitgliedern der PFLP«, sagt Deutsch. Mehrere ihrer Mitarbeiter hätten palästinensische Terrorgruppen und deren Aktivitäten unterstützt. Zudem würden die Einrichtungen der Organisation von der PFLP für offizielle Veranstaltungen benutzt wie etwa eine Gedenkfeier für Maher Yamani, einen der Gründer der PFLP und einer ihrer Militärkommandeure, der u. a. Flugzeugentführungen plante. An der Veranstaltung hätten auch bewaffnete Kämpfer der Abu-Ali-Mustapha-Brigaden der PFLP teilgenommen, so Deutsch.
Mena-Watch hat auch in diesem Fall um eine Stellungnahme gebeten. Diese wurde von einer Sprecherin der KfW in Aussicht gestellt. Doch auch nach nunmehr drei Wochen warten wir leider immer noch vergeblich darauf.
