Jeder Sicherheitspakt zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien würde von einem Normalisierungsabkommen zwischen den Saudis und Israel abhängen, erklärte das US-Außenministerium bei einer Pressekonferenz.
Andrew Bernard
Der Sprecher des State Departments, Matthew Miller, sagte bei einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag, Riad und Washington hätten zwar bedeutende Fortschritte bei den bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und Saudi-Arabien gemacht, jede Vereinbarung müsse aber Teil eines Gesamtpakets sein, das auch die Anerkennung des jüdischen Staates umfasse.
»Das mögliche Normalisierungsabkommen, über das wir mit Saudi-Arabien gesprochen haben, besteht aus mehreren Komponenten«, erklärte Miller. Eine davon sei »ein Paket von Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien. Eine weitere ist die Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel. Und ein zusätzliches Paket wäre ein Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung für das palästinensische Volk. Alle diese Maßnahmen sind miteinander verknüpft«, fügte Miller hinzu. »Keine kommt ohne die anderen voran.«
US-Außenminister Antony Blinken beendete letzte Woche seine siebte Reise in den Nahen Osten seit dem 7. Oktober 2023, während der er sich mit israelischen und arabischen Führern traf, darunter auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Blinkens Besuch hatte Befürchtungen geweckt, Washington und Riad könnten bereit sein, ein Verteidigungsabkommen zu schließen, ohne dass Saudi-Arabien Israel anerkennt. Das Briefing am Donnerstag schien diese Befürchtungen zu zerstreuen.
Hamas als einziges Hindernis
Nach Blinkens Treffen mit dem saudischen Kronprinzen liegen die Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien »sehr nahe« beieinander, und die verbleibenden Details könnten »innerhalb kürzester Zeit« geklärt werden, sagte Miller. Er fügte jedoch hinzu, das größte Hindernis für ein Abkommen mit Saudi-Arabien und »anderen arabischen Ländern« sei der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und der fehlende Waffenstillstand im Gazastreifen.
»Saudi-Arabien hat sehr deutlich gemacht, dass es im Rahmen eines Normalisierungsabkommens mit Israel zwei Bedingungen stellt«, so Miller. »Erstens: Ruhe im Gazastreifen. Zweitens: Einen Weg zu einem unabhängigen palästinensischen Staat.« Zuvor hatte Miller deutlich gemacht, die Hamas sei »das einzige Hindernis, das einem Waffenstillstand im Moment im Wege steht«.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat wiederholt erklärt, dass er jede einseitige Anstrengung zur Erlangung einer palästinensischen Staatlichkeit nach dem 7. Oktober 2023 ablehne. Eine solche Anerkennung käme einer »Belohnung« für den Terrorismus gleicht, meinte Israels Regierungschef in der Vergangenheit.
Israel muss selbst die Entscheidung treffen
Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums meinte am Donnerstag, Netanjahu und die israelische Regierung müssten letztendlich eine Entscheidung über diese und andere Fragen treffen, die Regierung Biden sei jedoch weiterhin der Ansicht, dass eine Zwei-Staaten-Lösung im Interesse Israels liege. Sie sei »das Beste, was man tun kann, um Israels langfristiges Ziel zu erreichen; das Ziel, das Israel seit der Gründung seines Landes verfolgt, nämlich normale Beziehungen zu seinen Nachbarn. Sie würde Israel eine breitere Sicherheit bieten und den Iran isolieren.«
Damit würde eine solche Lösung es ermöglichen, »die sehr realen Herausforderungen anzugehen, denen sich Israel im Hinblick auf das Ende des Konflikts im Gazastreifen stellen muss sowie im Hinblick auf die Frage, wie man den Gazastreifen wieder aufbauen und die Sicherheit dort gewährleisten kann. Letztendlich wird die israelische Regierung selbst die Entscheidung treffen müssen, was im besten Interesse ihres Volkes ist«, fügte Miller hinzu. »Aber für die Vereinigten Staaten haben wir einen Standpunkt.«
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
