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Libanesischer Richter verbietet Kritik an Terrororganisation Hisbollah

US-Botschafterin Shea äußerte sich kritisch über die Rolle der Hisbollah im Libanon
US-Botschafterin Shea äußerte sich kritisch über die Rolle der Hisbollah im Libanon (Quelle: U.S. Department of State / Public Domain, khamenei.ir / CC BY 4.0)

Ein libanesischer Richter untersagte den Medien die Berichterstattung über Äußerungen der US-Botschafterin, nachdem sie kritisch über die schiitische Terrororganisation Hisbollah gesprochen hatte – ein Urteil, das als nicht bindend und nicht durchsetzbar kritisiert wurde.

i24News

Während eines Interviews mit dem saudischen Nachrichtensender Al-Hadath, das am vergangenen Freitag ausgestrahlt wurde, sagte Dorothy Shea, die Vereinigten Staaten hätten „ernste Bedenken hinsichtlich der Rolle der Hisbollah, einer designierten Terrororganisation. Sie hat Milliarden von Dollar abgeschöpft, die in die Staatskasse hätten fließen müssen, damit die Regierung ihrem Volk grundlegende Dienstleistungen anbieten kann“, sagte Shea und fügte hinzu: „Sie hat einige der Wirtschaftsreformen behindert, die die libanesische Wirtschaft so dringend braucht.“

Die USA stufen die Hisbollah als terroristische Organisation ein, aber die Organisation und ihre Verbündeten verfügen über eine Mehrheit im Parlament und im Kabinett.

Am Samstag erließ ein Richter im Südlibanon eine Verfügung, die es lokalen und ausländischen Medien, die im Land arbeiten, für ein Jahr untersagt, Kommentare der US-Botschafterin zu übertragen oder zu veröffentlichen. „Die US-Botschafterin sprach in ihrem Interview über eine libanesische Partei, die im Parlament und im Kabinett vertreten ist und sich einer breiten Machtbasis im Volk erfreut“, hieß es in dem Urteil, das sich auf die Hisbollah bezog. „Die US-Botschafterin hat kein Recht, über diese Partei zu sprechen“, lautete das Urteil weiter und beschuldigte sie, internen Aufruhr und Streitigkeiten zu fördern.

Die US-Botschaft im Libanon antwortete auf Twitter mit den Worten: „Wir glauben an die Meinungsfreiheit und die wichtige Rolle, die freie Medien in den Vereinigten Staaten und im Libanon spielen.“

Lebanon: Court bans reporting of US ambassador comments on Hezbollah

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