Assad will Türkei gegen Kurden helfen – wenn diese sich zurückzieht

„Die syrische Regierung gab bekannt, dass sie dazu bereit wäre, mit der Türkei zusammenzuarbeiten und gegen die kurdischen Fraktionen in Syrien vorzugehen – dies jedoch unter der Bedingung, dass Ankara seine Truppen aus dem Land abzieht und die Unterstützung syrischer Rebellen beendet. Das Außenministerium erklärte, dass Syrien zum Adana-Abkommen von 1998 stehe, in dem es sich verpflichtet hatte, der türkisch-kurdischen PKK  keinen Unterschlupf zu gewähren. Die Türkei sieht die Partei der syrischen Kurdischen Demokratischen Union (PYD) und deren YPG-Miliz, die als führende kurdische Gruppierung gilt und 27 % von Syrien kontrolliert, als einen Teil der PKK an.

Das Außenministerium in Damaskus verkündete: ‚Syrien hält an der Vereinbarung und an allen anderen Abkommen fest, welche die beiden Länder im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung in all ihren Formen getroffen haben,‘ Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am vergangenen Mittwoch die Einhaltung des Vertrages bestätigt. Das syrische Außenministerium sagte jedoch, dass die Gültigkeit der Vereinbarung vom türkischen Truppenabzug aus dem Norden Syriens und von der Beendigung des Bündnisses mit den Rebellen abhängt.

Nach Gesprächen mit Russland hatte Ankara im August 2016 im Norden Syriens militärisch interveniert. Türkische Truppen eroberten zusammen mit Rebellen vom Islamischen Staat gehaltenes Territorium sowie, Anfang 2018, einen Großteil des kurdischen Kantons Afrin im Nordwesten Syriens. In den letzten Wochen drohte Erdogan mit einer militärischen Offensive gegen die beiden anderen kurdischen Kantone: Kobani und Cezire, im Norden und Nordosten des Landes. Dieser Vorstoß wurde vor allem durch Donald Trumps Rückzugsbefehl gefördert, aber auch verkompliziert. Die US-Truppen waren der größte Unterstützer der von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Streitkräfte. Die gestrige Erklärung von Seiten des Assad-Regimes weist auf die Fragilität des Balanceaktes zwischen der Türkei und den kurdischen Truppen hin. Die Ankündigung des US-Präsidenten, die von den amerikanischen Sicherheitsbehörden kritisiert wird, verstärkte dieses Phänomen noch weiter.

Auf Bemühungen Russlands hin will Damaskus nun erste Gespräche mit der kurdischen Fraktion führen und zu einer Übereinkunft gelangen. Laut Vertretern der PYD könnten die Gespräche in Bälde beginnen. Bisher lehnte die syrische Regierung ein ‚föderales‘ Syrien stets ab. Dies wird auch die größte Hürde in den Gesprächen mit den kurdischen Vertretern sein, die eine Autonomie im Staatsgebiet anstreben. Das Signal, welches das syrische Regime nun an die Türkei gesendet hat, könnte die PYD, sowie die YPG verärgern und somit die Eröffnung von ernsthaften Gesprächen verhindern. Bisher ist nicht bekannt, ob Moskau die Erklärung des Außenministers veranlasst oder sogar befürwortet hat.“ (Scott Lucas: „Syria Daily: Assad Regime to Turkey – Withdraw and We’ll Back You v. Kurds“)

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